Für eine starke gesetzliche Rente

KammerPosition zum Thema Alterssicherung

Alterssicherung kann nur durch ein öffentliches System zuverlässig gewährleistet werden. Gesetzliche Renten müssen dabei den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard weitgehend sichern, sie sollten ergänzend aber auch einen wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten. Die Reformen und Debatten der vergangenen Jahre weisen allerdings in eine ganz andere, nachteilige Richtung.

Eine starke umlagefinanzierte Rentenversicherung (GRV) sei im demografischen Wandel nicht zukunftsfähig, so der pauschale und wenig überzeugende Vorwurf. Deshalb müsse sie zurückgebaut und teils durch kapitalgedeckte Vorsorge ersetzt werden. Der deshalb eingeleitete erhebliche Rückgang des Rentenniveaus wird allerdings keinesfalls durch betriebliche oder private Vorsorge aufgefangen: Nur rund die Hälfte der Beschäftigten sorgt über den Betrieb vor, und gar nur jede(r) dritte ArbeitnehmerIn "riestert". Eine umfassende Ersetzung der bewährten GRV durch kapitalgedeckte Altersvorsorge wäre aber auch gar nicht wünschenswert: Ein solches Modell ist letztlich teurer, sichert weniger Risiken ab und führt fast immer zu unzureichenden Rentenanpassungen.

Angesichts der offensichtlichen Defizite des deutschen "Mehrsäulensystems" wird zunehmend über maßgebliche Änderungen und einen erneuten Ausbau der GRV diskutiert. Diese grundsätzlich positive Diskussion konzentriert sich allerdings stark auf die Vermeidung von Altersarmut, von der auch absehbar nur eine Minderheit betroffen sein wird. Um jedoch auskömmliche Renten für alle ArbeitnehmerInnen zu erreichen, muss das Ziel Lebensstandardsicherung wieder im Mittelpunkt der Debatte stehen. Zentraler Ansatzpunkt dafür ist die Stabilisierung und mittelfristige Anhebung des "Nettorentenniveaus vor Steuern" auf mindestens 50 Prozent.

Entwicklung von Löhnen, Preisen und Renten im Land Bremen

 

Mit der "KammerPosition Alterssicherung – Für eine starke gesetzliche Rente" nehmen wir die zentralen Herausforderungen der Alterssicherungspolitik in den Blick und schlagen konkrete Reformen zur Erneuerung eines gerecht finanzierten und leistungsfähigen Systems vor. Unsere Forderungen für eine erreichbare, angemessene und verlässliche Rente im Überblick:

  • Grundsätzliche Stärkung der GRV statt Ausweitung der Förderung alternativer Vorsorge auf Kosten der Sozialversicherung

  • Anhebung des Nettorentenniveaus vor Steuern auf 50%, anschließend dauerhafte Stabilisierung durch Änderung der Anpassungsformel

  • Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten: Ausweitung von Zurechnungszeiten bis zur Regelaltersgrenze und Abschaffung von Abschlägen

  • Dauerhafte Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten

  • Bessere Rentenanwartschaften auch bei Arbeitslosigkeit 

  • Anrechnungsfreibeträge in der Grundsicherung im Alter, insbesondere auch für gesetzliche Renten – Vorsorge muss sich immer lohnen 

  • Erwerbstätigenversicherung durch umfangreiche Einbeziehung von Selbständigen 

  • Schaffung sozialer Altersübergänge 

  • Abschaffung der "Zwangsverrentung" bei ALG II-Bezug 

  • Verlässliche Leistungen auch bei betrieblichen und privaten Renten

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Dr. Magnus Brosig
Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik

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  • Alterssicherung – Für eine starke gesetzliche Rente

    KammerPosition 1/2017, April 2017

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