Politik für uns

Was die Bremer Politik für Beschäftigte tun soll

Text: Nathalie Sander
Foto: Kay Michalak

Ein breites Job- und Ausbildungsangebot, gut laufende Betriebe aus zukunftsträchtigen Branchen, gute Arbeitsbedingungen, bunte und lebenswerte Quartiere, eine breite Infrastruktur an Kitas, Bildungs- und Weiterbildungsangeboten – all das brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um in einer Stadt angemessen arbeiten und leben zu können. Die entscheidenden Fragen nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai lauten also: Sind Bremen und Bremerhaven aus Sicht der Beschäftigten gut aufgestellt? Wo haben die Städte Nachholbedarf und an welchen Stellschrauben muss gedreht werden, damit alle Beschäftigten profitieren? Auf Basis des jährlich erscheinenden Berichts zur Lage hat die Arbeitnehmerkammer ihre Forderungen an die nächste Landesregierung formuliert.

Ein Blick auf die Ist-Situation macht deutlich: Vieles im Land Bremen läuft schon gut, es gibt aber auch noch vieles zu tun. So wächst die Wirtschaft und die Zahl der Arbeitsplätze ist auf ein Rekordniveau von mehr als 330.000 gestiegen. Selbst die Einkommen sind – zumindest im Durchschnitt – höher als in den meisten anderen Bundesländern. Aber: In einzelnen Branchen wird sehr schlecht bezahlt – insbesondere in den typischen Frauenbranchen wie dem Einzelhandel. So bleibt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Bremen hoch.

Bedenklich auch: Die Zahl der Ausbildungsplätze ist gesunken. Viele junge Leute bleiben ohne Berufsausbildung. Inzwischen bildet nur noch jeder fünfte Betrieb im Land Bremen aus. Es braucht also große Anstrengungen, wenn Bremen und Bremerhaven dafür sorgen wollen, dass kein Jugendlicher verloren geht und jede und jeder die Möglichkeit erhält, einen Beruf zu erlernen und am Ende auch einen Abschluss in der Tasche zu haben.

Ebenfalls ein wichtiges Thema: die Stadtentwicklung. Denn die Städte sind auch immer Ort sozialer Herausforderungen – ob durch Armut, Arbeitslosigkeit oder Ungleichheit. Die Quartiere müssen sich also weiterentwickeln und für junge Menschen und Familien attraktiver werden. Aus unserer Sicht lebt Urbanität von einer guten Mischung aus Leben und Arbeiten – das heißt, hier sind künftig vor allem die Gewerbe- und Wohnungsbaupolitik gefragt, damit auch lokale Ökonomien gestärkt werden.

Folgend finden Sie die Positionen der Arbeitnehmerkammer, die als Leitfaden für die Politik der kommenden Jahre dienen dürfen.

Gut arbeiten.

Tarifbindung stärken

In Bremen wird nach wie vor gut verdient – zumindest im Durchschnitt. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die tariflich abgesicherten Jobs im verarbeitenden Gewerbe. Doch die Tarifbindung geht zurück  – in Bremen besonders deutlich. Die Arbeitnehmerkammer begrüßt daher, dass sich Bremen per Bundesratsinitiative für die erleichterte Einführung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen engagiert. Gleichzeitig müssen in der Wirtschaftsförderung tarifgebundene Betriebe vorrangig berücksichtig werden. Die Politik muss sich öffentlich und nachdrücklich – zum Beispiel in Branchendialogen – für die Anwendung von Tarifverträgen einsetzen.

Frauen fördern – Vereinbarkeit verbessern

Frauen sind in Bremen seltener erwerbstätig als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig bleibt der Gender Pay Gap mit über 23 Prozent hoch. Frauen müssen also mehr in den Fokus gerückt und bei der Arbeitsförderung stärker berücksichtigt werden. Zudem braucht Bremen ausreichende Betreuungsmöglichkeiten, insbesondere für die unter Dreijährigen. Doch auch das Thema Beruf und Pflege wird wichtiger: rund jede/jeder elfte Beschäftigte pflegt heute einen Angehörigen. Die neue Landespolitik muss also eine klare Zuständigkeit für das Thema Vereinbarkeit schaffen und herausarbeiten, an welchen Stellen es in der Pflegeinfrastruktur und der Kinderbetreuung mangelt.

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

Viele Bremerinnen und Bremer sind trotz Erwerbstätigkeit auf aufstockende Leistungen vom Jobcenter angewiesen. Mit einem an die unterste Stufe des öffentlichen Dienstes gekoppelten Landesmindestlohn muss Bremen existenzsichernde Beschäftigungen anbieten und den gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene zu schnelleren Fortschritten bewegen. In der Wirtschafts-­ und Arbeitsmarktpolitik muss es politisches Ziel sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren.

Gut ausbilden.

Ziele umsetzen: mehr ausbilden!

In Bremen gibt es für junge Leute zu wenige Ausbildungsplätze. Auch der Ausbildungspakt „Bremer Vereinbarungen“ hinkt bisher seinen Zielen hinterher. Die Arbeitnehmerkammer fordert deshalb, dass die getroffenen Verabredungen verbindlich umgesetzt werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine landesgesetzliche Ausbildungsumlage möglich ist und zu einem stärkeren Ausbildungsengagement der Betriebe beiträgt.

Unterstützungsangebote für Azubis und Betriebe bündeln

Inzwischen hat ein gutes Drittel der Auszubildenden im Land Bremen Abitur. Es sind überwiegend die kleinen und mittleren Betriebe, die auch Jugendliche mit Real-­ und Hauptschulabschluss ausbilden. Sie verfügen aber im Vergleich zu großen Betrieben über weniger Ressourcen. Entwickelt werden muss daher neben Betrieb und Berufsschule eine „dritte Säule“, in der Unterstützungsangebote für Auszubildende und Betriebe gebündelt werden. Die Präsenz einer solchen neuen Infrastruktur auf dem Berufsschulcampus ist sinnvoll.

