Entlastungen müssen ankommen

Direktzahlungen effektiver als Abbau der kalten Progression

21.09.2022

Stellungnahme für die Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Preissteigerungen bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ (Bundestagsdrucksache 20/1724) am 21. September 2022

Die aktuell sehr hohe Inflation ist vor allem eine Folge der gestiegenen Preise für importierte fossile Energieträger. In der Folge haben sich neben Gas und Kraftstoffen auch Strom und Nahrungsmittel sowie andere Güter und Dienstleistungen verteuert. Das aktuelle Tempo der Preissteigerung setzt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stark zu. Vermehrt werden auch die Auswirkungen steigender Energiepreise auf Produzenten und Dienstleister deutlich. Die Zielgenauigkeit staatlicher Entlastungsmaßnahmen ist deshalb zwingend und unumgänglich. Dabei standen und stehen verschiedene Alternativen zur Debatte, die zum Teil bereits umgesetzt wurden.

1. Abbau der Kalten Progression

In diesem Kontext sieht die Bundesregierung den Abbau der sogenannten „Kalten Progression“ vor. Auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“ greift die Forderung nach einer kompletten Neutralisierung der Kalten Progression auf (Punkt II.1). Der Effekt der Kalten Progression entsteht, wenn der Einkommensteuersatz wegen Einkommenserhöhungen ansteigt, die lediglich die Inflation ausgleichen. Eine rein nominale Einkommenserhöhung, die ein gleichbleibendes (Brutto-)Realeinkommen zur Folge hat, führt nicht nur absolut zu einer höheren Steuerlast, sondern auch einkommensanteilig. Es ist daher dringend geboten, den Effekt der Kalten Progression von Zeit zu Zeit zu neutralisieren. Das ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen. Im Ergebnis ist die reale Steuerlast heute allerdings insbesondere für hohe Einkommen sogar niedriger als Ende der 1990er-Jahre.

Abgesehen davon, dass im Entlastungspaket III und mit dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetz bereits der Abbau der Kalten Progression in die Wege geleitet wurde, ist die Zielgenauigkeit dieses Entlastungsinstruments mit starken Mängeln behaftet. In einer Modellrechnung hat die Arbeitnehmerkammer (Juli 2022) belegt, dass beispielsweise bei einer  6-prozentigen Rechtsverschiebung des Einkommenssteuertarifs eine zweiköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro brutto um 1.250 Euro entlastet wird, wohingegen eine Mittelstandsfamilie mit 40.000 Euro Jahreseinkommen nur ein Entlastung um knapp 320 Euro erfährt – siehe Discussion Paper „Inflation und mögliche Entlastungswege – Verteilungswirkungen eines Abbaus der kalten Progression“

Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsraten ist der Abbau der Kalten Progression aktuell explizit als Instrument zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu sehen. Daher muss sich auch dieses Instrument im Hinblick auf seine Zielgenauigkeit bewerten lassen. Dabei ist zu konstatieren, dass der Abbau der Kalten Progression in absoluten Beträgen vor allem Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen zugutekommt und eher nicht die Gruppen trifft, die besonders unter der Inflation leiden (siehe Abbildung). Insofern ist der Abbau der kalten Progression als Entlastungsmaßnahme weniger zielgenau als alternative Maßnahmen.

Der grundsätzlich gebotene Abbau der Kalten Progression ist daher in der jetzigen Situation als Entlastungsinstrument weniger geeignet und muss mit anderen Instrumenten kombiniert werden. Hierbei darf die Gruppe der „unteren Mitte“, also Einkommen (knapp) jenseits der neuen „Midijob“-Grenze von 2.000 Euro brutto im Monat nicht vergessen werden, da sie vom Abbau der Kalten Progression nur in geringem Umfang begünstigt werden. Zudem kommt ihnen auch nicht oder nicht kurzfristig der Heizkostenzuschuss und die angekündigte Wohngeldreform zugute. Somit fehlt es momentan für diese Haushalte an wirklich wirksamen Instrumenten.

