TTIP

– Das Freihandelsabkommen zwischen EU-Staaten und den USA

Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP = Transatlantic Trade and Investions Partnership) soll den Handel und die Investitionen zwischen den USA und der EU neu regeln und erleichtern. Seit der ersten Verhandlungsrunde im Juli 2013 wurden verschiedene Punkte des Abkommens in Deutschland und Europa, aber auch in den USA heftig debattiert. Derzeit liegt TTIP aufgrund der aktuellen Außenpolitik der USA allerdings auf Eis.

Im Vordergrund des TTIP steht der Abbau verschiedener Handelsbarrieren. Die Zölle  zwischen der EU und den USA sind als sogenanntes tarifäres Handelshemmnis bis auf wenige Ausnahmen bereits sehr gering. Daher sind in den Verhandlungen eher die sogenannten "nichttarifäre Handelshemmnisse" (NTB – Non-tariff barriers to trade) von Bedeutung. Das können beispielsweise Importquoten und Kennzeichnungspflichten sein, aber auch unterschiedliche Umwelt- und Sozialstandards. So gilt zum Beispiel das strenge Zulassungsverfahren für Gentechnik in der EU als ein Handelshemmnis.

Befürworter des Abkommens erwarten vor allem Wachstums- und Beschäftigungseffekte für Europa und die USA. Der gemeinsame Handel soll über neue Absatzmärkte und sinkende Verbraucherpreise den Wohlstand der beteiligten Länder fördern. Kritiker hingegen sehen den Wegfall wichtiger – und vor allem gesellschaftlich und demokratisch erkämpfter – Regelungen zum Schutze von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt und befürchten eine Vormachtstellung großer und exportorientierter Konzerne gegenüber kleineren Unternehmen. 

Auch aus Sicht der Arbeitnehmerkammer Bremen gibt es Kritikpunkte: 

  • Beschäftigungseffekte sind weit geringer und unklarer als häufig diskutiert 
    Das Hauptargument für ein Freihandelsabkommen ist der Wachstums- und Beschäftigungseffekt für Europa und Deutschland. Dabei wird eine weit reichende Handelsliberalisierung unterstellt. Populäre Zahlen sind ein Plus von 545 Euro für jeden Haushalt und 4,7 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum. Die glaubwürdigen Szenarien in den gleichen Studien weisen aber einen weit geringeren Effekt aus: etwa knapp 2.000 Arbeitsplätze im Jahr für ganz Deutschland. Die zunehmende Konkurrenz wird zudem Arbeitsplatzverluste in verschiedenen Branchen mit sich bringen. Damit sind auch die 545 Euro sowohl in der Höhe als auch in der Verteilung ("für jeden Haushalt") höchst fragwürdig. 
    Die Prognosen sind so unklar, dass die EU-Kommission die bisher genannten, hohen Zahlen von ihrer Homepage gestrichen hat. 
  • Regulierungen und Arbeitnehmerrechte sind mehr als nur Handelshemmnisse 
    Viele der diskutierten Regeln sind keine Handelshemmnisse, sondern demokratisch ausgehandelte Standards: etwa das Verbot von Gentechnik in Lebensmitteln, Sicherheitstests für Produkte oder die Mitbestimmung von Betriebsräten. Diese Regeln können nicht nur mit Blick auf den Freihandel diskutiert werden. Es sind gesellschaftlich gewünschte und ausgehandelte Regelungen. Ein Schiedsgericht wird auf Basis eines Handelsabkommen nur den freien Handel berücksichtigen, es ignoriert damit andere wichtige Gesellschaftsbereiche.  Je mehr Investitionsschutz der Staat dem Investor garantiert, desto mehr verringert er seine Gestaltungsspielräume. 
  • Mehr Wettbewerb, weniger Sicherheit 
    Wenn der Handel ansteigt, steigt auch der Wettbewerb. Die Rechte der Beschäftigten müssen gegen den zunehmenden Wettbewerbsdruck abgesichert werden. Die Arbeitnehmerrechte sind immer dann gefährdet, wenn das Freihandelsabkommen gemeinsame Standards vereinbart, die unter dem aktuellen Niveau liegen. Mitunter verschaffen sich amerikanische Unternehmen Wettbewerbsvorteile, indem sie unter geringeren Standards produzieren und nach Deutschland exportieren. Auch das zu einer Absenkung von Arbeitnehmerrechten. Innerhalb des Handelsabkommen ist noch kein Konzept erkennbar, wie dem entgegenzuwirken ist.

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  • TTIP - Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen

    Erläuterungen und Positionen der Arbeitnehmerkammer
    Kammer Info
    März 2015 

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