Rechtsirrtum

"Wenn ich beim Einkaufen eine Verpackung aufreiße, muss ich die Ware kaufen."

Das stimmt so nicht.

"Das Öffnen der Ware verpflichtet zum Kauf" – in vielen Geschäften sind solche Schilder angebracht. Dieser Hinweis des Verkäufers ist aber falsch. Niemand ist verpflichtet, eine Sache zu kaufen, weil er die Verpackung aufgemacht hat. Durch das Beschädigen der Verpackung wird kein Kaufvertrag abgeschlossen, sondern ein Schaden angerichtet. Der muss allerdings ersetzt werden. Bei eingeschweißten Büchern allerdings zum Beispiel ist der Schaden in der Regel gleich null. Wer also eine Verpackung aufreißt, muss den angerichteten Schaden – hier den Wert der beschädigten Verpackung ersetzen.

Anders verhält es sich allerdings etwa bei Lebensmitteln wie abgepacktem Käse, der wegen einer zerstörten Verpackung nicht mehr verkauft werden kann. Hier muss der Warenwert ersetzt werden. Das Produkt muss also letztendlich "gekauft" werden.

Text: Philipp Flunkert, Rechtsberater in Bremen-Nord
Foto: Kay Michalak

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