Bürgerschaftswahl 2019

Ausbildung, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum - die Spitzenkandidaten vor der Wahl im Interview

Am 26. Mai 2019 haben die Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven entschieden, wie sich in den nächsten vier Jahren die Bürgerschaft zusammensetzen wird.

Text und Fragen: Anne-Katrin Wehrmann

Wir haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der fünf Parteien, die in der vergangenen Wahlperiode über Fraktionsstatus verfügten, vor der Wahl zu ihren Zielen befragt. Im Fokus standen drei Themen, die für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von besonderem Interesse sind:

Das Thema Ausbildung hat sich in den vergangenen Jahren zum Dauerbrenner entwickelt. Während bundesweit 2018 so viele Ausbildungsplätze angeboten wurden wie seit 2009 nicht mehr, war in Bremen die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum wiederholten Mal rückläufig. Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung im Land Bremen kamen voriges Jahr auf 100 Ausbildungsinteressierte nur 71 Ausbildungsplätze. 


Die Digitalisierung ist für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen eines der drängendsten Themen der Gegenwart und vor allem auch der Zukunft. In vielen Bereichen hat sich die Arbeitswelt durch digitale Techniken bereits erkennbar verändert. Diese Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossenen: Während manche die Chancen der Digitalisierung sehen, haben andere Sorge, was mit ihren Arbeitsplätzen geschieht. Wo die neuen Technologien Arbeit übernehmen, braucht es Alternativen für die Beschäftigten. 


An allen Ecken und Enden Bremens wird gebaut, es gibt diverse Förderprogramme, die Mietpreisbremse wurde verschärft – und doch ist bezahlbarer Wohnraum in vielen Quartieren Mangelware. Gerade auch Beschäftigte mit geringen und mittleren Einkünften haben es immer schwerer, eine finanzierbare Bleibe zu finden. 

Carsten Sieling (SPD)


Wie können die Chancen für junge Menschen auf eine Berufsausbildung verbessert werden?

Eine Ausbildung sollte grundsätzlich kostenlos sein. Das gilt auch für therapeutische Ausbildungen, für die wir bereits einen Einstieg in die Schulgeldfreiheit realisiert haben. Klar ist: Es muss genügend Ausbildungsplätze geben. Da sind Wirtschaft und Politik gleichermaßen gefordert. Als Senat haben wir in Bremen die Jugendberufsagentur ins Leben gerufen. Da gibt es Beratung und Unterstützung aus einer Hand. Mit der Ausbildungsgarantie haben wir 480 neue Ausbildungsplätze geschaffen. Die Wirtschaft steht ihrerseits in der Pflicht, ausreichend attraktive Ausbildungsplätze anzubieten. Wenn die vereinbarten Ausbildungszahlen nicht erreicht werden, werden wir als SPD die Sozialpartner bei der Einführung von Ausbildungsfonds unterstützen.

Wie kann der digitale Wandel im Sinne der Beschäftigten politisch begleitet werden?

Mit der zunehmenden Digitalisierung ist die Bedeutung von Kompetenzen, die über das rein Fachliche hinausgehen, deutlich gewachsen. Diese Entwicklung rückt das lebenslange Lernen sowie Weiterbildung und Nachqualifizierung noch einmal stärker in den Fokus. Auch die Anschlussfähigkeit bereits erreichter Bildungsabschlüsse muss sichergestellt werden. Beides nimmt der vom Senat begonnene landespolitische Schwerpunkt auf abschlussbezogene Qualifizierung auf. Das müssen wir weiter intensivieren, denn wir wollen Bremen in der digitalisierten Ökonomie zur Fachkräftehochburg Deutschlands machen.

Wie kann mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Wir brauchen ein breites und bezahlbares Wohnungsangebot für alle: für Familien und Singles ebenso wie für Studierende und ältere Menschen. Durch unsere städtischen Wohnungsbauunternehmen Gewoba und Stäwog haben wir schon einen großen Bestand an guten und preiswerten Mietwohnungen gesichert. Das wollen wir durch den Kauf der Brebau ausweiten. Um noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner zu ge - winnen, müssen wir aber auch deutlich mehr Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen. In Bremen sollen 2.500 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. Wir werden dabei auf eine gute soziale Durchmischung in allen Ortsteilen achten und die Sozialquote von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöhen.

Carsten Meyer-Heder (CDU)

Wie können die Chancen für junge Menschen auf eine Berufsausbildung verbessert werden?

