Das ändert sich im Juli für Beschäftigte

Höhere Renten, Bremer Landesmindestlohn greift und das Kindergeld steigt

Seit dem 1. Juli sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die Bremens Beschäftigte direkt betreffen. Anbei ein kurzer Überblick - und viele weitere Informationen.

Text: Meike Lorenzen
Foto: iStock/toeytoey5230

Landesmindestlohn

In Bremen steigt der Landesmindestlohn mit dem 1. Juli auf 11,13 Euro. Das hatte die rot-grüne Landesregierung bereits im März beschlossen. Nun greift die Regelung. Ab 2020 soll der Landesmindestlohn alle zwei Jahre vom Senat per Rechtsverordnung festgelegt werden.

Der Landesmindestlohn gilt nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern lediglich für die Beschäftigten öffentlicher Unternehmen im Land Bremen sowie deren Einrichtungen.

Sobald öffentliche Unternehmen Aufträge des Senats annehmen, müssen sie ihren Beschäftigten den Landesmindestlohn garantieren.

Ausführliche Informationen zur Rentenerhöhung 2019 AKB003_IconInfo

Grundsätzlich folgen die Renten in Deutschland den Löhnen, um Rentnerinnen und Rentner nicht von der Wohlstandsentwicklung der Beitragszahler abzuhängen. Da Zahlen zur aktuellen Entwicklung der dafür relevanten beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter aber nicht rechtzeitig zur Anpassung vorliegen, wird ein Nachholverfahren angewandt. Dabei werden hilfsweise bereits verfügbare Daten zum Anstieg der Löhne und Gehälter nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herangezogen und mit Blick auf die Entwicklung der eigentlichen Maßzahl in früheren Jahren korrigiert. mehr


Kindergeld

Familien bekommen seit dem 1. Juli 2019 mehr Kindergeld. Die Summe steigt um zehn Euro im Monat pro Kind. Für das erste und zweite Kind gibt es künftig monatlich 204 Euro. Für das dritte Kind liegt der Satz dann bei 210 Euro im Monat. 225 Euro fließen für das vierte und alle weiteren Kinder aufs Konto.

Zudem wird der Kinderzuschlag erhöht. Ab Juli beträgt dieser 185 Euro pro Kind. Diesen erhalten Eltern und Alleinerziehende mit geringem Einkommen, das noch oberhalb des Hartz-IV-Satzes liegt.

Weitere Infos für (werdende) Eltern AKB003_IconInfo

Weitere Infos zum Kindergeld finden Sie auch beim DGB.

Wir informieren auf arbeitnehmerkammer.de umfassend über die Themen

 

Steuererklärungen


Bisher mussten Bürger ihre selbst verfasste Steuererklärung bis Ende Mai abgegeben haben. Seit 2019 bekommen sie dafür zwei Monate länger Zeit. Formulare und Unterlagen für das zurückliegende Jahr müssen erst bis zum 31. Juli abgegeben werden. Der Nachteil: Wer jetzt später abgibt, muss mit strengeren Regelungen bei verspäteter Abgabe rechnen. Das Finanzamt darf einen Strafzuschlag verhängen – in Höhe von 25 Euro pro überzogenem Monat.

Steuerzahler, die sich von einem Steuerberater oder Lohnhilfeverein unterstützen lassen, bekommen neuerdings bis Ende Februar 2020 Zeit.

Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht erklären wir Ihnen hier regelmäßig. Klicken Sie sich durch und erfahren Sie, worauf Sie bei Ihrer Steuererklärung achten sollten:

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der Ausbildung

Auszubildende bekommen eine Ausbildungsvergütung. Erst ab einer Summe von 1052,99 Euro (Steuerklasse I) entfallen darauf Lohnsteuern. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen aber bereits ab einem Monatsverdienst von 325 Euro gezahlt werden.

Diese konnten bisher von den Eltern in der eigenen Steuererklärung abgezogen werden, da Azubis keine Erklärung machen müssen. Der Bundesfinanzhof hat 2018* entschieden, dass nur die Steuerzahler die Kosten ihrer Kinder absetzen können, die diese Aufwendungen ihren Kindern tatsächlich auch erstattet haben.

Das Bundesministerium für Finanzen hat dies wieder zurückgenommen**: die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Kinder können wieder in jedem Fall in der Steuererklärung der Eltern abgezogen werden. (Stand BAM 1. Juli 2019)

* Urteil vom 13.08.2018 AZ X R25/15
**03.04. 2019

Abgabefristen für die Steuererklärung

Ab der Steuererklärung 2018 verlängern sich die Abgabe­fristen in 2019 um zwei Monate: für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erledigen vom 31. Mai auf den 31. Juli.

