Betriebsrente, Erwerbsminderung und Ost-West-Angleichung

Neuerungen zur Alterssicherung ab 1. Januar 2018

Zum Jahresanfang 2018 treten einige gesetzliche Neuregelungen zur Alterssicherung in Kraft. Im Mittelpunkt steht dabei eine weitreichende Reform der betrieblichen Vorsorge; weitere Änderungen betreffen Erwerbsminderungsrenten und die Vollendung der "Renteneinheit". Die Arbeitnehmerkammer informiert im Folgenden überblicksartig über die wesentlichen Punkte.

"Betriebsrentenstärkungsgesetz“

Betriebliche Altersvorsorge ("bAV") war in Deutschland traditionell "Versorgung" durch den Arbeitgeber und erreichte deshalb stets nur einen Teil der Beschäftigten. Jahrzehntelang war dies wegen auskömmlicher gesetzlicher Renten unproblematisch. Im Zuge des bewusst abgesenkten Rentenniveaus gewinnt die Zusatzvorsorge aber wieder an politischer Aktualität. Nachdem sich der flächendeckende Lückenschluss durch freiwillige private Absicherung ("Riester-Rente") als kaum umsetzbar erwiesen hat, soll nun eine stärkere Verbreitung der bAV gerade unter bisher wenig erreichten Gruppen erzielt werden – also insbesondere unter Geringverdienern und Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen. Mit dem am 1. Januar in Kraft tretenden "Betriebsrentenstärkungsgesetz" wird das bestehende Recht in diesem Sinne um eine ganze Reihe neuer, unter Umständen auch kombinierbarer Ansätze ergänzt. Zu ihnen zählen hauptsächlich:

  • Reine Beitragszusagen: Bislang müssen Arbeitgeber für zugesagte Betriebsrenten oder entsprechende Beiträge dauerhaft haften. Tarifverträge können nun vorsehen oder ermöglichen, dass Arbeitgeber nur noch Beiträge zahlen müssen, danach aber von jeglicher Haftung freigestellt sind. Darüber hinaus sind in diesem sogenannten "Sozialpartnermodell" Garantien ausdrücklich verboten, auch für durchführende Versicherungsunternehmen. Betriebsrenten aufgrund "reiner Beitragszusagen" sind damit nur noch "Zielrenten", die bei ungünstiger Kapitalentwicklung sogar in der Auszahlungsphase gekürzt werden können.

  • Automatische Entgeltumwandlung: Betriebliche Vorsorge wird zunehmend von den Beschäftigten selbst finanziert, die seit 2002 auch einen gesetzlichen Anspruch auf „Entgeltumwandlung“ haben – also auf Verwendung eines Bruttolohnbestandteils für die damit vom Arbeitgeber durchzuführende Altersvorsorge. Um eine weitere Ausweitung dieser Vorsorgeform zu erreichen, kann nun ebenfalls tarifvertraglich eine automatische Umwandlung vorgesehen werden. Betroffene Beschäftigte müssen dabei mindestens drei Monate vor der ersten Umwandlung darüber in Kenntnis gesetzt werden und können ihr binnen Monatsfrist widersprechen bzw. sie später kündigen. Weil Arbeitgeber mit Entgeltumwandlung üblicherweise einen Gewinn machen, da im Regelfall Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden, wird für alle Umwandlungen außerdem schrittweise eine Zuschusspflicht in Höhe von maximal 15 Prozent des verwendeten Lohnbestandteils eingeführt.

  • Förderbetrag für Geringverdiener: Um Anreize für mehr Betriebsrentenzusagen an Geringverdiener zu setzen, wurde ein besonderes Fördermodell für Beschäftigte mit einem Bruttogehalt von maximal €2.200 pro Monat bzw. €26.400 pro Jahr geschaffen. Soweit diese Grenze nicht übertroffen wird – in diesem Fall entfällt die Förderung vollständig – können Arbeitgeber nun 30 Prozent eines von ihnen (nicht von den Arbeitnehmern!) ab 2016 zusätzlich geleisteten jährlichen Vorsorgebeitrags zwischen €240 und €480 von der abzuführenden Lohnsteuer einbehalten, werden also vom Finanzamt gefördert.