2. Ausweitung Energiepreispauschale und befristete Senkung indirekter Steuern

Weiter werden im Antrag der Fraktion der CDU/CSU „passgenaue Möglichkeiten zur Entlastung besonders betroffener Bürgerinnen und Bürger“ gefordert (II.2). Dem ist in dieser Pauschalität zuzustimmen. Die Konkretisierung dieser Forderung im Antrag ist jedoch insofern überholt, als dass die Direktzahlungen (Energiepauschale) mittlerweile auf weitere Gruppen ausgeweitet wurde (Studierende, Rentnerinnen und Rentner). Die Arbeitnehmerkammer Bremen unterstützt ganz ausdrücklich die Forderung des DGB für deutlich höhere Direktzahlungen. Nach unseren Berechnungen müsste eine „Energiepreispauschale II“ mindestens wiederum 300 Euro betragen. Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung eines „sozialen Kompensationsmechanimus“ vorgesehen, um bei durch den CO2-Preis steigenden Energiepreisen ein kompensierendes „Klimageld“ auszahlen zu können. Solange aber ein solcher Auszahlungsmechanismus, der in der aktuellen Situation für die Administration von Direktzahlungen geholfen hätte, für allgemeine direkte staatliche Hilfen nicht etabliert ist, müssen über Energiepreispauschalen wie in den bisherigen Entlastungspaketen geschehen direkte Hilfen geleistet werden. Dadurch, dass diese Zahlung steuerpflichtig ist, wirkt die Progression des Einkommensteuersystems zumindest in Richtung einer zielgenauen Verteilungswirkung, so dass geringen Einkommen netto deutlich mehr Geld bleibt.

Energiepreisdämpfende Maßnahmen sind zum Teil schon erfolgt. In den Entlastungspaketen findet sich beispielsweise der ob seiner verteilungs- und klimapolitischen Wirkung zweifelhafte Tankrabatt (temporäre Senkung der Energiesteuer), der vorgezogene Wegfall der EEG-Umlage sowie eine Umsatzsteuersenkung auf Gas. Auch die Verschiebung der Erhöhung des CO2-Preises wirkt, wenn auch nur geringfügig, preisdämpfend auf fossile Brennstoffe. Dazu beinhaltet das dritte Entlastungspaket eine „Strompreisbremse“ sowie die Verabredung zum Einsetzen einer Kommission, die Möglichkeiten zur Umsetzung einer „Gaspreisbremse“ auslotet. Beide Maßnahmen sind jedoch noch nicht ausbuchstabiert und daher nicht quantifizierbar. Sie haben aber Potenzial für erhebliche Entlastungsvolumina.

3. Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und langfristiger Preisstabilität

Flankiert werden müssen die direkten Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger von einer wirtschaftspolitischen Stabilisierung. Die hohen (Energie-)Preise belasten viele kleine und mittelständische Betriebe und gefährden Arbeitsplätze. Ähnlich wie in der Corona-Krise gilt es, eine Rezession mit vielen Insolvenzen und Beschäftigungsverlusten zu verhindern. Unternehmen vor allem im produzierenden, aber auch im Dienstleistungsgewerbe werden von hohen Energiepreisen getroffen. Das wirkungsvollste Instrument sind hier Strom- und Gaspreisbremsen, deren genaue Ausgestaltung deshalb jetzt zügig und umsetzungsfähig entwickelt werden muss.

4. Einhaltung der Schuldenbremse

Der Antrag schließt mit der Forderung, die grundgesetzliche Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten (Punkt II.7). Weder das Einhalten noch das Aussetzen der Schuldenbremse aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation sind Selbstzweck. Von der Inflation besonders betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen. Hier gilt es, soziale Härten zu vermeiden und zielgenau zu unterstützen. Zudem droht eine Rezession, die so gut als möglich abgefedert werden muss. Dafür braucht es unter Umständen auch wirtschafts- und finanzpolitische Eingriffe, weshalb eine Einengung des Handlungsspielraums nicht sinnvoll ist.