Ich will, dass die bremischen Schülerinnen und Schüler den Anschluss an die anderen Bundesländer finden und ihre Ausbildungsfähigkeit gestärkt wird. Dafür wollen wir die bremische Schulbildung insgesamt in ihrer Qualität verbessern, aber auch die Berufsorientierung in den Schulen stärken. Ich setze mich deshalb für ein gleichnamiges Unterrichtsfach nach Hamburger Vorbild ein. Die beruflichen Schulen müssen zudem mit Priorität modernisiert und saniert werden. Den „Pakt für Ausbildung“ möchte ich fortsetzen, möglichst mit konkreten Zielzahlen. Durch eine noch intensivere Ausbildungsberatung durch die Kammern will ich noch mehr Betriebe für eine Ausbildung gewinnen.

Wie kann der digitale Wandel im Sinne der Beschäftigten politisch begleitet werden?

Durch die Digitalisierung werden sich viele Berufe und Tätigkeiten stark verändern. Ich möchte, dass wir alle Beschäftigten auf diesem Weg mitnehmen, dazu will ich die Weiterbildung stärken, insbesondere bei Digital- und Sozialkompetenzen. Als Politiker stehen wir zudem in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen und Regeln für Digitalisierung zu schaffen. Das gilt sowohl für die technischen Voraussetzungen, wie den Breitbandausbau, als auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen, angefangen vom Datenschutz über Fortbildung bis hin zu Regelungen über Arbeitsschutz, Arbeitszeiten und Arbeitszeiterfassung.

Wie kann mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Um insbesondere jungen Familien ihren Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, will ich die Grundsteuer senken und dem niedersächsischen Niveau angleichen. Arbeitnehmer mit kleinem Geldbeutel wollen wir den Kauf eines Hauses erleichtern, indem wir Grundstücke auf der Basis von Erbbaupacht an - bieten. Zusätzlich will ich innovative Formen des Bauens und Wohnens, beispielsweise Wohnen auf dem Wasser oder in „Tiny-Houses“, vorantreiben. Um bedarfsgerechte Wohnungen für Familien, aber auch Senioren oder Singlehaushalte zu schaffen, werde ich die Verantwortung der Gewoba im Wettbewerb mit anderen Bauträgern unterstützen und ausweiten.

Maike Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie können die Chancen für junge Menschen auf eine Berufsausbildung verbessert werden?

Ausbildung schafft gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen deshalb Teilzeit- sowie duale Ausbildungen fördern, Möglichkeiten der Weiterbildung ausweiten und unser Ausbildungssystem inklusiv gestalten. BAföG ist ein Erfolgsmodell und soll auch Azubis im vollen Umfang zur Verfügung stehen. Zudem gilt es, Geflüchtete, gerade auch Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, nicht außen vor zu lassen. Bremen braucht die Talente der Zukunft. Eine Ausbildungsumlage soll deshalb kleinen Unternehmen ermöglichen, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Jedoch geht es nicht nur darum, neue Plätze zu schaffen, sondern auch, diese sozial zu gestalten. Wir setzen uns deshalb für eine Mindestausbildungsvergütung ein, denn alle Auszubildenden verdienen eine gerechte Bezahlung.

Wie kann der digitale Wandel im Sinne der Beschäftigten politisch begleitet werden?

Der digitale Wandel ist in vollem Gang. Auch für Bremen sind die neuen Technologien wichtig und müssen gefördert werden. Dies darf aber nicht zulasten der Arbeitnehmerrechte geschehen. Deshalb setzen wir uns für Regelungen zur sozialen Sicherung für neue Dienstleistungsformen ein. Auch wollen wir ethische Grundlagen der Digitalisierung schaffen und Strategien hin zu einer „Guten Arbeit 4.0“ entwickeln. Dazu setzen wir von Anfang an auf digitale Medienkompetenz, wollen Schulen fit machen und Medienkompetenz und -pädagogik durch Bundesund EU-Mittel fördern. Mit besseren Möglichkeiten zur Weiterbildung wird es den Bremerinnen und Bremern gelingen, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten.

Wie kann mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Bremen soll wieder aktiv und strategisch Flächen für die Stadtentwicklung erwerben und ökologisches und soziales Bauen fördern. Seit 2014 hat das grüne Bauressort Anträge für über 10.000 neue Wohnungen genehmigt, ein Viertel davon nach Regeln des sozialen Wohnungsbaus. Das reicht uns aber nicht! Wir wollen diese Quote auf 30 Prozent erhöhen. Darüber hinaus gilt es, Regelungen zur Stabilisierung der Mietpreise zu treffen, die Schere zwischen ge - fördertem und hochpreisigem Wohnraum schließen und flexible Wohnformen unterstützen. 

