Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die föderalen Finanzbeziehungen sind für Bremen von besonderer Bedeutung. Der Bund sollte für gleiche Möglichkeiten in allen Teilen Deutschlands sorgen und die Länder finanziell unterstützen – ihnen aber Raum für eigene Entscheidungen lassen. Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer muss die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse leitender Gedanke bleiben – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen erwarten zu Recht eine intakte Infrastruktur, eine großstadtadäquate öffentliche Daseinsvorsorge und gute Erwerbsmöglichkeiten.

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Länder angeglichen werden. Das Grundgesetz sieht in Artikel 107 (Absatz 2) vor, "dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird". Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sind für Bremen von großer Bedeutung. Für das Jahr 2015 bekommt das Land mehr als 600 Millionen Euro. Hinzu kommen gut 200 Millionen Euro als "allgemeine Bundesergänzungszuweisungen". Der Länderfinanzausgleich ist immer wieder Anlass für politischen Streit. Gegen die aktuelle Regelung, die ohnehin bis zum Jahr 2020 befristet ist, hatten die Länder Bayern und Hessen 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Herbst 2016 haben sich Bund und Länder nun auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Dabei wird seine Systematik umgestellt: Statt wie bisher nach einem Umsatzsteuervorwegausgleich direkte Zahlungen zwischen den Ländern zu leisten, erfolgt ein Finanzkraftausgleich ab 2020 schon über die Verteilung der Umsatzsteuer: "Reiche" Länder erhalten mehr, "arme" Länder weniger vom Steueraufkommen. Die Etikettierung als "Geber-" oder "Nehmerland" wird so entfallen. Der Bund gibt dazu rund 4 Milliarden Euro seines Anteils am Umsatzsteueraufkommen ab, die dann zusätzlich zur Verteilung unter den Ländern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus stockt er die Ergänzungszuweisungen, die finanzschwache Länder vom Bund erhalten, deutlich auf. 

Für Bremen ist die erzielte Vereinbarung besonders erfreulich: Die Einwohnerwertung, mit der die Besonderheit von Stadtstaaten anerkannt wird und diese mehr Geld erhalten, wird beibehalten, die Ausgaben für die Häfen auch zukünftig vom Bund abgegolten und das Bundesprogramm zur Gemeindeverkehrsfinanzierung fortgeführt. Dadurch entstehen ab 2020 mehr Spielräume im bremischen Haushalt. Von großer Bedeutung ist die Verabredung, dass Bremen ebenso wie das Saarland jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen erhalten soll. Momentan werden Bremen 300 Millionen Euro an Hilfen überwiesen, sofern die Sparverpflichtungen eingehalten werden. Im Beschlusspapier sind für die neu ausgehandelten Sanierungshilfen weder eine Befristung, noch Verwendungsauflagen erwähnt. Das sorgt für verbesserte Flexibilität und erweiterte Möglichkeiten im Landeshaushalt. Es sollte jedoch nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, das bremische Schuldenproblem nachhaltig zu lösen. Dafür ist auch eine Rückführung der Verbindlichkeiten nötig. 

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erstrecken sich abgesehen vom Länderfinanzausgleich noch auf weitere Aspekte. So ist immer wieder strittig, welche Ausgaben der Bund den Ländern erstatten soll: Für die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland Geflüchteten, für den Ausbau der Kinderbetreuung, für die Inklusion im Rahmen eines neuen Bundesteilhabegesetzes oder die Mitfinanzierung von Hochschulen und Universitäten. Es ist zu begrüßen, dass der Bund überall dort, wo er ohnehin und schon jetzt eine einheitliche Gesetzgebung vorgibt, auch die Kosten übernimmt. Jedoch ist ein klarer Trend festzustellen, der sich auch in den jüngsten Verhandlungen zeigte: Zwar gibt der Bund mehr Geld und beteiligt sich an entstehenden Kosten, dafür erhält er aber auch mehr Einfluss und erweiterte Kompetenzen – und zwar auch in Bereichen, die traditionell Länderaufgaben sind, beispielsweise der Bildungspolitik. Das ist kritisch zu sehen. Die Arbeitnehmerkammer plädiert für einen starken Föderalismus mit starken Ländern und Kommunen, die auch in Zukunft weite Entscheidungsspielräume behalten sollten. 

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  • Reform des Länderfinanzausgleichs - was heißt das für Bremen?

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2017

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  • Reform des Länderfinanzausgleichs - Land in Sicht?

    Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2016

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  • Neuverhandlungen des Länderfinanzausgleichs - nachhaltige Lösung noch nicht in Sicht

    Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2015

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