Rentenniveau, Erwerbsminderungsrente, "Mütterrente" und Entgeltumwandlung

Viele Neuerungen bei der Alterssicherung

28.12.2018

Zum Jahresanfang treten einige gesetzliche Neuregelungen zur Alterssicherung in Kraft, insbesondere im Zuge des aktuellen "Rentenpakets". Die Arbeitnehmerkammer informiert im Folgenden überblicksartig über die wesentlichen Punkte.

"Rentenpaket"

Auf grundsätzliche Einschnitte in das gesetzliche Alterssicherungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgten in den vergangenen Jahren zwar Verbesserungen in Details, grundlegende Reformen zur langfristigen Gewährleistung und angemessenen Finanzierung auskömmlicher Alterseinkommen stehen hingegen aus. Auch das im vergangenen November verabschiedete erste „Rentenpaket“ der aktuellen Koalition enthält positive Elemente, ohne aber einen tatsächlichen Wendepunkt in der Rentenpolitik zu markieren:

"Doppelte Haltelinie"

Das "Nettorentenniveau vor Steuern" ist die zentrale Maßzahl zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Wert von etwa 53% gilt dabei als weitgehend lebensstandardsichernd (vollständige Erwerbsverläufe vorausgesetzt), wird aber infolge vergangener Reformen mittlerweile nicht mehr gewährleistet – das aktuelle Rentenniveau liegt bei rund 48%. Zumindest bis zum Jahr 2025 wird nun ein Mindestniveau von 48% gesetzlich festgeschrieben – die Renten steigen also in diesem Zeitraum wieder wie die Löhne – und gleichzeitig soll der Rentenbeitragssatz von gegenwärtig 18,6% bis dahin nicht über 20% steigen, was über weitere Zuschüsse aus Steuermitteln abgesichert wird. Für den weiteren Zeitraum bis 2030 bleibt es bei den bisherigen (unverbindlichen) Grenzwerten von 43% (Rentenniveau) und 22% (Beitragssatz); für die darauffolgende Zeit gibt es nach wie vor keine klaren Haltelinien.

Erwerbsminderungsrente

Bei Invalidität vor der Altersgrenze fallen die bis dahin erworbenen Rentenanwartschaften naturgemäß vergleichsweise niedrig aus, da ihnen keine volle Versicherungslaufbahn zugrunde liegen kann. Um einen angemessenen Ausgleich für diese nicht selbst verschuldete Situation zu schaffen, erhalten Bezieher von Erwerbsminderungsrenten (Gleiches gilt bei Hinterbliebenenrenten nach Todesfällen vor der Regelaltersgrenze) über sogenannte Zurechnungszeiten zusätzliche Ansprüche. Diese Fortschreibung des bisherigen Erwerbsverlaufs erfolgte bisher bis zum Alter von 62 Jahren und drei Monaten, sodass der entstandene Nachteil nur unvollständig ausgeglichen wurde. Jedenfalls für Neufälle – der Rentenbestand profitiert wie schon bei früheren Verbesserungen leider nicht – gilt nun seit dem Jahresanfang eine Hinzurechnung bis zur aktuell relevanten Regelaltersgrenze, die bis zum Jahr 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Nach wie vor sind allerdings die hier eigentlich systemwidrigen Abschläge für den vorzeitigen Rentenbezug vorgeschrieben, die im Regelfall über 10 Prozent betragen und die betroffenen Renten entsprechend schmälern.

"Mütterrente"

Für die Erziehung eines nach 1991 geborenen Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren werden der entsprechenden Person (grundsätzlich wird dabei von der Mutter ausgegangen, aber auch „Väterrenten“ sind möglich) drei durchschnittliche Beitragsjahre gutgeschrieben, was gegenwärtig einer monatlich um knapp 100 Euro erhöhten Bruttorente entspricht. Aus finanziellen Gründen wurde diese Regelung bislang nur teilweise auf die Erziehung älterer Kinder ausgedehnt, für die ursprünglich lediglich ein Jahr angerechnet wurde. Mit der letzten Reform 2014 wurde dieser Zeitraum unter dem Schlagwort „Mütterrente“ auch für bereits laufende Renten auf zwei Jahre ausgeweitet, und zum Jahr 2019 wurde die verbliebene Lücke von einem Jahr nun nochmals halbiert. Für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern erfolgt damit (und auch diesmal ebenso für bestehende Renten) eine dauerhafte Rentensteigerung in Höhe von 2,5 Entgeltpunkten, was gegenwärtig einem Bruttobetrag von rund 80 Euro pro Monat entspricht. Für Beamte gilt dies wegen vergleichbarer Regelungen im Pensionsrecht nicht.

Midijobs

Im an Minijobs anknüpfenden Einkommensbereich über 450 Euro fallen zur Vermeidung extremer "Abgabensprünge" für Beschäftigte nur begrenzte Sozialversicherungsbeiträge an, die bislang aber auch anteilig geringere Rentenansprüche nach sich zogen. Diesbezüglich hat sich nun zweierlei geändert: Zum reicht die bisherige Gleitzone für Midijobs nun bis 1300 Euro (vormals 850 Euro) und wird als "Übergangsbereich" bezeichnet, und zum anderen führen die prozentual geringeren Beitragssätze nicht mehr zu entsprechend niedrigeren Ansprüchen. Geringverdiener bis 1300 Euro Bruttogehalt erwerben also Anwartschaften in einer Höhe, als hätten sie tatsächlich den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. 