Kristina Vogt (DIE LINKE)

Wie können die Chancen für junge Menschen auf eine Berufsausbildung verbessert werden?

Wir wollen mehr betriebliche Ausbildungsplätze schaffen – durch einen solidarischen Ausbildungsfonds, über den sich die Betriebe die Kosten der Ausbildung teilen. Dieser muss branchenspezifisch sein, er braucht eine landesgesetzliche Grundlage. Voraussetzung ist eine bessere Vorbereitung in den allgemeinbildenden Schulen. Vor allem kleinere Betriebe wollen wir so unterstützen. Parallel wollen wir eine Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst und die schulischen Ausbildungsberufe, vor allem für die Gesundheitsberufe. Berufsausbildung muss man sich leisten können: Schulische Ausbildungen müssen kostenfrei sein und eine Mindestausbildungsvergütung für alle dualen Ausbildungen muss festgelegt werden.

Wie kann der digitale Wandel im Sinne der Beschäftigten politisch begleitet werden?

Sowohl bei den Betrieben als auch den Beschäftigten gibt es eine „digitale Spaltung“. Einige sind längst Teil des digitalen Wandels, andere kommen nicht mit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung des Landes gezielt die Digitalisierung in kleinen und mittleren Betrieben unterstützt, auch im Dienstleistungssektor. Die Weiterqualifizierung von Beschäftigten soll wieder Bestandteil des „Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms“ werden. Tarifbindung, Landesmindestlohn, Verzicht auf Leiharbeit und Stärkung der Mitbestimmung sind notwendig, damit der digitale Wandel nicht dafür missbraucht wird, Löhne und Arbeitsbedingungen zu drücken. '

Wie kann mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Zuallererst muss verhindert werden, dass immer mehr bezahlbarer Wohnraum verschwindet. Bremen braucht endlich soziale Erhaltungssatzungen, um exzessive Mietsteigerungen zu verhindern und städtische Vorkaufsrechte zu sichern. Ebenso soll die Stadt Wohnanlagen rekommunalisieren, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Neubau soll vor allem dazu genutzt werden, den kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Anteil am Wohnungsmarkt zu steigern und dauerhaft günstige Wohnungen zu schaffen. Städtische Flächen sollen nicht mehr verkauft, sondern in Erbbaurecht vergeben werden – zum Beispiel auf der Rennbahn. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden. 

Lencke Steiner (FDP)

Wie können die Chancen für junge Menschen auf eine Berufsausbildung verbessert werden?

Der Meister ist für uns genauso viel wert wie ein Master. Wir dürfen aber an dem Ruf der Ausbildung arbeiten. Es muss nicht jeder studieren. Gute Bildung ist das Fundament für ein eigenverantwortliches und erfolgreiches Leben! Leider hat das Bremer Schulsystem keinen guten Ruf, wir wünschen uns eine Unterrichtsgarantie und ausbildungsfähige Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Die Vorbereitung auf eine duale Ausbildung wird wieder eine größere Rolle in der Schule spielen. Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen sind das A und O. Sie gehören in den Fokus des Unterrichts. Wir wollen deshalb die Qualität und den Leistungsanspruch erhöhen. In diesem Zusammenhang ist eine ausgezeichnete praxisnahe Berufsorientierung entscheidend, diese ist die Voraussetzung für eine richtige Berufsanwahl. Dann haben Bremer Jugendliche auch wieder bessere Chancen im Wettbewerb um die Ausbildungsplätze.

Wie kann der digitale Wandel im Sinne der Beschäftigten politisch begleitet werden?

Mensch und Roboter arbeiten schon heute zum Beispiel bei Mercedes Hand in Hand. Wir dürfen die Chancen der Digitalisierung nutzen, in dem wir unsere Beschäftigten gezielt auf die neuen Herausforderungen durch gezielte Schulungen vorbereiten. Lebenslanges Lernen wird immer wichtiger. Bereits in der Schule sollte „Programmieren“ zum festen Bestandteil des Lehrplans werden.