  • Freibetrag in der Grundsicherung: Bislang wurden sämtliche Alterseinkünfte voll auf die Sozialhilfeleistung "Grundsicherung im Alter" angerechnet, sodass sich verpflichtende und freiwillige Vorsorge für Geringverdiener gegebenenfalls nicht auszahlt. Um den Sparanreiz zu stärken, gilt ab sofort, dass Grundsicherungsempfänger Renten aus zusätzlicher Vorsorge (also etwa Betriebs-, "Riester-" und "Rürup-Renten") nicht mehr komplett anrechnen lassen müssen. Dabei bleiben €100 in jedem Fall unberücksichtigt, maximal kann der monatliche Freibetrag rund €200 erreichen – das Gesamteinkommen erhöht sich entsprechend.

Obwohl das Betriebsrentenstärkungsgesetz durchaus einige Verbesserungen schafft, sieht die Arbeitnehmerkammer wesentliche Punkte kritisch. Dazu zählen die Gefahr einer Schwächung bestehender guter bAV, die Ausweitung der für die Sozialversicherungen schädlichen Entgeltumwandlung und die Beschränkung des Grundsicherungsfreibetrags auf zusätzliche Vorsorge: Gesetzliche Renten aus Pflichtvorsorge werden auch zukünftig voll angerechnet und damit gegenüber betrieblichen und privaten Renten benachteiligt. Dass die Neuerungen in absehbarer Zeit tatsächlich zu einer merklichen Ausweitung guter betrieblicher Vorsorge führen, erscheint aktuell keineswegs gesichert.

Erwerbsminderung: Ausweitung der Zurechnungszeiten

Erwerbsminderungsrentner verfügen bei Eintritt der Erwerbsminderung (durchschnittlich im Alter von gut 50 Jahren) in der Regel noch nicht über ausreichend hohe gesetzliche Rentenanwartschaften und können naturgemäß bestenfalls noch geringe weitere Ansprüche erwerben. Zum Ausgleich wird der bisherige Versicherungsverlauf über sogenannte "Zurechnungszeiten" rentenerhöhend fortgeschrieben (dies gilt bei frühem Tod des Versicherten auch bei Hinterbliebenenrenten). Zwar ist auch zukünftig keine Fortschreibung bis zur jeweils geltenden Regelaltersgrenze vorgesehen, immerhin aber eine schrittweise Anhebung von 62 auf 65 Jahre. Für Neuzugänge in Erwerbsminderungsrenten gilt damit ab 2018, dass ihre Rentenansprüche unmittelbar auf 62 Jahre und 3 Monate hochgerechnet werden, wenn sie dieses Alter noch nicht erreicht haben. 2019 erhöht sich diese Grenze auf 62,5 Jahre, anschließend jährlich um 6 Monate bis auf 65 Jahre im Jahr 2024. Der Bestand bleibt von den Verbesserungen allerdings stets ausgenommen, laufende Erwerbsminderungsrenten werden also nicht entsprechend aufgewertet. Auch die bei dieser Rentenform eigentlich systemfremden dauerhaften Abschläge wegen vorzeitigen Bezugs bleiben nach jetzigem Stand bestehen.

„Ost-West-Angleichung“ bis 2025

Noch immer existieren Unterschiede bei der Berechnung von Anwartschaften und Renten in den alten und neuen Ländern, die nun bis 2025 systematisch abgeschafft werden. Die bisherige "Höherwertung" ostdeutscher Einkommen entfällt schrittweise, im Gegenzug wird der für die Rentenberechnung relevante "aktuelle Rentenwert (Ost)" an das westdeutsche Niveau angepasst. Während die Vereinheitlichung des Rentenrechts damit Nachteile für Beschäftigte in den neuen Ländern und Vorteile für Rentner mit (ggf. teilweisen) "Ost-Anwartschaften" nach sich zieht, hat die Reform für Personen ohne ostdeutsche Beitragszeiten praktisch keine Auswirkungen.

(Dezember 2017)

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