Mutterschutz neu geregelt

Die Vereinbarkeit von Schwangerschaft und Erwerbstätigkeit ist kein Randgruppenphänomen: Über 70 Prozent der Frauen in Deutschland im Alter zwischen 20 und 45 Jahren sind erwerbstätig. Über das Erwerbsleben hinweg können sich Phasen der Aus- und Weiterbildung, Studium, abhängige Erwerbstätigkeit und Selbstständigkeit abwechseln.

Das neue Mutterschutzgesetz, vollständiger Titel „Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“, wurde im Frühjahr 2017 im Bundestag verabschiedet. Die lange erwartete Reform des Mutterschutzgesetzes tritt größtenteils am 1.1.2018 in Kraft. Bis dahin gelten noch das „Gesetz zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“ (Mutterschutzgesetz – alt) und die „Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (Mutterschutzverordnung).   

Mit dem neuen Mutterschutzgesetz will die Bundesregierung die Grundlage für einen zeitgemäßen Schutz schwangerer und stillender Frauen in Arbeit und Ausbildung legen, der den vielfältigen Formen und Phasen des Erwerbslebens Rechnung trägt. Es soll ein einheitliches, berufsgruppen-unabhängiges Niveau des Gesundheitsschutzes in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sichergestellt werden. Das neue Mutterschutzgesetz soll auch der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt in der besonders schutzwürdigen Lebensphase der Familiengründung entgegen wirken.

Das ist neu:

  • Auch Schülerinnen, Studentinnen und Frauen in arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung und Frauen im Freiwilligendienst sind künftig durch das Gesetz geschützt.
  • Der Einsatz schwangerer oder stillender Frauen zwischen 20 und 22 Uhr ist möglich, wenn es die Arbeitsschutzbehörde genehmigt, Alleinarbeit ausgeschlossen ist und die betroffene Frau ausdrücklich zustimmt.
  • Unter den gleichen Bedingungen können nun auch Auszubildende an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn es für Ausbildungszwecke erforderlich ist.
  • Nacht- und Sonntagsarbeit sind zukünftig branchenunabhängig geregelt.
  • Bei den Vorgaben für Mehrarbeit wurde auch Teilzeitarbeit berücksichtigt.
  • Die Mutterschutzverordnung wurde in das Mutterschutzgesetz integriert, mit dem Ziel, die Regelungen klarer, übersichtlicher und damit leichter umsetzbar zu machen.
  • Es wird ein Ausschuss für Mutterschutz beim Bundesfamilienministerium eingerichtet, um Klarstellungen und Regeln für die betriebliche Umsetzung zu erarbeiten.
  • Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sind – anders als EU-rechtlich vorgesehen – nicht durch das Mutterschutzgesetz geschützt, sondern entsprechende Rechtsverordnungen sollen für sie das gleiche Mutterschutzniveau wie im Gesetz herstellen. 

Drei Teile des Gesetzes gelten ab sofort:

  • Frauen sind nach einer späten Fehlgeburt für vier Monate vor Kündigung geschützt.
  • Die Mutterschutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung beträgt 12 Wochen.
  • Überfällig waren EU-rechtliche Anpassungen zum Schutz vor Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen. 

Wichtig! AKB_IconAchtung

Erst ab Anfang 2019 tritt eine zentrale Gesetzesbestimmung in Kraft, nämlich die Möglichkeit, Bußgelder zu erlassen, wenn der Mutterschutz bei der Gefährdungsbeurteilung und den betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen unberücksichtigt bleibt.

 

Schwangerschaft und Geburt – kein Randgruppenthema in der Arbeitswelt

Im Jahr 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamts im Land Bremen 6.211 neue Einwohnerinnen und Einwohner geboren: 5.204 Kinder in der Stadt Bremen, 1.007 in der Stadt Bremerhaven. Die Geburtenrate zeigt seit einigen Jahren wieder eine leicht steigende Tendenz. 

Das Durchschnittsalter von Müttern bei der Geburt des ersten Kindes lag in Bremen bei etwas über 29 Jahren, in Bremerhaven bei 26,5 Jahren. Die durchschnittliche Kinderzahl je Frau hat sich zwischen 2009 bis 2013 von 1,25 auf 1,33 erhöht (Werte für die Stadt Bremen). Der Anteil der Frauen ohne Kind ist im gleichen Zeitraum von 36 Prozent auf 33,7 Prozent zurückgegangen.

Die relativ kurze Phase der Schwangerschaft kann das (Arbeits-)Leben einer Frau nachhaltig verändern. Mütter haben geringere Chancen auf einen beruflichen Aufstieg und den Aufbau einer eigenständigen finanziellen Absicherung. Das wirkt sich auch auf die Teilhabechancen ihrer Kinder aus: 

  • Der Anteil der Frauen in sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigung sinkt mit der Zahl der Kinder. Bei Männern dagegen nimmt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – wenn auch in weniger stark ausgeprägtem Maß – zu, wenn sie Väter werden.
  • Nach der Geburt ihres ersten Kindes sind es nach wie vor überwiegend Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren.  
  • Nach der Elternzeit finden Frauen häufig nur schwer wieder Anschluss an Vollzeitarbeit. Mütter sind deutlich häufiger in Teilzeit tätig als Frauen ohne (minderjährige) Kinder. Männer hingegen arbeiten eher länger, wenn sie Vater werden.
  • Viele Arbeitnehmerinnen steigen auf geringfügige oder anderweitig prekäre Beschäftigung um. 
  • Besonders betroffen sind Auszubildende, Frauen in prekärer Beschäftigung und Alleinerziehende. 

