Gerecht aus der Krise

Herausforderungen für die Arbeitswelt nach der Pandemie

Ob auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitssystem, bei den Sozialversicherungen oder in den öffentlichen Haushalten: Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen tiefe Spuren hinterlassen. Um eine anwachsende soziale Ungleichheit zu verhindern, muss die Politik jetzt die richtigen Weichen stellen.

Text: Anne-Katrin Wehrmann
Foto: Kay Michalak

Die Pandemie stellt nicht nur jeden Einzelnen vor große Herausforderungen, sondern sie reißt seit nunmehr anderthalb Jahren auch große Löcher in die öffentlichen Haushalte. Finanzhilfen, Förderprogramme, Kurzarbeitergeld, erleichterter Zugang zur Grundsicherung, erhöhte Kosten für das Gesundheitssystem: Zur Bewältigung der Corona-Krise haben Bund und Länder schon viel Geld in die Hand genommen. Zeitgleich gingen die Steuereinnahmen zurück.

Zu finanzieren war das alles nur durch die Aufnahme neuer Kredite. „Das ging, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen wie diese Ausnahmeregelungen erlaubt“, erläutert Tobias Peters, Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Arbeitnehmerkammer. „Allerdings verlangt die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form auch eine zügige Rückzahlung der Schulden, und das ist problematisch – denn damit bestünde die Gefahr, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung schnell wieder abgewürgt wird.“

Peters plädiert deswegen dafür, die staatlichen Verschuldungsregeln zu überdenken und sie künftig an den richtigen Indikatoren festzumachen: „Zum Beispiel an der Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte und auch daran, wofür das Geld ausgegeben werden soll.“ Vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei eine rasche Rückzahlung kontraproduktiv. Es drohe eine Sparpolitik, die auch zulasten der Beschäftigten gehen würde, wenn Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung und strukturelle Anpassung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ausblieben. „Solide Finanzpolitik heißt kluges Investieren“, macht der Referent deutlich.

Wachstum sei letztlich die beste Schuldenbremse: „Denn wer heute spart, zahlt morgen doppelt.“ Er gehe davon aus, dass es spätestens nach der Bundestagswahl zudem eine Diskussion über Mehreinnahmen, also konkret Steuererhöhungen, geben werde. Hier sei es wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet würden. „Es gibt auch Gewinner der Krise, und es ist nur fair, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Eine gerechte Steuerpolitik würde bedeuten, dass sehr hohe Einkommen etwas mehr abgeben und extreme Vermögen mit einer vertretbaren Abgabe belegt werden.“

Tobias Peters, Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik:

„Eine gerechte Steuerpolitik würde bedeuten, dass sehr hohe Einkommen etwas mehr abgeben und extreme Vermögen mit einer vertretbaren Abgabe belegt werden.“

 

Sozialversicherungen stärken

Gerecht aus der Krise: Das bedeutet auch, dass die durch die Pandemie entstandenen Lasten nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Arbeitnehmerkammer hat hierzu einen Podcast gestartet, der in mehreren Folgen unterschiedliche Bereiche beleuchtet. Auch die Sozialversicherungen sind hier ein Thema, zu denen neben der Renten- und Arbeitslosenversicherung auch die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungen gehören.

Insgesamt liegen hier die Beiträge bei mittlerweile durchschnittlich 39,95 Prozent, im Grundsatz je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen. Immer wiederkehrende Forderungen vor allem aus der Wirtschaft, die Beiträge bei 40 Prozent zu deckeln, hält Magnus Brosig für den falschen Ansatz. „Natürlich haben auch die Beschäftigten kein Interesse an sehr hohen und steigenden Beiträgen“, betont der Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik. „Aber in erster Linie ­wollen sie stabile Sozialversicherungen, die sie gut und verlässlich absichern.“

Angesichts wichtiger Trends wie demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt oder zunehmender Pflege- und Weiterbildungsbedarf könne der Sozialstaat kaum billiger, sondern müsse eher teurer werden. In der aktuellen Krise haben die Sozialversicherungen gezeigt, wie wichtig sie sind – aber auch, dass sie in extremen Situationen wie dieser an ihre ­Grenzen kommen. So wurden die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung durch das Kurzarbeitergeld komplett aufgebraucht und auch bei den Krankenkassen haben die Auswirkungen der Pandemie zu einer schwierigen Lage geführt. „Übergangsweise ist es völlig richtig, dass der Bund die hier entstehenden Finanzierungslücken schließt“, macht Brosig deutlich. „Aber perspektivisch sind immer mehr Steuermittel der falsche Weg, weil das die Versicherungen vom Finanzminister abhängig macht und den inhaltlichen Bezug zu den Löhnen schwächt.“