Auf der anderen Seite kann eine expansive Fiskalpolitik die Bekämpfung der Inflation erschweren. Staatliche Defizite zur reinen Nachfragestimulierung braucht es nicht. Die Wohlstandverluste in Summe auszugleichen kann nicht staatliche Aufgabe sein und ist durch die öffentliche Hand nicht leistbar. Dies spricht zum einen für einen zielgenauen Mitteleinsatz. Die Maßnahmen müssen zielgenau (nur) Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber auch Unternehmen schützen, die es brauchen. Dies ist nicht bei allen bisherigen Maßnahmen der Fall (siehe Kalte Progression). Zudem sollte wo und soweit dies möglich ist eine Gegenfinanzierung angestrebt werden, beispielsweise über die Abschöpfung von krisenbedingten Zufallsgewinnen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine wirkungsvolle und zeitnahe Unterstützung der Menschen sich am besten mit dem Instrument der Direktzahlungen erreichen lässt und damit der Zeitraum bis zur Einführung der notwendigen Strompreis- und Gaspreisbremsen überbrückt werden kann.


Steigende Preise für Energie, Kraftstoffe und Lebe­­nsmittel können sich viele nicht mehr leisten. Weitere Entlastungspakete sind deshalb dringend nötig

Insbesondere Beschäftigte mit geringen Löhnen und Gehältern brauchen mehr Unterstützung. Doch was ist der richtige Weg - Steuerentlastungen oder direkte Zahlungen? Wir haben in Modellrechnungen beides miteinander verglichen. Das Ergebnis: Der vorgeschlagene Abbau der „kalten Progression“ – also eine Verschiebung des stufenweisen Anstiegs des Einkommensteuersatzes – ist weniger hilfreich als direkte Geldzahlungen. Direktzahlungen sind deutlich zielgenauer und wirken kurzfristig. Deshalb sieht die Arbeitnehmerkammer die Bundesregierung in der Pflicht, ein weiteres Entlastungspaket aufzulegen, das durch Direktzahlungen zielgerichtet und schnell hilft. Die ausführlichen Berechnungen dazu finden Sie hier.

Wie stark steigen die Preise?

Gerade einkommensschwache Haushalte sind laut aktuellem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung von bis zu neun Prozent Inflation betroffen, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für Konsum, also Nahrungsmittel, Energie und Benzin ausgeben müssen. Zwar gab es bereits zwei Entlastungspakete, diese haben aber breite Einkommensschichten erreicht. Die extrem hohen zusätzlichen Ausgaben gerade ärmerer Haushalte konnten nicht kompensiert werden. Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, mit einem weiteren Entlastungspaket insbesondere Menschen mit geringen Löhnen und Gehältern direkt zu erreichen. Denn Steuerentlastungen, wie der Abbau der kalten Progression, helfen genau diesen Menschen zu wenig. 

Kalte Progression versus Energiepreispauschale

Bei Abbau der kalten Progression durch eine Anhebung der Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer um sechs Prozent würde eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Einkommen von 60.000 Euro brutto im Jahr steuerlich 398 Euro sparen. Durch eine zweite Energiepreispauschale in Höhe von 600 Euro pro Erwerbstätigen würde sie dagegen 872 Euro erhalten (+474 Euro). Erst ab einem Jahres-Brutto von knapp 130.000 Euro wäre die Entlastung durch den Abbau der kalten Progression größer als durch die Direktzahlung.

Bei einer Energiepreispauschale in Höhe von 400 Euro würde die Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Einkommen von 60.000 Euro 580 Euro (+182 Euro) erhalten. Die Entlastung durch den Abbau der kalten Progression wäre ab einem Einkommen von etwa 104.000 Euro größer als durch die Pauschale.

 

Schlagwörter

AKB003_Icon-Download

  • Unsere Stellungnahme im Finanzausschuss zum Herunterladen

    Download pdf