Spätestens mit einer Schwangerschaft stellt sich die Vereinbarkeitsfrage

Die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin scheint für viele Unternehmen ziemlich plötzlich zu kommen. Eine Schwangerschaft macht „Umstände“ am Arbeitsplatz und wird oftmals eher als individuelles Problem wahrgenommen. Viele Betriebe sind nicht ausreichend darauf vorbereitet, dass Mitarbeiterinnen Mütter werden – das birgt Konfliktpotenzial für die betroffene Frau und ihre Kolleginnen und Kollegen. Weil sie Schwierigkeiten kommen sehen, melden viele Frauen ihre Schwangerschaft erst spät. Mitunter halten sie aus falsch verstandener Kollegialität belastende Arbeitstätigkeiten wider besseren Wissens aus. Die Mutterschutzvorschriften werden häufig weniger als Begründung für die Gestaltung schwangeren- und stillgerechter Arbeitsbedingungen verstanden. In der Praxis führt das eher dazu, dass Schwangere infolge von Beschäftigungsverboten aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen werden, und dass ihnen berufliche Nachteile entstehen.

In der "Frankfurter Karrierestudie" wurden mehr als 1.800 Frauen aus Fach- und Führungspositionen zwischen 26 und 55 Jahren befragt. 70 Prozent der Studienteilnehmerinnen hatten Abitur, 65 Prozent einen (Fach)-Hochschulabschluss, 95 Prozent waren berufstätig. Viele der Befragten erlebten berufliche Nachteile, nachdem sie ihre Schwangerschaft im Unternehmen bekannt gegeben hatten. So wurden bei 72 Prozent der Befragten anstehende Karriereschritte auf Eis gelegt. Anstehende Gehaltserhöhungen wurden bei 48 Prozent der Befragten gestrichen oder in verminderter Höhe umgesetzt. Und bei einem Drittel der Befragten äußerten die Vorgesetzten eine negative Einstellung bei Mitteilung der Schwangerschaft.  

Die Arbeitnehmerkammer setzt sich für ein zeitgemäßes Leitbild des Mutterschutzes ein: weitestgehende Teilhabe an Erwerbsarbeit bei größtmöglichem Schutz für schwangere und stillende Frauen. Denn ein Umdenken ist überfällig: Schwangerschaft und Geburt gehören zur Gesellschaft dazu, sie sind also auch selbstverständlicher Bestandteil der Arbeitswelt. Schwangere und stillende Mitarbeiterinnen können, natürlich im Rahmen des Mutterschutzes, "ganz normal" ihrer Beschäftigung nachgehen: das sollte als selbstverständlich in Organisation und Abläufe des Unternehmens einbezogen werden. 

Ob ein Betrieb familienfreundlich ist und die Mitarbeiterinnen Familie und Beruf vereinbaren können, erweist sich spätestens, wenn eine Beschäftigte schwanger wird – ohne Schwangerschaft keine Familiengründung!

Mutterschutz ist Teil des Arbeitsschutzes

Mutterschutz ist Teil des präventiv auszurichtenden, betrieblichen Arbeitsschutzes – seit der Verabschiedung des neuen Mutterschutzgesetzes gibt es hier kein Missverständnis mehr. Auch kann die betriebliche Interessenvertretung im Rahmen ihrer Mitbestimmungsrechte umfassend mitgestalten, wie bei den anderen Bereichen des betrieblichen Arbeitsschutzes. Sicher und gesundheitsgerecht gestaltete Arbeitsbedingungen ermöglichen es schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen, die berufliche Tätigkeit möglichst wenig zu unterbrechen. Das sichert Arbeitsplätze und Erwerbschancen von Frauen. 

KontaktAKB003_Icon-Kontakt

Barbara Reuhl
Referentin für Arbeitsschutz und Gesundheitspolitik

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  • Licht und Schatten: Was ändert sich mit dem neuen Mutterschutzgesetz?

    Autorinnen: Marianne Weg und Barbara Reuhl, aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrages für die Zeitschrift Gute Arbeit, Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung, Heft 6/2017

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  • Arbeitsschutz für schwangere und stillende Frauen

    Barbara Reuhl, Vortragsfolien, Mai 2017

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  • Was heißt denn hier Mutterschutz?!

    Hrsg.: Arbeitnehmerkammer Bremen, AKF, DGB, DGPFG

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  • Schwangerschaft im Betrieb: kein Randgruppenthema

    Autorin: Barbara Reuhl; in: „frau geht vor“, Hrsg. DGB, Ausgabe 2/2016.

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