Im Nachgang zur Pandemie müsse die Chance genutzt werden, die Sozialversicherungen breiter aufzustellen und strukturell zu stärken. Nicht nur bei der Rente sei schon vor Corona ein Reform­bedarf zu erkennen gewesen: „Hier wäre es ­übrigens sozial gerecht, auf eine Erwerbstätigenversicherung umzustellen, in die alle arbeitenden Personen einzahlen – also auch Selbstständige und Beamte. Das würde nicht nur für Mehreinnahmen sorgen, sondern auch die Solidargemeinschaft stärken.“ Noch einen Schritt weiter geht Brosig bei der ­Kranken- und Pflegeversicherung, die aus seiner Sicht in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden sollte, bei der dann wirklich alle mit im Boot sind und sich gegenseitig absichern, indem sie langfristig auf ihr komplettes ­Einkommen Beiträge zahlen.

Magnus Brosig Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik:

„Im Nachgang zur Pandemie muss die Chance genutzt werden, die Sozialversicherungen breiter aufzustellen und strukturell zu stärken.“

Gesundheitspolitik braucht andere Finanzierung

Mit einer solchen Bürgerversicherung könnte sich die Pflege künftig ­stärker an den Bedürfnissen der Menschen orien­tieren, macht Jennie Auffenberg deutlich. „Wenn die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird, würde das bei gleichem Leistungsniveau verringerte Beitragssätze ermöglichen – oder bei unveränderten Beitrags­sätzen höhere Leistungen“, erläutert die ­Referentin für Gesundheits- und Pflegepolitik bei der Arbeitnehmerkammer.

Zugleich ist es nach ihrer Aussage aber auch notwendig, das Finanzierungs­system im Gesundheitswesen insgesamt grundlegend zu verändern. Mit Blick auf die Krankenhäuser bedeute das, zum Prinzip der Selbstkostendeckung zurückzukehren. „Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gezeigt, dass das aktuell gültige System der Fall­pauschalen, die nach gestellter Diagnose und nicht nach tatsächlichem Aufwand gezahlt werden, große Probleme mit sich bringt. Die Krankenhauslandschaft wird durch wirtschaftliche Anreize und nicht nach Versorgungskriterien organisiert, das muss sich jetzt dringend ändern.“

Und auch in der Pflegeversicherung brauche es eine Umkehr der Finanzierungslogik, betont Auffenberg und verweist auf den seit einiger Zeit unter Pflege-Fachleuten diskutierten „Sockel-Spitze-Tausch“: Dieser soll dazu führen, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit die Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie deren Angehörige zu begrenzen, anstatt wie bisher die Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung zu deckeln.

Eine ­stabile und zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitssystems sei zudem die Voraussetzung für eine ange­messene Bezahlung der Pflege­kräfte, die nicht nur in der Pandemie hohen Belastungen ausgesetzt seien. „Höhere Löhne könnten einen Beitrag leisten, den Fachkräftemangel in der Pflege zu ­lindern“, meint die ­Referentin. Laut ­aktueller Studien würden viele ­Pflegerinnen und Pfleger über­legen, vor dem Hintergrund von Über­lastung und mangelnder Wertschätzung ihren Beruf zu verlassen: „Darum gilt es gerade jetzt, die Be­dingungen für die Pflegekräfte zu verbessern.“

Jennie Auffenberg Referentin für Gesundheits- und Pflegepolitik:

„Die Krankenhauslandschaft wird durch wirtschaftliche Anreize und nicht nach Versorgungskriterien organisiert, das muss sich jetzt dringend ändern.“

Reformbedarf in verschiedenen Bereichen

Der Arbeitsmarkt ist durch Corona massiv in Bewegung geraten. Zwar hat die Kurzarbeit dazu beige­tragen, dass viele Arbeitsplätze erhalten ­werden konnten, aber einen Anstieg der Arbeitslosigkeit hat auch sie nicht verhindern können. So waren in ­Bremen im Juni dieses Jahres gut 39.000 Menschen arbeitslos – das sind gut 3.500 weniger als vor einem Jahr, aber immer noch 3.000 mehr als im Juni 2019. „Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit“, berichtet Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Arbeitnehmer­kammer. „Hier sehen wir bisher keine Entspannung, sondern im Gegenteil noch eine deutliche Steigerung.“