Wer sich steuerlich beraten lässt, hat bis zum 28. oder 29. Februar des nachfolgenden Jahres Zeit. Zudem führt ab der Steuererklärung 2018 ein Überschreiten zu Verspätungszuschlägen ab 25 Euro pro Monat. Zwingend ist dies allerdings nur, wenn sich eine Steuernachzahlung an das Finanzamt ergibt. (Stand BAM 1. Mai 2019)

Steuerfreies Jobticket

Seit Anfang 2019 sind Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln von der Woh­nung und zur Arbeit (Jobticket) steuerfrei – vorausgesetzt, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits­lohn gezahlt werden.

Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Nahverkehr und kann auch in der Freizeit genutzt werden. Die steuerfreien Leistun­gen reduzieren den in der Einkommensteuererklärung als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag. So soll der Vor­teil gegenüber den Arbeitnehmern verhindert werden, die die Aufwendungen aus ihren zu versteuertem Einkommen selber bezahlen. (Stand BAM 1. März 2019)

Umzugskosten in der Steuererklärung

Umzugskosten sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wenn ein Umzug berufliche Gründe hat. Das ist zum Beispiel bei einem Arbeitsplatzwechsel oder einer Versetzung der Fall oder wenn sich der Arbeitsweg um mindestens eine Stunde verkürzt.

In Ausnahmefällen ist ein Werbungkostenabzug auch dann möglich, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt.* Wer etwa in einer Großstadt keine Verkehrsmittel benutzen muss und den Weg zur Arbeit zu Fuß zurücklegen kann, für den entfallen Zeitdruck und Stress beispielsweise durch Staus und Verspätungen bei Bus und Bahn. (Stand BAM 1. Januar 2019)

*Urteil FG Köln vom 24.02.2016 – 3 K 3502/13

Als Mieter Kosten für Schornsteinfeger, Gärtner und Co. von der Steuer absetzen

Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Gartenpflege, Straßenreinigung, Hausmeister- oder Reinigungstätigkeiten können mit 20 Prozent der Lohnkosten bis maximal 4.000 Euro von der Steuer abgezogen werden. Das gilt ebenfalls für Handwerkerkosten – auch für Schornsteinfeger –, hier bis maximal 1.200 Euro.

Viele Vermieter geben diese regelmäßigen Arbeiten über die Betriebskostenabrechnung an ihre Mieter weiter. Damit Mieter diese Kosten in ihrer Steuererklärung absetzen können, können sie vom Vermieter verlangen, dass er diese Kosten in der Betriebskostenabrechnung aufschlüsselt*. (Stand BAM 1. November 2018)

*Landgericht Berlin, Urteil vom 18.10.2017 – 18 S 339/16

Versicherungen in der Steuererklärung

Etliche­n Versicherungen­ können­ steuerlich­ oft­ nicht­ ab­gesetzt­ werden,­ da­ viele ­Beschäftigte ­die gesetzliche ­Höchstgrenze­ schon­ mit­ ihren­ Beiträgen­ zur ­Kranken- ­und­ Pflege­versicherung ­erreichen.­ Denn­ der­ Gesetz­geber ­beteiligt­ sich­ nur­ bis­ zu­ einer­ gewissen­ Höhe­ bei­ Beiträgen­ für­ Versicherungen,­ die­ der persönlichen­ Vorsorge­ dienen­ ­ oder­­ solche­ für­ Versicherungen­ für­ ein­ privates­ Risiko.­ Ausnahme­ sind­ Rentenversicherungen­ zur­ Basisversorgung­: Hier­ wird­ bis­ 2040­ stufen­weise­ die­ Absetzbarkeit­ bis­ zu­ 100­ Prozent­ angehoben.­ Bei­ allen­ anderen Versicherungen­ gilt ­eine­­ Deckelung: ­Für ­beschäftigte ­Alleinstehende­ sind ­das ­bis ­zu­ 1.900­ Euro ­im­ Jahr,­ bei­ Ehepaaren­ bis ­zu ­3.800 ­Euro.­ Da hier­ auch ­die­ Krankenversicherungsbeiträge ­(gekürzt­ um­ vier Prozent)­ und ­die­ zur­ Pflegeversicherung­ eingerechnet werden,­ erreichen­ die­ meisten ­Beschäftigten ­häufig­ schon­ mit­ diesen­ Beiträgen­ die­ Höchstgrenze.­ Gegen­ diese­ Deckelung­ wurde­ wegen­ Verfassungswidrigkeit­ geklagt.­ Das­ Verfahren ­wurde ­allerdings ­höchstrichterlich ­bestätigt*.­ Damit ­sind ­alle ­Vorläufigkeitsvermerke­ in ­den­ Bescheiden­ ab­ dem­ Jahre­ 2010 ­ungültig. (Stand BAM 1. September 2018)

* Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.09.2015 – X R 5/13; Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 2445/15

Steuerklärung: Das ganze Jahr Belege sammeln

Private Ausgaben sind für die Steuererklärung größtenteils unerheblich. Ausnahme sind die außergewöhnlichen Belastungen: Einige private Ausgaben, die zwangsläufig und notwendig waren, dürfen in der Steuererklärung angesetzt werden. Dabei handelt es sich nicht nur um große Summen, wie sie bei Bestattungen ohne gegenzurechnendes Erbe oder bei aufwendigem Zahnersatz fällig werden.

Wesentlich häufiger entstehen nicht unerhebliche Summen durch viele kleine Beträge. Dazu gehören alle  Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, Eigenanteile an Arzt-  und  Zahnarztrechnungen, Zuzahlungen zur Physiotherapie und Fahrtkosten zu Ärzten und Therapien.

Da erst am Jahresende feststeht, wie hoch die individuelle sogenannte zumutbare Belastungsgrenze ist, lohnt es sich, entsprechende Nachweise das ganze Jahr über zu sammeln. Apotheken stellen ihren Kunden Jahresbescheinigungen aus und auch Ärzte bestätigen die getätigten Praxisbesuche. (Stand BAM 1. Juli 2018)

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen wurde die bislang objektbezogene durch eine personenbezogene Berücksichtigung der Kosten ersetzt.*Wenn die ermittelten Kosten für ein Arbeitszimmer beispielweise bei 1.500 Euro liegen, wurden diese Kosten bisher unabhängig von der Anzahl der nutzenden Personen ermittelt und bis zum Höchstabzugsbetrag von 1.250 Euro gewährt (objektbezogen).

Nun werden die ermittelten Kosten durch die Anzahl der nutzenden Personen geteilt und pro Person bis zum Höchstabzugsbetrag von 1.250 Euro zugestanden (personenbezogen) – im Beispiel wären das 750 Euro pro Person. Im Falle mehrerer häuslicher Arbeitszimmer pro Haushalt hat der Bundesfinanzhof aber eine mehrfache Gewährung des Höchstbetrags von 1.250 Euro abgelehnt.** (Stand BAM 1. Mai 2018)

*Schreiben vom Bundesfinanzministerium vom 6. Oktober 2017

** Urteil vom 9. Mai 2017 – VIII R 15/15

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung

Behinderte Menschen können in ihrer Einkommensteuererklärung auf Antrag einen Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung (ohne zumutbare Belastung) geltend machen. Die Höhe hängt vom Grad der Behinderung und unter Umständen von den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis ab.

Als Schwerbehindert gilt man ab einem Grad der Behinderung von 50. Steuerliche Auswirkungen hat ein Grad ab 25. Zwischen einem Grad von 25 und 50 muss für einen Pauschbetrag mindestens eine der folgenden Voraussetzungen vorliegen: ein gesetzlicher Anspruch auf Rente beziehungsweise laufende Bezüge aufgrund der Behinderung oder eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit oder eine typische Berufskrankheit.

Der Pauschbetrag ist immer ein Jahresbetrag, auch wenn die Behinderung nur einen Teil des Jahres bestanden hat. Die den behinderten Kindern zustehenden Vergünstigungen können auf die steuerpflichtigen Eltern übertragen werden. (Stand BAM 1. Januar 2018)

Midijobber


Midijobber dürfen seit dem 1. Juli 2019 mehr verdienen. Während bisher alle als Midijobber galten, die im Jahresdurchschnitt zwischen 450 und 850 Euro brutto im Monat verdient haben, wird die Obergrenze nun auf 1300 Euro erhöht. Dadurch müssen bis zu diesem Betrag lediglich reduzierte Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Außerdem erwerben Midijobber ab sofort eine volle Rentenanwartschaft – es muss nicht mehr aus eigenen Mitteln aufgestockt werden.



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