Wie kann mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Beim bezahlbaren Wohnraum geht es für uns nicht ausschließlich um den sogenannten „sozialen Wohnungsbau“, sondern auch um bezahlbaren Wohnraum für die Facharbeiter-Familie. Die beste Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum ist das Bauen von neuen Wohnungen. Daher setzen wir uns für die Ausweisung von mehr Bauflächen ein. Die Aufstockung von vorhandenem Wohnraum bietet weitere Chancen. Mit der sogenannten Dachaufstockung könnten in Bremen über 20.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Deshalb fordern wir, dass zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen angepasst, die Bauverordnung verschlankt und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. 

Europawahl 2019

Bremen hat am 26. Mai nicht nur für die Bürgerschaft, sondern auch für das Europäische Parlament gewählt – und damit für das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU.

Text: Anne-Katrin Wehrmann

Dass die Wahl zum Europäischen Parlament auch für die Bremerinnen und Bremer eine große Bedeutung hat, steht für Staatsrätin Ulrike Hiller außer Frage. „Wir haben viele Vorteile durch die Gemeinschaft“, meint Bremens Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit. Insgesamt 179 Millionen Euro erhält das Land Bremen in der Förderperiode 2014–2020 aus verschiedenen EU-Töpfen. Geld, das unter anderem in neue Arbeitsplätze, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Lebensqualität in unseren beiden Städten fließt. 

„Und wir lernen viel voneinander, ob in der Schule, in Ausbildung und Studium, in der Arbeitswelt oder im Kulturbereich.“ Gerade durch den Brexit werde deutlich, wie eng Europa schon zusammengewachsen sei und welche Nachteile es bringe, sich zu trennen. Natürlich müsse sich die EU noch besser aufstellen und die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund rücken: „Genau dafür brauchen wir ein starkes Parlament, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen“, betont Hiller. Dass im Land Bremen mehr als 40.000 Bürger aus anderen EU-Ländern leben und arbeiten, ist für die Staatsrätin ein Beleg dafür, dass der Zwei-StädteStaat von einem Europa ohne Grenzen profitiert. „In Brüssel sind wir als kleine, aber engagierte Region bekannt, die sich sehr aktiv einbringt“, berichtet sie. „Mit Europa haben wir die Chance, Herausforderungen zu bewältigen, die wir alleine nicht stemmen würden – ob in der Handelspolitik, bei einer nachhaltigen Entwicklung oder bei der sozialen Absicherung.“

Für Annette Düring, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Region Bremen-Elbe-Weser, schafft die EU durch eine Vielzahl an Grundfreiheiten wertvolle Rechte und Chancen – sowohl auf persönlicher Ebene, etwa durch die Grenzfreiheit und den Euro, als auch für Arbeitnehmer und Betriebsräte. Als Beispiel nennt sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit, nach der Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei wählen dürfen und gegenüber einheimischen Beschäftigten gleichberechtigt behandelt werden müssen. „Vom daraus entstehenden Aufenthaltsrecht profitieren auch Familien“, macht Düring deutlich. Positiv sei zum Beispiel auch die Möglichkeit zu bewerten, dass in Unternehmen, die in mehreren Mitgliedsstaaten operierten, Europäische Betriebsräte (EBR) gegründet werden könnten. „So können sich Mitarbeiter aller Standorte innerhalb der EU vernetzen und ihre Interessen gebündelt vertreten“, erläutert sie. Und die vor wenigen Jahren verabschiedeten neuen Vergaberichtlinien legten fest, dass bei öffentlichen Ausschreibungen nun auch soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielten: „Für Betriebe, die sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit orientieren, bedeutet dies eine klare Besserstellung.“

Dass sich die Wahlberechtigten in Deutschland insgesamt eine sozialere Ausrichtung der EU wünschen, geht aus einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel Gerechter. Sozialer. Weniger ungleich. Was die Deutschen von Europa erwarten hervor. Demnach genießt die EU weiterhin eine breite Akzeptanz bei der deutschen Bevölkerung – zugleich sehen aber zwei Drittel der Bürger Reformbedarf, insbesondere auch bei den Themen „Gerechtigkeit“ und „Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen/Lebenschancen“. 

Unsere Geschäftsstellen

Bremen-Stadt

Bürgerstraße 1
28195 Bremen

Tel. +49.421.36301-0

Beratungszeiten
Bremen-Nord

Lindenstraße 8
28755 Bremen

Tel. +49.421.669500

Beratungszeiten
Bremerhaven

Barkhausenstraße 16
27568 Bremerhaven

Tel. +49.471.922350

Beratungszeiten

Arbeitnehmerkammer Bremen

© 2017 Arbeitnehmerkammer Bremen