Steuerpolitik

Eine gesunde Einnahmebasis ist die Voraussetzung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben – von der Infrastruktur über Schulen und Kindergärten bis zu Krankenhäusern, Sportanlagen und Spielplätzen. Vor diesem Hintergrund lehnt die Arbeitnehmerkammer solche Steuersenkungen ab, die die Solidität der öffentlichen Haushalte weiter gefährden. Noch striktere Sparzwänge bekämen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu spüren. Insbesondere werden Steuersenkungen kritisch gesehen, die nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugutekommen.

Steuersenkungen klingen zunächst einmal attraktiv. Einige Euro pro Jahr mehr "in den Taschen" der durchschnittlich verdienenden Beschäftigten müssen allerdings ins Verhältnis gesetzt werden zu dann womöglich ausbleibenden Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Lohnsteuer von besonderem Interesse. Als Teil der Einkommensteuer gehört sie auch in der Politik zu den meistdiskutierten Steuerarten. Das Aufkommen der Einkommensteuer, zu der die Lohnsteuer gehört, teilen sich Bund, Länder und Gemeinden. Dabei erhalten das Land und die Gemeinde 42,5 bzw. 15 Prozent der Steuer, in der der oder die Steuerpflichtige wohnt. Für Bremen und Bremerhaven mit den vielen Einpendlern und Einpendlerinnen ist diese "Steuerzerlegung" von besonderer Bedeutung.

Einkommensteuertarif 2016 (Grundtarif)

Der deutsche Einkommensteuertarif ist progressiv. Das heißt, dass oberhalb des steuerfreien Existenzminimums (derzeit 8.652 Euro) die durchschnittliche Belastung bei steigenden Einkommen wächst. Dies entspricht der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip: Starke Schultern sollen mehr Steuerlast tragen. Bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent (ab 254.446 Euro werden zusätzlich 3 Prozent "Reichensteuer" fällig) steigt auch der sogenannte Grenzsteuersatz, also der Anteil, der vom "letzten" verdienten Euro abgetreten werden muss. Der Durchschnittssteuersatz (rote Linie) liegt für alle Einkommensbezieher immer unter dem Grenzsteuersatz (blaue Linie). Den aktuellen Tarifverlauf (ohne Solidaritätszuschlag) zeigt die Abbildung.

Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer sind Korrekturen am Tarif zu begrüßen – auch ohne das Aufkommen erodieren zu lassen. Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen könnte über eine Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauch" (Tarifknick bei 13.670 Euro) erreicht werden. Auf der anderen Seite bietet sich zur Finanzierung eine Verlängerung der "Progressionszone" an (weiterführende Steigung der blauen Linie). Der Spitzensteuersatz läge dann höher, müsste aber auch erst ab einem höheren Einkommen gezahlt werden. Heute fällt der Spitzensteuersatz schon ab dem 53.666. zu versteuernden Euro an (Grundtarif, im Splittingtarif für Verheiratete jeweils das Doppelte). 

Zusätzlich zur Einkommensteuer (und ebenso auf die Körperschaftsteuer) muss in Deutschland der sogenannte "Solidaritätszuschlag" gezahlt werden. Er beträgt nochmals 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer). Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, der eingeführt wurde, um die Kosten der deutschen Einheit zu tragen, steht alleine dem Bund zu. Mit dem Auslaufen des "Solidarpakts II" im Jahr 2020 stellt sich auch die Frage nach der Zukunft der – selbst nicht befristeten – Ergänzungsabgabe. Klar ist: Will der Bund auch zukünftig nicht auf die Einnahmen verzichten, braucht er eine klare Begründung, wozu das Geld verwendet werden soll. Die Arbeitnehmerkammer hatte hierzu in der Vergangenheit Vorschläge gemacht und für die Einrichtung eines "Altschuldentilgungsfonds" plädiert, durch den die Schulden von Bund und Länderhaushalten abfinanziert werden können. Ohne eine Begründung entfällt die Legitimation für den Solidaritätszuschlag. Um die Haushalte von Bund und Ländern besser auszustatten und Spielräume für Investitionen zu schaffen könnte der "Soli" auch in die Einkommensteuer integriert werden – eine Steuererhöhung wäre das keineswegs, da niemand mehr Steuern zu zahlen hätte. Aber auch der Verzicht auf die Weitererhebung ist in den Augen der Arbeitnehmerkammer eine Möglichkeit. Dadurch würde sich allerdings insbesondere für hohe Einkommen eine Entlastung ergeben.

Eine Gegenfinanzierung könnte über die Re-Integration der Abgeltungsteuer in den allgemeinen Einkommensteuertarif oder die Wiederbelebung der zurzeit ausgesetzten Vermögensteuer erreicht werden. Die Abgeltungsteuer gilt seit 2009 für Kapitalerträge und beträgt 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag). Das heißt: Wer Einkommen aus Geldvermögen oder Aktien hat, zahlt darauf meist einen deutlich niedrigeren Steuersatz. Die Bevorzugung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen ist nicht nur ungerecht, sie ist auch nicht sachgerecht. Die Arbeitnehmerkammer spricht sich deshalb dafür aus, Zinsen und Dividenden wieder im Rahmen der individuellen Einkommensbesteuerung statt mit der (in aller Regel) begünstigenden Abgeltungssteuer zu veranlagen. Die Vermögensteuer – seit 1997 nicht mehr erhoben – könnte einen fairen und solidarischen Beitrag großer Vermögen für das Gemeinwesen sicherstellen. Bezogen auf Betriebsvermögen ist hierfür schon bei der Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer eine Chance vertan worden: Die Erben (oder Beschenkten) von Unternehmen, aber auch von großen Aktienpaketen (über 25 Prozent Beteiligung an Kapitalgesellschaften) werden größtenteils von der Steuer verschont.

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