Mehr Geld für Berufsschulen

Das Land Bremen gibt mehr als 1.000 Euro weniger pro Berufsschülerin und Berufsschüler im dualen System aus als die anderen Stadtstaaten. Diese Lücke muss geschlossen werden, wenn Bremen die duale Ausbildung stärken will und eine Berufsausbildung in Sachen Ausstattung und Personal genauso attraktiv machen will wie eine akademische Ausbildung.

Mehr Ausbildungsplätze in sozialen Berufen

Die Ausbildungsplätze in den von einem besonders starken Fachkräftemangel geprägten Gesundheits und Erziehungsberufen müssen aufgestockt und die Rahmenbedingungen der Ausbildung verbessert werden. Ausbildungsverträge und angemessene Ausbildungsvergütungen müssen auch hier Standard werden. Die neue generalistische Ausbildung in der Pflege muss genutzt werden, um die Pflege aufzuwerten. Kosten für die Anleitung von Auszubildenden müssen von den Kostenträgern bei Kassen und Kommunen refinanziert werden.

Gut wirtschaften.

Wissensintensive Dienstleistungen ansiedeln

Mit der Automobil-­ und der Stahlindustrie wie auch mit der Luft­- und Raumfahrt sind in Bremen bedeutende Industrien angesiedelt – diese müssen gesichert werden. In anderen Segmenten dagegen besteht deutlicher Nachholbedarf: So arbeiten weniger Beschäftigte in den stark wachsenden wissensintensiven Dienstleistungen  – also in Kanzleien, Praxen, Agenturen, Laboren oder bei IT-­Dienstleistern. Dort entstehen häufig gut entlohnte und innovative Arbeitsplätze. Ein von der Arbeitnehmerkammer Bremen und inzwischen auch von Fraktionen geforderter „Masterplan Dienstleistungen“ darf kein Papiertiger bleiben – er muss mit konkreten Fördermaßnahmen hinterlegt werden.

Branchendialoge weiterführen und ausweiten

Auch andere Dienstleistungsbranchen wie der Einzelhandel, die Logistik oder das Gastgewerbe wachsen, allerdings entwickeln sich hier die Arbeitsbedingungen häufig zu Ungunsten der Beschäftigten. Beispielsweise droht der Einzelhandel zu einer Niedriglohnbranche zu werden und allein 4.700 Leiharbeitnehmer sind in Bremen und Bremerhaven in der Lagerwirtschaft angestellt. Branchendialoge müssen daher beibehalten und ausgeweitet werden.

Qualifizierung und Weiterbildung stärken

Fachleute schätzen, dass im Zuge von Digitalisierung Helfertätigkeiten verloren gehen und neue Arbeitsplätze vielfach für Spezialisten und Experten entstehen. Die Qualifikationsstruktur im Land Bremen und seinen beiden Städten bleibt jedoch hinter der anderer Großstädte zurück. Qualifizierung und (Weiter­-) Bildung sind somit zentrale Aufgaben, denen sich die Bremer Landespolitik auf allen Ebenen verstärkt widmen muss. Der Ausbau der Universitäten und Hochschulen ist dabei ein wichtiger Schritt, aber auch die weitere Förderung von beruflichen Ausbildungen und Qualifizierungen mit anerkannten Abschlüssen für Beschäftigte und für Arbeitslose gehören dazu.

Die Stadt entwickeln.

Chancen der Produktiven Stadt nutzen

Die Mischung von Arbeit, Ausbildung, Wohnen und Freizeit wird für Gewerbestandorte wie für Wohnquartiere wichtiger, denn zunehmend entstehen Wirtschafts­- und Beschäftigungswachstum nicht an der Peripherie der Stadt sondern mittendrin. Gründerzentren und Werkhöfe urbaner Produktion, Handwerk, Kleingewerbe und (migrantische) Gründungen brauchen dafür Raum. Die Chancen einer sogenannten Produktiven Stadt sind gerade am Industriestandort Bremen aufzugreifen. Daher sollten die planenden Behörden bei der Entwicklung von Galopprennbahn, Überseeinsel, dem Vorderen Woltmershausen und anderen Gebieten ihre Bemühungen um eine urbane Mischung fortsetzen.
Gelingen kann dies auch durch eine aktive Liegenschaftspolitik. Der Erwerb von Flächen gehört ebenso dazu wie die Vergabe in Erbpacht und die Ausschreibung nicht nach Höchstgebot, sondern nach politisch gewünschtem Nutzungskonzept. Die erwartete Arbeitsplatzdichte muss ein entscheidendes Kriterium bei der Vermarktung von Gewerbeflächen sein.

Familien- und Bildungszentren schneller umsetzen

Geplante Umbauprojekte von Kitas, Grundschulen und Gesundheitseinrichtungen in den WiN­-Gebieten zu Familien- und Bildungszentren müssen vorangetrieben, Bildungseinrichtungen  – von Berufs über Grundschulen und Bildungszentren – zu Leuchttürmen in den Stadtteilen entwickelt werden.

Bremerhaven braucht attraktive Arbeits- und Wohnplätze

Lebensqualität und die Schaffung von attraktiven Arbeits- und Wohnplätzen muss für Bremerhaven höchste Priorität haben. Die Seestadt hat Potenzial: Vom Gelände der ehemaligen Schichau/SeebeckWerft, wo Wohnen, Arbeiten und Freizeit auf neue Art verbunden werden sollen, über die Weiterentwicklung der Hochschule bis zur „Luneplate“ als künftigem Gewerbegebiet der Green Economy.

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