Teilzeit und Überstunden

Wenn Mehrarbeit zur Regel wird

Teilzeitvertrag und ständig Überstunden: Ist das erlaubt? Gibt es einen Anspruch, die Arbeitszeit im Vertrag anpassen zu lassen? Mit solchen Fragen kommen viele Ratsuchende in die Beratung der Arbeitnehmerkammer.

Text: Astrid Labbert
Foto: Kay Michalak


Auf den ersten Blick sieht es eindeutig aus: Im Arbeitsvertrag sind 20 Wochenstunden Arbeitszeit vereinbart und wenn Mehrarbeit anfällt, ist sie zu leisten. Doch dann wird die Mehrarbeit zur Regel und aus einer 20-Stunden-Stelle auf dem Papier ein realer Vollzeitjob. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin gern mehr als Teilzeit arbeiten würden, ist dies vielleicht der ersehnte „Fuß in der Tür“. Schließlich gibt es für die Mehrarbeit ja auch mehr Geld. Gerade Eltern oder Pflegende aber  haben große Probleme, Beruf und Privatleben zu vereinbaren. Und: Für alle Teilzeitkräfte bringt diese  Situation in Sachen Planbarkeit, verlässliches Gehalt und im Krankheitsfall echte Nachteile.

Geldeinbußen im Krankheitsfall

Bei Krankheit etwa orientieren sich Arbeitgeber bei der Entgeltfortzahlung oft an der vertraglich geregelten Wochenstundenzahl und nicht an den tatsächlich gearbeiteten Stunden. Das bedeutet, es gibt vom Arbeitgeber während der Krankheit weniger Geld. Philipp Flunkert ist Rechtsberater in der Arbeitnehmerkammer in Bremen-Nord. Er kennt diese Fälle. Für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rät Flunkert Beschäftigten, über den Dienstplan nachzuweisen, dass man Vollzeit eingeplant worden ist. „Wenn der Dienstplan schon geschrieben und so nachweisbar ist, wie viele Stunden wirklich durch den krankheitsbedingten Ausfall wegfallen, haben Beschäftigte gute Chancen dies durchzusetzen.“ Und bekommen dann auch während der Krankheit entsprechend mehr Geld.

Vollzeiteinsatz unter Teilzeitbedingungen

Dass Teilzeitverträge mit wenigen Wochenstunden – oft 10 bis 20 Stunden – durch regelmäßige Mehrarbeit derart ausgereizt werden, beobachten die Rechtsberater der Arbeitnehmerkammer vermehrt in Branchen wie der Gastronomie und dem Einzelhandel. Aber ist das eigentlich erlaubt? Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ermöglicht es Arbeitgebern, Menschen in Teilzeit zu beschäftigen und über Mehrarbeit höheren Personalbedarf wegen guter Konjunkturphasen auszugleichen. Das Problem ist nur: Wie lange diese Mehrarbeit andauern darf, ist nach dem Gesetz nicht definiert. Das ermöglicht Arbeitgebern viel Spielraum – der auch genutzt wird, um maximale Beschäftigungsflexibilität zu erreichen. „Wenn zehn VollVollzeitstellen mit 13 20-Stunden-Kräften besetzt werden, ist offensichtlich, dass es vornehmlich um Flexibilität geht“, schildert Flunkert das Problem. „Für Beschäftigte ist das hingegen mit großer Unsicherheit verbunden. Die Menschen können ihr Leben nicht planen.“ Denn wie viel man arbeite und verdiene, sei trotz festem Arbeitsvertrag nicht kalkulierbar. Und wer sich auf die Mehrarbeit verlässt, hat keinen Anspruch, wenn sie dann doch – und dann meistens plötzlich – wegfällt. „Die Fälle in unserer Rechtsberatung sind ein politischer Seismograf dafür, wo etwas im Argen liegt. Auf Dauer gestellte Mehrarbeit im Teilzeitvertrag gehört ganz offensichtlich dazu“, sagt auch Regine Geraedts. Die Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Arbeitnehmerkammer sieht deshalb politischen Handlungsbedarf: „Wir brauchen einen gesetzlichen Automatismus, nach dem sich der Arbeitsvertrag an die dauerhaft tatsächlich geleistete Arbeitszeit anpasst, sobald der oder die Beschäftigte dem zustimmt.“ Aus zahlreichen Studien und auch der Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer ist bekannt: Viele Teilzeitbeschäftigte würden ihre Stunden gerne aufstocken.

Das Gespräch suchen

Solange es diesen Automatismus nicht gibt, sollten Beschäftigte dennoch versuchen, mit dem Arbeitgeber ins Gespräch zu kommen. Rechtsberater Flunkert empfiehlt dies zu dem Zeitpunkt zu tun, an dem die Mehrarbeit zur Regel geworden ist: „Dann sollte man eine Vertragsänderung ansprechen.“  Es gibt durchaus die Chance, dass die Arbeitszeit auf die höhere Stundenzahl angepasst wird: „Nicht jeder Arbeitgeber praktiziert die Mischung von Teilzeit und Mehrarbeit mit voller Absicht.“

Gelingt eine solche Einigung nicht, kann eine Aufstockung der Stunden noch auf einem anderen Weg erreicht werden. Denn grundsätzlich gibt es einen rechtlichen Anspruch auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit über das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dieser ist aber eingeschränkt, denn der Arbeitgeber kann den Anspruch abweisen: wenn es vorrangige Arbeitszeitwünsche von anderen Teilzeitmitarbeitern gibt oder „dringende betriebliche Gründe“ dagegen sprechen.

Philipp Flunkerts Fazit: „Wenn man über einen längeren Zeitraum mit 40 Wochenstunden eingesetzt wird, bedeutet dies leider nicht automatisch, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit dadurch als auf 40 Stunden hochgesetzt gilt.“ Beschäftigte sollten aktiv auf eine Vertragsänderung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinwirken. Lehnt der Arbeitgeber den Wunsch auf Erhöhung ab und es wird kurz darauf eine weitere Teilzeitstelle ausgeschrieben, hat der oder die Beschäftigte gute Karten, so Flunkert: „Durch die Ausschreibung wird deutlich, dass der Personalbedarf da ist und es keine dringenden betrieblichen Gründe gibt, die dagegen sprechen, die Arbeitszeit von bestehenden Teilzeitmitarbeitern zu erhöhen. Betroffene sollten sich dann zum weiteren Vorgehen rechtsberaten lassen, etwa bei uns in der Arbeitnehmerkammer.“

Unsere Geschäftsstellen

Bremen-Stadt

Bürgerstraße 1
28195 Bremen

Tel. +49.421.36301-0

Beratungszeiten
Bremen-Nord

Lindenstraße 8
28755 Bremen

Tel. +49.421.669500

Beratungszeiten
Bremerhaven

Barkhausenstraße 16
27568 Bremerhaven

Tel. +49.471.922350

Beratungszeiten

Arbeitnehmerkammer Bremen

© 2017 Arbeitnehmerkammer Bremen