Mutterschutz gehört zum Arbeitsschutz

Jede schwangere oder stillende erwerbstätige Frau hat einen Anspruch darauf, dass sie, und damit auch ihr (ungeborenes) Kind, sichere und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen hat. "Gute Arbeit", materielle Sicherheit und die Aussicht, auch als Mutter am Arbeitsplatz willkommen zu sein, sind in dieser sensiblen Lebensphase besonders wichtig.

Das neue Mutterschutzgesetz, vollständiger Titel „Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium“, wurde im Frühjahr 2017 im Bundestag verabschiedet und tritt größtenteils am 1.1.2018 in Kraft. Bis dahin gelten noch das „Gesetz zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“ (Mutterschutzgesetz – alt) und die „Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz" (Mutterschutzverordnung).  

Auch mit dem neuen Gesetz wird der Arbeitgeber verpflichtet, für gesundheitsgerechte und sichere Arbeitsbedingungen schwangerer oder stillender Mitarbeiterinnen zu sorgen. Eine Frau soll ihre Erwerbstätigkeit oder Ausbildung auch dann fortsetzen können, wenn sie schwanger ist oder ihr Kind stillt. Mutterschutz ist Bestandteil des Arbeitsschutzes und deshalb bei der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation systematisch mit einzubeziehen.

Schon bevor überhaupt eine Schwangerschaft bekannt gegeben wird, muss geklärt werden, wie Arbeitsplätze von Schwangeren und Stillenden gesundheitsgerecht gestaltet werden können. Entscheidungsgrundlage ist dabei die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (§§ 4 und 5 ArbSchG), bei der besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen einbezogen werden müssen – schwangere und stillende Mitarbeiterinnen zählen dazu. 

Um den Arbeitsschutz passgenau zu machen, müssen bei der Gefährdungsbeurteilung alle Tätigkeiten vollständig erfasst und bewertet werden. Je nach Tätigkeitsbereich sind neben den Mutterschutzvorschriften dabei auch die Gefahrstoffverordnung, die Biostoffverordnung oder andere Arbeitsschutzvorschriften relevant. Über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber alle Beschäftigten informieren, damit die erforderlichen Gestaltungs- und Schutzmaßnahmen unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft greifen. 

Wenn eine Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft mitteilt, ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass die Mutterschutzvorschriften eingehalten werden. Er muss die Schwangerschaft bei der Gewerbeaufsicht anzeigen und die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung am konkreten Arbeitsplatz aktualisieren. Die betroffene Mitarbeiterin muss er über Gefährdungen und die von ihm getroffenen Schutzmaßnahmen unterrichten. So kann er für sich selbst und für seine Mitarbeiterin Rechtssicherheit herstellen.

Flexibel innovative Wege beschreiten

Um gesundheitliche Risiken für Schwangere auszuschließen bzw. zu minimieren, sind Kreativität, Flexibilität und Innovationsbereitschaft gefordert. Priorität hat es, den Arbeitsplatz durch technische oder organisatorische Maßnahmen umzugestalten, damit die Tätigkeit fortgesetzt werden kann. Personenbezogene Schutzmaßnahmen kommen erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die Gesundheit von Mutter und Kind weder durch technische noch durch organisatorische Maßnahmen ausreichend geschützt werden kann. Dann ist die betroffene Beschäftigte bei Weiterzahlung aller Bezüge so lange ganz oder teilweise von der Arbeit freizustellen, wie es erforderlich ist, um ihre Gesundheit und die des Kindes zu schützen.

Fachkundige Unterstützung

Die Maßnahmen orientieren sich am Stand der Technik, an Arbeitsmedizin und Hygiene sowie an sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen. Das Gewerbeaufsichtsamt, die Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt- oder Ärztin beraten bei der Beurteilung einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung und bei der Gestaltung schwangeren- und stillgerechter Arbeitsbedingungen.

Stillen und Beruf

Immer mehr junge Frauen kehren bald nach der Geburt ihres Kindes zurück in den Beruf. Oft stellt sich für sie die Frage, wie sie das Stillen mit ihrer Berufstätigkeit verbinden können. Muttermilch ist die ideale Ernährung für Babys und Kleinkinder. Stillen wird von der Weltgesundheitsorganisation weltweit empfohlen: Es fördert eine gesunde Entwicklung, schützt Mutter und Kind vor Erkrankungen und unterstützt eine stabile Bindung zwischen Mutter und Kind. Nachweislich haben Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind stillen, weniger Fehltage.

Auch Maßnahmen, die das Stillen am Arbeitsplatz erleichtern, zählen zum Mutterschutz. Laut Mutterschutzgesetz muss der Arbeitgeber Stillpausen einräumen und geeignete Räume zum Stillen bzw. zum Abpumpen von Muttermilch zur Verfügung stellen. Wie die gesetzlichen Stillzeiten im einzelnen Fall ausgestaltet werden, sollten Arbeitgeber und die schwangeren Arbeitnehmerin frühzeitig abstimmen.

Mutterschutz: Mitgestaltung der betrieblichen Interessenvertretung

Der Betriebs- oder Personalrat hat weitreichende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Organisation des Arbeitsschutzes im Unternehmen, also auch für den Mutterschutz. Er kann dafür sorgen, dass das Thema Mutterschutz im Arbeitsschutzausschuss behandelt wird. Und er kann darauf hinwirken, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen als besonders schutzwürdige Beschäftigtengruppe bei der Gefährdungsbeurteilung und bei der Entwicklung und Umsetzung eines für das jeweilige Unternehmen passgenauen Arbeitsschutzes berücksichtigt werden. 

Die betriebliche Interessenvertretung kann auch darüber hinaus aktiv werden: bei Maßnahmen und Angeboten zum familienfreundlichen Betrieb, Regelungen zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, zu Arbeitszeiten und Zielvereinbarungen. Frauen sollten auch dann "Gute Arbeit" vorfinden, wenn sie Mutter werden.

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Barbara Reuhl
Referentin für Arbeitsschutz und Gesundheitspolitik

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DownloadsAKB003_Icon-Download

  • Licht und Schatten: Was ändert sich mit dem neuen Mutterschutzgesetz?

    Autorinnen: Marianne Weg und Barbara Reuhl, aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrages für die Zeitschrift Gute Arbeit, Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung, Heft 6/2017

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  • Arbeitsschutz für schwangere und stillende Frauen

    Barbara Reuhl, Vortragsfolien, Mai 2017

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  • Schwangerschaft im Betrieb: kein Randgruppenthema

    Autorin: Barbara Reuhl; in: „frau geht vor“, Hrsg. DGB, Ausgabe 2/2016.

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  • Arbeit – gesund und sicher gestalten für schwangere und stillende Frauen

    Vortrag von Barbara Reuhl

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  • Ein freudiges Ereignis?!

    Arbeitsschutz in Schwangerschaft und Stillzeit

    Hrsg.: Arbeitnehmerkammer Bremen, ZGF Bremen, 2010

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