Auch wenn sich die Wirtschaft zuletzt stellenweise ­wieder erholt habe, seien für das zweite Halbjahr 2021 weitere Insolvenzen zu befürchten. Und selbst wer über Kurzarbeit den Arbeitsplatz behalten könne, sei damit finanziell noch lange nicht auf der sicheren Seite: „Das Kurzarbeitergeld beträgt ja aktuell nur 60 Prozent vom Nettogehalt, da kommen viele schon nach kurzer Zeit in prekäre Situationen.“ Eine der Kammer-­Forderungen ist es daher, das Kurzarbeitergeld in den unteren Verdienstgruppen auf 90 Prozent anzuheben.

Zu den eindeutigen Verliererinnen und Verlierern der Krise ­ge­hören laut Geraedts Menschen in pre­kärer Beschäftigung. Leiharbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte würden zumeist als Erste ihre Arbeit verlieren, wenn es eng werde. „Es ist noch einmal deutlich geworden, dass es gerade bei den Minijobs dringenden Handlungsbedarf gibt und hier eine Reform längst überfällig ist.“ Minijobs seien eine Beschäftigung ohne Sozialversicherung: „Bei einer Entlassung gibt es weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld, die Beschäftigten stehen dann mit nichts da.“ Diese Beschäftigungsform gelte es daher einzudämmen, betont die ­Referentin.

Ein guter Weg, sie in den Sozialversicherungsschutz zurückzuholen, sei ein schrittweises Absenken der Geringfügigkeitsgrenze von heute 450 auf 150 Euro. Und noch einen weiteren Punkt hält sie für wichtig: „Wenn wir gerecht aus der Krise kommen wollen, ­müssen wir auch diejenigen mitnehmen, die am schlechtesten gestellt sind. Und das bedeutet, dass die Grundsicherung anders ausgestaltet werden muss.“ Für ein menschenwürdiges Existenzminimum sei eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 446 auf mindestens 600 Euro erforderlich. „Alles andere zementiert Armut – und das führt zu sozialer Spaltung, weil es die Betroffenen aus gesellschaftlichen Normalitäten ausschließt.“

Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: 

„Wenn wir gerecht aus der Krise kommen wollen, müssen wir auch diejenigen mitnehmen, die am schlechtesten gestellt sind. Und das bedeutet, dass die Grundsicherung anders ausgestaltet werden muss.“

Beschäftigte im Fokus behalten! AKB_Icon_Comment2

Kommentar von Elke Heyduck, Geschäftsführerin und Leitung Politikberatung

Nein, noch ist die Krise nicht vorbei – weder die pandemische und auch nicht die der öffentlichen Haushalte.

Insbesondere zu letzterer lauern die Gefahren im Nachgang – denn nun ­werden die Weichen gestellt für die fiskalische Bewältigung. Ein rigider Sparkurs, wie ihn die Schuldenbremse auferlegt, birgt erhebliche Gefahren: Öffentliche Investitionen bleiben aus, die wir dringend für Bildung und Weiterbildung, für den Klimaschutz und Digitalisierung brauchen.

Am Ende hängt hier alles mit allem zusammen: Die Krise hat gerade Beschäftigte mit niedrigen Einkommen getroffen. Und die „ganz normalen Beschäftigten“ im Einzelhandel, in der Pflege, in der Logistik sind auf gute öffentliche Infrastrukturen und Leistungen angewiesen. Sie dürfen nun nicht ein zweites Mal zu Verliererinnen und Verlierern werden.

Übrigens hat es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in tarifgebundenen Betrieben weniger hart getroffen – auf der politischen Agenda steht damit auch eine staatlich gerahmte Lohnpolitik, die mehr Tarifbindung ermöglicht und – wo nötig – auch erzwingt.

Gerecht aus der Krise
Arbeitnehmerkammer-Podcast „Gerecht aus der Krise“ Wie mit den Risiken und Bürden der Pandemie-Erfahrung umgehen, damit eine anwachsende soziale Ungleichheit verhindert werden kann? Die Politikberaterinnen und -berater im Gespräch etwa darüber, wer für die Krise zahlt, über Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und welche Rolle Sozialversicherungen spielen.
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