Pressemitteilung

06.12.2017

Mindestlohn – Mehr Kontrollen sind nötig

Kommentar der Arbeitnehmerkammer zur DIW-Studie

Der Mindestlohn muss weiter gestärkt und vor allem mehr kontrolliert werden. "Wenn viele Arbeitgeber es nach wie vor schaffen, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen, ist das ein Skandal. Schließlich soll der Mindestlohn vor Niedriglöhnen schützen, damit auch die Schwächsten am Arbeitsmarkt von ihrem Lohn leben können“, reagiert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, auf die heute (Mittwoch) veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Demnach haben bundesweit im Jahr 2016 rund 1,8 Millionen Menschen keinen Mindestlohn bekommen, obwohl sie eigentlich einen Anspruch darauf haben. Und ein Viertel der vom DIW befragten Beschäftigten wissen entweder von Mindestlohnumgehungen oder sind selbst betroffen. 

Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer dafür sorgen, dass die Behörden die Einhaltung des Mindestlohns besser überprüfen und auch durchsetzen. Damit das gelingt, ist eine detaillierte Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeiten wichtig. "Ohne eine verpflichtende Dokumentation der Arbeitszeiten sind den Arbeitgebern Tür und Tor geöffnet, den Mindestlohn zu umgehen", mahnt Schierenbeck. Stärker kontrolliert gehören insbesondere die Branchen, in denen viele Minijobberinnen und Minijobber beschäftigt sind und die Löhne entsprechend gering sind – etwa im Einzelhandel oder in der Gastronomie. 

Damit der Mindestlohn auch künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Armutslöhne schützt, gehört er zudem erneut angepasst. Derzeit beträgt er 8,84 Euro brutto pro Stunde. "Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, damit die Schere zwischen den Einkommen nicht weiter auseinander geht und ausreichende Rentenansprüche erworben werden", fordert Schierenbeck. So wäre für eine über der Grundsicherung liegende Rente selbst bei einem stabilen Rentenniveau und einer 45-jährigen Vollzeittätigkeit ein Mindestlohn von gegenwärtig etwa 12 Euro notwendig, bei schlechteren Rahmenbedingungen entsprechend ein noch höherer Wert.

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