Das ändert sich in 2022

Die wichtigsten rechtlichen Änderungen im Überblick

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Was ändert sich beim Grundfreibetrag?

Ein zu versteuerndes Einkommen bleibt im Jahr 2022 bis zu einem Grundfreibetrag von 9.984 Euro steuerfrei, das sind 240 Euro mehr als im Vorjahr.

Was ändert sich für Alleinerziehende?

Der mit der Steuerklasse 2 verknüpfte Freibetrag für Alleinerziehende ist mit Beginn des Jahres 2022 auf 4.008 Euro angestiegen. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Freibetrag um 240 Euro im Jahr.

Wie sieht es beim Kurzarbeitergeld aus?

Die Möglichkeit zur steuerfreien Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber endete planmäßig mit dem 31. Dezember 2021.

Hat sich die Höhe von Sachleistungen vom Arbeitgeber verändert?

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden Sachleistungen in Höhe von monatlich 50 Euro steuerfrei zukommen lassen. Bisher waren es 44 Euro.

Ändern sich die Abgabefristen für Steuererklärungen?

Wegen der Corona-Pandemie wurden die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung 2020 verlängert: Steuerpflichtige, die ihre Steuerklärung nicht selbst erstellen und abgeben, können ihre Steuererklärung 2020 noch bis zum 31. Mai 2022 einreichen lassen; die Abgabefrist für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung 2020 selbst machen, endete am 1. November 2021 (drei Monate später als üblich). Für das Veranlagungsjahr 2021 ist bisher keine Verlängerung vorgesehen.

Hartz-IV-Regelsatz steigt um drei Euro

Seit 1. Januar 2022 gilt: Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 449 Euro monatlich bekommen, bisher waren es 446 Euro. Paare und Bedarfsgemeinschaften sollen künftig 404 Euro bekommen (auch drei Euro mehr). Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt erhalten 360 Euro.

Der Regelsatz für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren soll um drei Euro auf 376 Euro angehoben werden. Für Kinder im Alter bis zu fünf Jahren soll es einen Aufschlag auf 285 Euro (zwei Euro mehr) geben. Für sechs- bis 13-jährige Kinder wird der Regelbedarf ebenfalls um zwei Euro auf 311 Euro angehoben.

Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr von 103 Euro auf 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr von 51,50 Euro auf 52 Euro.

Änderungen im Kaufrecht

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 25. Juni 2021 sowie zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen (zum Beispiel Smartphones und Smartwatches) sowie anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25. Juni 2021 die Novellierung des Kaufrechts und somit Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschlossen.

Die Änderungen gelten vorwiegend für Verträge, die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen werden. Zudem gelten die neuen Regelungen vorwiegend für den Bereich Verbraucherverträge, haben jedoch auch Auswirkungen auf Geschäfte unter Unternehmern.

Recht auf schnelles Internet und verbraucherfreundliche Vertragsverlängerungen

Seit 1. Dezember 2021 gilt zum Beispieldas Recht auf schnelles Internet und kundenfreundlichere Regelungen bei Vertragsverlängerungen sowie Umzügen. Sowohl Festnetz- als auch Mobilfunkverträge sind dann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit monatlich kündbar.

Mehr Geld für Auszubildende

Für Ausbildungsverträge gilt seit 1. Januar 2022 eine gesetzliche Mindestvergütung von 585 Euro (statt 550 im Vorjahr). Für die weiteren Ausbildungsjahre gelten folgende Aufschläge zur Einstiegsvergütung:

  • im zweiten Ausbildungsjahr 18 Prozent mehr
  • im dritten Ausbildungsjahr 35 Prozent mehr
  • im vierten Ausbildungsjahr 40 Prozent mehr

Mindestlohn und Branchenmindestlöhne steigen

Seit 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 9,82 Euro pro Stunde und ab 1. Juli 2022 10,45 Euro pro Stunde. 2021 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro pro Stunde.

In vielen Handwerksberufen steigen die Branchenmindestlöhne sowie andere Vergütungen, etwa für

  • Gebäudereiniger, Gerüstbauer, Elektriker
  • Maler und Lackierer
  • Schornsteinfeger, Steinmetz und Steinbildhauer

In Bremen gilt schon jetzt ein Landesmindestlohn von 12 Euro. Er wird seit diesem Jahr Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und städtischer Betriebe ausgezahlt.

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

2022 erfolgt die Einrichtung einer einheitlichen Ansprechstelle für Arbeitgeber zur Information, Beratung und Unterstützung bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen.

Die digitale AU ist da

Bereits seit 1. Oktober 2021 können Arztpraxen statt des „gelben Scheines“ eine digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ausstellen. Alle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen seit1. Januar 2022 von den Arztpraxen digital an die Krankenkassen übermittelt werden. Beschäftigte müssen ihre AU nicht mehr selbst an die Krankenversicherung senden. Die Daten aus der AU werden auf Abfrage digital von den Krankenkassen an den Arbeitgeber weitergeleitet.

Berufskrankheiten

Bereits zum 1. August 2021 sind zwei neue Berufskrankheiten in die Berufskrankheitenliste (BK-Liste) aufgenommen worden:

  • Lungenkrebs durch Passivrauchen bei Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, die zum Beispiel in Diskotheken oder Bars gearbeitet haben
  • Hüftgelenksarthrose durch schweres Heben oder Tragen, zum Beispiel in der Pflege oder im Handwerk bei mindestens 20 Kilogramm Gewicht pro Last, mindestens zehn Mal am Tag und mindestens 9500 Tonnen im Leben

Corona-Bonus

Die steuerfreie und sozialversicherungsfreie Auszahlung des Corona-Bonus (maximal 1.500 Euro) vom Arbeitgeber endet am 31. März 2022.


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Wenn Mieterinnen oder Mieter eine Mieterhöhung erhalten, sollten sie sich in der Öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer beraten lassen.

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