Steuerpolitik

Im Mittelpunkt der aktuellen Steuerdebatte steht die Forderung nach merklicher Entlastung. Auch die Arbeitnehmerkammer plädiert durchaus für maßvolle Steuersenkungen bei niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen bis hin zu Gutverdienern. Eine weitestgehende Gegenfinanzierung muss aber gewährleistet sein. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags käme zuvorderst sehr hohen Einkommen zugute, die massiv profitieren würden. Geringverdiener hätten davon kaum etwas. Der öffentliche Haushalt sollte auf das Aufkommen deshalb nicht so einfach verzichten.

Die Leistungs- und Investitionsfähigkeit des Staates sollte nicht aus dem Blick geraten, denn sie kommt gerade auch Beschäftigten und ihren Familien beispielsweise in Form guter Schulen und Kindergärten, intakter Straßen, eines guten ÖPNV und öffentlicher Sicherheit zugute. Hierfür, und um wieder zu einer insgesamt gerechteren Steuerlastverteilung zurückzukehren, sind großangelegte Steuersenkungen immer auch mit Skepsis zu sehen. Dies gilt insbesondere, wenn in erster Linie Bezieher sehr hoher Einkommen profitieren. In der Vergangenheit wurden gerade diese Gruppen entlastet. Deshalb müssen "starke Schultern" mit sehr hohen Einkommen und Vermögen auch wieder deutlicher in die Pflicht genommen werden, um Raum für Erleichterungen, insbesondere für die zuletzt verstärkt belasteten Einkommensgruppen zu schaffen. Konzepte, die sich innerhalb dieser Leitplanken bewegen, gibt es.

Unsere Forderungen im Überblick:

  • Tarifkorrekturen bei der Einkommensteuer: Entlastungen für Geringverdiener und die breite Mitte, zur Einnahmenstabilisierung stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen
  • Sicherung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag, bestenfalls durch Integration in den Tarif. Steuerausfälle wögen schwer, eine Abschaffung käme aber fast ausschließlich Beziehern sehr hoher Einkommen und Körperschaften zugute.
  • Abschaffung der begünstigten Besteuerung von Kapitalerträge durch die Abgeltungsteuer
  • Wiedererhebung der Vermögensteuer
  • effektive Besteuerung sehr hoher Erbschaften
  • Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Schließung von Steuerschlupflöchern
  • Verbesserte internationale Zusammenarbeit zur Vermeidung von Steuerumgehung durch internationale Großkonzernen, bspw. Prüfung einer "Digitalsteuer" auf EU-Ebene

Eine ausführliche Darstellung können Sie in unserer KammerPosition "Gerecht besteuern" (PDF) nachlesen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Lohnsteuer von besonderem Interesse. Als Teil der Einkommensteuer, die sich Bund, Länder (je 42, Prozent) und Kommunen (15 Prozent) teilen und die am Wohnsitz der/des Steuerpflichtigen anfällt, gehört sie auch in der Politik zu den meistdiskutierten Steuerarten. Der deutsche Einkommensteuertarif ist progressiv. Das heißt, dass oberhalb des steuerfreien Existenzminimums (derzeit 9.168 Euro) die durchschnittliche Belastung bei steigenden Einkommen wächst. Bis zum "Spitzensteuersatz" von 42 Prozent (ab einem zu versteuernden Einkommen von 265.327 Euro werden zusätzlich 3 Prozent "Reichensteuer" fällig) steigt auch der sogenannte Grenzsteuersatz, also der Anteil, der vom "letzten" verdienten Euro abgetreten werden muss. Der Durchschnittssteuersatz (rote Linie) liegt für alle Einkommensbezieher immer unter dem Grenzsteuersatz (grüne Linie). Den aktuellen Tarifverlauf (ohne Solidaritätszuschlag) zeigt die folgende Abbildung.

Lesehilfe: Bei einem Einkommen von 50.000 Euro zahlt die/der Steuerpflichtige insgesamt 12.295 Euro an Steuern, das entspricht 24,6 Prozent (Durchschnittssteuersatz). Von einem zusätzlichen Euro würde sie/er rund 39 Cent an Steuern bezahlen, also 39,4 Prozent (Grenzsteuersatz). Das „zu versteuernde Einkommen“ stellt das Bruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten (wie der „Pendlerpauschale“) und Sonderausgaben (bspw. für Altersvorsorgeaufwendungen) dar.

Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer sind Korrekturen am Tarif zu begrüßen – auch ohne das Aufkommen erodieren zu lassen. Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen könnte über eine Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauch" (Tarifknick bei 14.254 Euro) erreicht werden. Auf der anderen Seite bietet sich zur Finanzierung eine Verlängerung der "Progressionszone" an (weiterführende Steigung der grünen Linie). Der Spitzensteuersatz, der in den 1990er Jahren noch 53 Prozent betragen hat, läge dann wieder etwas höher als heute, müsste aber auch erst ab einem höheren Einkommen gezahlt werden. Für 2019 fällt der Spitzensteuersatz schon ab dem 55.960. zu versteuernden Euro an (Grundtarif, im Splittingtarif für Verheiratete jeweils das Doppelte). 

Zusätzlich zur Einkommensteuer (und ebenso auf die Körperschaftsteuer) muss in Deutschland der sogenannte "Solidaritätszuschlag" gezahlt werden. Er beträgt nochmals 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer). Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, der eingeführt wurde, um die Kosten der deutschen Einheit zu tragen, steht alleine dem Bund zu. Mit dem Auslaufen des "Solidarpakts II" im Jahr 2020 stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der – selbst nicht befristeten – Ergänzungsabgabe. Klar ist: Will der Bund auch zukünftig nicht auf die Einnahmen verzichten, braucht er zur Legitimation einen konkreten Plan, wozu das Geld verwendet werden soll. Um die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen besser auszustatten und Spielräume für Investitionen zu schaffen könnte der überholte "Soli" auch belastungs- und aufkommensneutral in die Einkommensteuer integriert werden.

In einem ersten Schritt soll der Zuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Das ist gut. Eine vollständige Abschaffung ohne Kompensation ist aber höchst kritisch zu sehen, denn davon würden nur absolute Spitzenverdiener (die reichsten 4 Prozent) profitieren. Dies hieße die Fortsetzung einer Steuerpolitik, die die größten Entlastungen dem oberen Ende der Einkommensverteilung, das sich seltener aus Arbeitnehmer-, denn aus Kapitaleinkommen speist, zukommen lässt. Eine spürbare Entlastung "der Mitte" wäre das nicht. Die gesamten Mindereinnahmen beliefen sich jedoch auf mehr als 20 Mrd. Euro – Geld, das im Sinne aller besser genutzt werden könnte.

Wünschenswert wäre eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Eine Gegenfinanzierung könnte direkt innerhalb der Einkommensteuer über eine graduelle Mehrbelastung sehr hoher Einkommen erfolgen. Zudem könnte sie über die Re-Integration der Abgeltungsteuer in den allgemeinen Einkommensteuertarif oder die Wiederbelebung der zurzeit ausgesetzten Vermögensteuer erreicht werden. Die Abgeltungsteuer gilt seit 2009 für Kapitalerträge und beträgt 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Das heißt: Wer Einkommen aus Geldvermögen oder Aktien hat, zahlt darauf meist einen deutlich niedrigeren Steuersatz. Die Bevorzugung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen ist nicht nur ungerecht, sie ist auch nicht sachgerecht. Die Arbeitnehmerkammer spricht sich deshalb dafür aus, Zinsen und Dividenden wieder im Rahmen der individuellen Einkommensbesteuerung statt mit der (in aller Regel begünstigenden) Abgeltungssteuer zu veranlagen. Für Zinseinkünfte ist die Abschaffung der Abgeltungsteuer im Koalitionsvertrag festgeschrieben – und sollte zügig umgesetzt werden.

Die Vermögensteuer – seit 1997 nicht mehr erhoben – könnte einen fairen und solidarischen Beitrag großer Vermögen für das Gemeinwesen sicherstellen ohne die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu belasten. Bezogen auf Betriebsvermögen ist hierfür schon bei der Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer eine Chance vertan worden: Die Erben (oder Beschenkten) von Unternehmen, aber auch von großen Aktienpaketen werden größtenteils von der Steuerlast verschont.

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