Kommentar: Mutterschutz – Was bringt das neue Gesetz für schwangere und stillende Frauen?

Das neue Mutterschutzgesetz ist seit 1. Januar 2018 in Kraft. Es soll dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung tragen und der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt in der besonders schutzwürdigen Lebensphase der Familiengründung entgegen wirken.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, einen umfassenden Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie beim Schutz schwangerer und stillender Frauen bei der Arbeit zu gewährleisten. Das neue Gesetz soll einem zeitgemäßen Leitbild folgen: Anstelle des bisherigen "behütenden" Mutterschutzes zielt es gleichermaßen auf den Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind, die berufliche Teilhabe und die Selbstbestimmungskompetenz der Frau.

Das neue Mutterschutzgesetz bringt Licht und Schatten

Verbesserungen sind zweifellos, dass nun alle erwerbstätigen Frauen, auch Schülerinnen und Studentinnen im Pflichtpraktikum sowie arbeitnehmerähnlich Selbstständige in den Mutterschutz eingeschlossen sind. Frauen, die ein behindertes Kind geboren haben, können eine längere Schutzfrist in Anspruch nehmen. Bei einer späten Fehlgeburt gilt ein verlängerter Kündigungsschutz.

Und: Mit der Novellierung ist der Mutterschutz unübersehbar zum Teil der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation geworden. Der Mutterschutz ist nun bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG "für jede Tätigkeit" systematisch einzubeziehen, das heißt, es spielt keine Rolle, ob ein Arbeitsplatz aktuell mit Mann oder Frau, ob im fortpflanzungsfähigen Alter oder nicht, besetzt ist. 

(Neue) Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten

Das Gesetz schafft aber auch (neue) Unklarheiten und es enthält Widersprüchlichkeiten zum Arbeitsschutz: Das Verbot der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wurde aufgeweicht. Schwangere und stillende Frauen können nun – unter bestimmten Voraussetzungen – in allen Branchen bis 22 Uhr eingesetzt werden, ebenso an Sonn- und Feiertagen. Eine Bedingung dafür ist, dass die schwangere oder stillende Frau sich ausdrücklich bereit erklärt. Entsprechendes gilt für die Beschäftigung von Auszubildenden am Abend sowie sonn- und feiertags, wenn es "für Ausbildungszwecke erforderlich" ist und sie sich ausdrücklich bereit erklären. Das soll Frauen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Doch wird hier, aus der Perspektive des Arbeitsschutzes und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das Arbeitszeitgesetz betrachtet, ein Tabu gebrochen. Nirgends sonst können Beschäftigte darüber entscheiden, ob sie von Schutzregelungen ausgenommen werden oder nicht. Hier muss ein Fragezeichen stehen: Wie "frei" sich eine Frau gegenüber ihrem Arbeitgeber bei der Einwilligung in die Arbeit am Abend oder am Wochenende fühlen kann ist von den Rahmenbedingungen abhängig. 

Irritierend und von den im Arbeitsschutz gebräuchlichen Begriffen abweichend wurde die "unverantwortbare Gefährdung" als auslösendes Kriterium für Schutzmaßnahmen eingeführt. Jedoch wurden den Verantwortlichen und Akteure des Arbeitsschutzes in den Betrieben und bei den Arbeitsschutzbehörden dafür noch keine verlässlichen Bewertungskriterien an die Hand gegeben. Mit deren Zustandekommen ist erst in einiger Zeit zu rechnen, denn der Ausschuss für Mutterschutz, der für konkretisierende Vorschriften sorgen wird, soll im Frühjahr 2018 überhaupt erst berufen werden. Das erschwert die Umsetzung in den Betrieben. Es setzt dem bisher verbreiteten falschen Eindruck wenig entgegen, dass der Mutterschutz eine "Zumutung für die Betriebe" sei. Mit der Eröffnung von Selbstbestimmungsmöglichkeiten im Fall von Schwangerschaft oder Stillzeit wird der Anschein erweckt, die Arbeitgeber würden von manchen ihrer Grundpflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz freigestellt und es werden Verantwortlichkeiten verschoben.

Die Arbeitnehmerkammer Bremen setzt sich für ein zeitgemäßes Leitbild des Mutterschutzes ein: weitestgehende Teilhabe an Erwerbsarbeit bei größtmöglichem Schutz für schwangere und stillende Frauen. Ein Umdenken – wie mit dem neuen Mutterschutzgesetz eingeleitet – ist überfällig. Schwangerschaft und Geburt gehören zur Gesellschaft dazu. Sie sind also auch selbstverständlicher Bestandteil der Arbeitswelt, unter gesundheitsgerechten und sicheren Bedingungen für Mutter und Kind. Schwangere und stillende Mitarbeiterinnen können, natürlich im Rahmen des Mutterschutzes, "ganz normal" ihrer Beschäftigung nachgehen: das muss als selbstverständlich in Organisation und Abläufe des Unternehmens einbezogen werden, wie im Mutterschutzgesetz nun beschrieben. 

Prekär Beschäftigte im Blick behalten

Das Mutterschutzgesetz kommt tendenziell eher Frauen in qualifizierter Berufstätigkeit und einer guten Position auf dem Arbeitsmarkt entgegen, die ihre Interessen gut vertreten können, tariflich abgesichert sind und in Unternehmen mit einer betrieblichen Interessenvertretung arbeiten. Frauen können absehbar leichter unter Druck geraten und sich auf belastende Arbeitsbedingungen einlassen, wenn sie prekär beschäftigt sind und das Niveau des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gering ist. Die Qualität des Mutterschutzes wird davon abhängen, dass und wie die neue Rechtslage von den Schwangeren wahrgenommen und wie sie von den betrieblichen Akteurinnen und Akteuren aufgefasst und in die eigene Praxis integriert wird.

Im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht es darum, trotz berechtigter Kritik an verschiedenen Punkten für eine betriebliche Praxis, im Sinne der erklärten Ziele und des neuen Leitbildes aktiv zu werden. Denn mit der Familiengründung darf nicht eine Verschlechterung beruflicher und sozialer Chancen von Frauen eingeleitet werden. Darum trägt die Arbeitnehmerkammer dazu bei, Informationen über Ziele und Inhalt des neuen Mutterschutzgesetzes zu verbreiten und den Dialog zwischen den Betroffenen, den Verantwortlichen und Fachleuten zu befördern. 

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Barbara Reuhl
Referentin für Arbeitsschutz und Gesundheitspolitik

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