Insgesamt bietet das neue "Rentenpaket" merkliche und oft überfällige Verbesserungen für einzelne Gruppen, ist dabei aber wenig konsequent, teils unsystematisch und finanziert eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben systemwidrig aus Beitrags- statt aus Steuermitteln. Die mittelfristige Absicherung des Rentenniveaus ist angesichts der prognostizierten Entwicklungen weitgehend ein Muster ohne Wert und kann nur dann Ausgangspunkt für eine Kehrtwende zurück zu langfristig angemessenen Renten sein, wenn das Sicherungssystem wieder auf Leistungserbringung statt auf Kostendeckelung geeicht wird. Gegenwärtig erarbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission bis zum Jahr 2020 Vorschläge für eine „nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung“ des Alterssicherungssystems, deren tatsächlicher Mehrwert und konkrete Umsetzbarkeit bislang allerdings nicht abzusehen sind. Für das aktuelle Jahr ist darüber hinaus ein zweites "Rentenpaket" vorgesehen, das eine "Grundrente" für langjährig Versicherte und eine Versicherungspflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbständige enthalten soll.

Anpassungen durch weitere Reformen

Im Zuge der laufenden Anhebung diverser Altersgrenzen gelten auch in diesem Jahr höhere Schwellenwerte für nun "rentenfähige" Geburtsjahrgänge. Regelaltersrenten (notwendig sind 5 Beitragsjahre) können von 1954 geborenen Personen nun ab einem Alter von 65 Jahren und 8 Monaten bezogen werden, und Altersrenten für besonders langjährig Versicherte (notwendig sind 45 Jahre, insbesondere mit Pflichtbeiträgen) sind für 1956 geborene Versicherte im Alter von 63 Jahren und 8 Monaten ebenso abschlagsfrei zugänglich. Beide Rentenarten können nicht vorzeitig mit Abschlägen bezogen werden – diese Option steht allerdings mit der Altersrente für langjährig Versicherte zur Verfügung (notwendig sind 35 Versicherungsjahre). Sie ist dauerhaft bereits ab dem 63. Geburtstag verfügbar, wobei sich die Abschläge anhand der Differenz zur jeweils geltenden Regelaltersgrenze bemessen und für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs dauerhaft 0,3% der Bruttorente betragen. Schwerbehinderte des Geburtsjahrgangs 1956 können schließlich bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen abschlagsfrei mit 63 Jahren und 10 Monaten in Rente gehen, ein Rentenbezug mit Abschlägen ist genau drei Jahre früher möglich. Wer 2019 in Rente geht, erhält 22% der ersten vollen Jahresrente als dauerhaften Steuerfreibetrag, wohingegen wegen der schrittweise umgestellten Besteuerung von Beiträgen und Renten Neurentner ab 2040 ihre Renten voll versteuern müssen. Wer 2019 Rentenversicherungsbeiträge zahlt, kann im Gegenzug rund 24.300 Euro zu 88% als Altersvorsorgebeiträge steuerlich absetzen.

Die Wiedereinführung der "Parität" gilt auch für gesetzlich krankenversicherte Rentner, für die die Rentenversicherung wieder die Hälfte der auf die Rente entfallenden Beiträge übernimmt – auch der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird nun geteilt. Nach wie vor tragen versicherte Rentner hingegen den vollen und zum Jahresanfang um einen halben Prozentpunkt gestiegenen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung, denn die schon vorher geltende Finanzierungsparität bei Beschäftigungsverhältnissen gilt für sie auch weiterhin nicht.

Der von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte getragene Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil bei 18,6%, wohingegen Beitragsbemessungsgrenze und vorläufiges Durchschnittsentgelt turnusgemäß auf nun 80.400 Euro bzw. 38.901 Euro angehoben werden (jeweils Bruttowerte und in der allgemeinen Rentenversicherung in den alten Ländern gültig). Eine Person, die in diesem Jahr in Bremen den letztgenannten Wert als versichertes Bruttogehalt verdient, erwirbt damit genau einen Entgeltpunkt, der noch bis zur jährlichen Rentenanpassung am 1. Juli mit 32,03 Euro bewertet wird.

Mit dem 2017 beschlossenen "Betriebsrentenstärkungsgesetz" soll die betriebliche Altersvorsorge ausgebaut werden, zu der auch die als „Entgeltumwandlung“ bezeichnete private Vorsorge über den Betrieb gerechnet wird. Bislang war eine solche Vorsorge aus dem Bruttogehalt für Arbeitgeber mitunter ein gewinnbringendes Geschäft, weil auch sie ihre Sozialversicherungsbeiträge auf den umgewandelten Entgeltbestandteil sparen konnten und grundsätzlich nicht zur Weitergabe an die vorsorgenden Arbeitnehmer verpflichtet waren. Für schon vor 2019 bestehende individuelle Umwandlungsvereinbarungen greift eine weitgehende Weitergabepflicht erst ab 2022, für seit Jahresbeginn getroffene Vereinbarungen aber ab sofort: Arbeitgeber sind nun verpflichtet, zumindest 15% des umgewandelten Entgelts an die entsprechende Vorsorgeeinrichtung weiterzuleiten, soweit ihnen dadurch Einsparungen entstanden sind (über den Beitragsbemessungsgrenzen ist dies nur noch teilweise und schließlich gar nicht mehr der Fall). Dies gleicht den finanziellen Vorteil des Arbeitgebers damit nicht ganz aus – tatsächlich spart er im Normalfall etwa 20% – und darüber hinaus kann von dieser Neuregelung auch tarifvertraglich abgewichen werden, sodass angemessene Zuschüsse nicht in jedem Fall gesichert sind.

KontaktAKB003_Icon-Kontakt

Dr. Magnus Brosig
Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik

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