Rechtsirrtum

"Bei Kündigung habe ich ein Recht auf Abfindung."

Das stimmt so nicht.

Wer entlassen wird, kann vor den Arbeitsgerichten überprüfen lassen, ob die Kündigung rechtens ist. Falls ja, ist eine Entschädigung für den Verlust der Stelle ausgeschlossen. Falls nicht, kann der Arbeitnehmer seinen Job behalten und braucht keine Abfindung. Allerdings enden viele solcher Kündigungsschutzklagen nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Vergleich. Grund dafür ist oftmals, dass das gegenseitige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit durch die Kündigung nicht mehr vorhanden ist. Der Arbeitgeber verpflichtet sich dann, seinem früheren Mitarbeiter eine Abfindung zu zahlen. Im Gegenzug akzeptiert dieser die Kündigung.

Anders ist es bei einer betriebsbedingten Kündigung. Hier sieht das Gesetz einen Abfindungsanspruch unter folgenden Voraussetzungen vor: Die Kündigung ist auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt (beispielsweise Auftragsmangel oder Outsourcing) und dem Mitarbeiter wird eine Abfindung angeboten, wenn er nicht gegen die Kündigung klagt. Beides muss ausdrücklich im Kündigungsschreiben stehen.

Eine Abfindung ist also eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Beide Seiten können sich darauf auch per Aufhebungsvertrag einigen: Der Beschäftigte wird für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt und beide Seiten einigen sich einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Wichtig: Im Regelfall hat die Zahlung einer Abfindung keine Nachteile auf den Anspruch und die Höhe des Arbeitslosengeldes. In Fällen, in denen der Arbeitnehmer gegen Zahlung einer Abfindung eine kürzere Kündigungsfrist akzeptiert, wird der Beginn der Zahlung auf den eigentlichen Kündigungszeitpunkt verschoben. Bei einem Aufhebungsvertrag allerdings kann eine Sperre und somit die Kürzung der Bezugsdauer drohen.

Text: Hanna Mollenhauer
Foto: Kathrin Doepner

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