Rechtsirrtum

„Bei Kündigung habe ich ein Recht auf Abfindung.“

Das stimmt so nicht.

Innerhalb von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung, können Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen (etwa eine Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten und mehr als zehn Mitarbeitern im Betrieb) vor den Arbeitsgerichten überprüfen lassen, ob die Kündigung rechtens ist. Falls ja, ist eine Entschädigung für den Verlust der Stelle ausgeschlossen. Falls nein, kann der Arbeitnehmer seinen Job behalten und bekommt keine Abfindung.

Allerdings enden viele Kündigungsschutzklagen nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Vergleich. Grund dafür ist oft, dass das gegenseitige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr vorhanden ist. Der Arbeitgeber verpflichtet sich dann, seinem früheren Mitarbeiter eine Abfindung zu zahlen. Im Gegenzug akzeptiert dieser die Kündigung.

In einem Spezialfall* der betriebsbedingten Kündigung sieht das Gesetz einen Abfindungsanspruch vor, wenn die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist (etwa Auftragsmangel oder Outsourcing) und dem Mitarbeiter eine Abfindung zugesagt wird, wenn er nicht gegen die Kündigung klagt. Beides muss im Kündigungsschreiben stehen – am besten mit dem Hinweis, dass die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Beide Seiten können sich auch per Aufhebungsvertrag auf eine Abfindung einigen. Der Beschäftigte wird für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigt und beide Seiten einigen sich einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Wichtig: Im Regelfall hat die Zahlung einer Abfindung nach fristgemäßer Kündigung keine Nachteile auf Anspruch und Höhe des Arbeitslosengeldes. Bei einem Aufhebungsvertrag kann allerdings eine Sperrzeit und zudem die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes drohen.


* nach Paragraf 1a Kündigungsschutzgesetz

Text: Hanna Mollenhauer
Juristische Beratung: Christel Müller

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