Haushaltslage

Bremen befindet sich trotz großer Anstrengungen nach wie vor in einer akuten Haushaltslage. Weitere Konsolidierungsbemühungen werden daher nötig sein. Die Arbeitnehmerkammer setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Möglichkeiten dennoch auf einem stadtstaatenadäquaten Niveau bleiben und ausreichend Mittel für wichtige Aufgabenbereiche zur Verfügung steht. Hierfür gilt es auch, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand wieder verstärkt in den Blick zu nehmen

Trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen bleibt die Lage des Bremer Haushalts prekär. Im letzten Jahr betrug das Haushaltdefizit rund 260 Millionen Euro. Für 2014 lag es gar bei 440 Millionen Euro. Die Verschuldung stieg dadurch auf über 22 Milliarden Euro an. Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind es vor allem die Entwicklungen der Vergangenheit, gegen die das kleinste Bundesland ankämpft. So sind Ausgaben entstanden, die den Haushalt von heute vorbelasten. Ohne die zu zahlenden Zinsen beispielsweise würde Bremen schon jetzt einen Überschuss erzielen. Auch die Versorgungsbezüge belasten den Haushalt. Während die Personalausgaben für aktive Bedienstete im Ländervergleich im Mittelfeld liegen, schränken Pensionsverpflichtungen und Ruhegehälter für ehemalige Bedienstete den Haushalt in Bremen deutlich stärker ein als in anderen Bundesländern. 

Einnahmen und Ausgaben je Einwohner 2015

Infolge steigender öffentlicher Verschuldung wurde im Jahr 2010 als wichtigster Bestandteil der Föderalismusreform II die sogenannte Schuldenbremse eingeführt. Die Erfahrung hatte gezeigt, dass die bis dato geltenden Verschuldungsregeln nicht in der Lage waren, die stetig voranschreitende öffentliche Verschuldung wirksam einzudämmen. Seit 2016 darf der Bund nun nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2015 wären so fast 11 Milliarden Euro zulässig gewesen) an neuen Schulden aufnehmen, ab 2020 müssen dann auch die Haushalte der Länder strukturell ausgeglichen sein. Ausnahmen gelten für besondere Situationen und für wirtschaftliche Krisen. Bremen erhält jährlich Konsolidierungshilfen in Höhe in 300 Millionen Euro – sofern die vereinbarten Verpflichtungen eingehalten werden: Die fünf "Konsolidierungsländer" Bremen, Berlin, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein müssen das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2020 in gleichmäßigen Schritten abgebaut haben. Überwacht wird dies vom Stabilitätsrat. Für Bremen bedeuten die neuen Schuldenregeln immense Sparanstrengungen. Das Defizit muss jedes Jahr um 125 Millionen Euro reduziert werden. Das ist bislang gelungen. Aufgrund der Haushaltskennziffern (u.a. Schuldenstand, strukturelles Finanzierungssaldo und Zins-Steuer-Quote) sieht der Stabilitätsrat dennoch nach wie vor die Gefahr einer Haushaltsnotlage für Bremen.

Die Schuldenbremse stellt insbesondere die Länder mit hohen Haushaltsdefiziten vor große Herausforderungen. Eine exzessive Verschuldung engt die Spielräume für die Haushalte massiv ein – darunter leidet Bremen schon heute. Selbst in der aktuellen Phase niedriger Zinsen geht fast jeder fünfte Euro, den Bremen an Steuern einnimmt, allein in die Zinsausgaben – ohne Tilgung. Auch wenn eine Kreditfinanzierung in manchen Situationen Sinn macht – auch die Schuldenbremse kennt Ausnahmen – führt an der Konsolidierung daher kein Weg vorbei. Die Ausgaben können nicht dauerhaft substanziell über den Einnahmen liegen. Das wird nur gelingen, wenn Bremen mit seinen Problemen nicht alleine gelassen wird. Auch in Zukunft muss sichergestellt sein, dass Bremen ein angemessenes Ausgabenniveau erhalten kann. Solange die Belastungen der Vergangenheit in Form von Zins- und Pensionsausgaben auf den bremischen Haushalt drücken, wird ein ausgeglichener Haushalt mit einem stadtstaatenadäquaten Primärausgabenniveau kaum zu vereinbaren sein. Ursprünglich war daher angedacht, die Altschuldenproblematik zu lösen, bevor neue Schuldenregeln eingeführt werden. Die 400 Millionen Euro als "Ergänzende Hilfen", die Bremen nun laut Vereinbarung vom Herbst 2016 jährlich ab 2020 erhalten soll, erkennen das spezifische Verschuldungsdilemma Bremens angemessen an. Auch wenn weitere Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich sein werden, wird dem Bremer Haushalt eine echte Perspektive geboten um notwendige Ausgaben zu tätigen, aber auch das Verschuldungsproblem angehen zu können. Dazu ist es zusätzlich nötig, auch die Stabilisierung der Steuereinnahmen im Blick zu behalten. Daher setzt sich die Arbeitnehmerkammer dafür ein, die Einnahmeseite zu stärken. Bremen sollte im Bundesrat auf einen angemessenen Beitrag von Vermögenden zum Steueraufkommen hinzuwirken, um für Bund und alle Länder und Kommunen eine gesunde finanzielle Basis zu schaffen. Entsprechende Vorschläge hat die Arbeitnehmerkammer gemacht (siehe "Steuerpolitik").

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