Statistik für das Land Bremen

Öffentliche Finanzen

27.03.2019

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Haushalt

Die Finanzlage hat sich in allen Bundesländern durch die im Zuge boomender Konjunktur hohen Steuereinnahmen sowie die niedrigen Zinsen deutlich verbessert. Dreizehn Länder erreichten 2017 einen positiven Finanzierungssaldo. Auch Bremens Finanzlage hat sich entspannt. 2018 sollen erstmals seit 1999 wieder Schulden getilgt werden - der Überschuss für die ersten drei Quartale (Januar bis September 2018) beträgt laut Bundesministerium für Finanzen 430 Mio. Euro. Der Schuldenstand liegt nach wie vor bei fast 21 Mrd. oder gut 30.700 Euro je Einwohner.

Haushalt

Der Stadtstaat Bremen hat sich zu einem Konsolidierungsskurs verpflichtet, der seit 2010 eine Reduzierung des jährlichen Defizits vorsieht, bis 2020 die Schuldenbremse endgültig in allen Ländern greift. Ab dann sind keine neuen Schulden mehr zulässig. Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht unter anderem vor, dass Bremen ab 2020 jährlich 400 Mio. Euro als Sanierungshilfen erhält und jedes Jahr 80 Mio. Euro seiner Schulden tilgt. Bisher erhält Bremen 300 Mio. Euro an jährlichen Konsolidierungshilfen, wenn die Sparvorgaben eingehalten werden. Das wird wohl auch 2019 wieder der Fall sein.

Haushalt

Die Steuereinnahmen sind auch in Bremen deutlich angestiegen. Und glaubt man den Schätzungen, wird sich dieser Trend fortsetzen. Nominale Zuwächse sind jedoch die Regel, weshalb Nachrichten von "Steuerrekorden" in die Irre führen. Gleichwohl steigt auch die Steuerquote als geeigneterem Indikator allmählich an. Insgesamt liegen die steuerabhängigen Einnahmen des Landes Bremen bei rund 3,5 Mrd. Euro, die der beiden Stadtgemeinden bei gut 1 Mrd. Euro.

Ausgaben

Das niedrige Zinsniveau kommt allen Bundesländern massiv zugute. Im bremischen Landeshaushalt sind jedoch mit rund 1.700 Euro je Einwohner durch Zinsausgaben und Versorgungsbezüge deutlich mehr Mittel gebunden als in anderen Ländern.

Ausgaben

In Bezug auf die reinen Sachinvestitionen, zu denen auch Baumaßnahmen gehören, hat Bremen im Bundesländervergleich in den vergangenen Jahren Plätze gutgemacht. Nach wie vor wird allerdings mit 401 Euro je Einwohner unterdurchschnittlich viel ausgegeben.

Ausgaben

Insgesamt verausgabte der Stadtstaat 2017 rund 5,5 Milliarden Euro. Der größte Posten sind die Personalausgaben, für Sozialleistungen fiel ein Fünftel des Gesamtbudgets an. Durch das niedrige Zinsniveau entfiel "nur" gut jeder zehnte Euro auf Zinsausgaben – genau so viel wie die gesamten Investitionen. Zu den sonstigen konsumtiven Ausgaben zählen insbesondere Verwaltungsausgaben und Zuschüsse.

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  • Reform des Länderfinanzausgleichs - was heißt das für Bremen?

    Erschienen in: Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen 2017

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