Haushaltslage

Bremen befindet sich trotz großer Anstrengungen nach wie vor in einer akuten Haushaltslage. Weitere Konsolidierungsbemühungen werden daher nötig sein. Die Arbeitnehmerkammer setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Möglichkeiten dennoch auf einem stadtstaatenadäquaten Niveau bleiben und ausreichend Mittel für wichtige Aufgabenbereiche zur Verfügung steht. Hierfür gilt es auch, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand wieder verstärkt in den Blick zu nehmen

Trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen und bei aller Freude über die zusätzlichen Mittel, die ab 2020 durch den neuen Finanzkraftausgleich zur Verfügung stehen werden: Die Lage des Bremer Haushalts bleibt anspruchsvoll. Zwar haben in allen Ländern hohe Einnahmen im Zuge der fortwährend stabilen Konjunktur und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt die Situation verbessert. Bremen ist aber eines der wenigen Länder, das nach wie vor Haushaltsdefizite verzeichnet. Dadurch steigt der Schuldenberg von 22 Milliarden Euro weiter an. 

Die "Schuldenbremse" verlangt von allen Bundesländern einen ausgeglichenen Haushalt. Damit mag sie finanzpolitisch recht einfach gestrickt daherkommen; das Ziel, zukünftige Spielräume der Länderhaushalte nicht noch weiter durch Schuldenaufnahmen zu beschneiden ist gleichwohl richtig, zumal die Gefahr bei verändertem Zinsumfeld oder dem absehbaren Ende des Einnahmenbooms nach wie vor real ist. Denn auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sind es schon jetzt vor allem die Entwicklungen der Vergangenheit, gegen die Bremen ankämpft. So sind mit Zinsen und Pensionsverpflichtungen Ausgaben entstanden, die den Haushalt von heute vorbelasten. Selbst bei dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau muss ein beträchtlicher Teil der Einnahmen hierfür aufgewendet werden – Geld, das dann natürlich nicht mehr anderweitig verfügbar ist. Ein Haushalt ohne neue Kredite – wie ihn die Schuldenbremse fordert – und ein stadtstaatenadäquates Ausgabenniveau sind aus eigenen Mitteln deshalb kaum zu vereinbaren. Diesem Umstand wurde mit 400 Millionen Euro an "Sanierungshilfen" Rechnung getragen, die Bremen (wie auch das Saarland) ab 2020 jährlich bekommen wird. Auch wenn weitere Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich sein werden, wird dem Bremer Haushalt damit eine echte Perspektive geboten um notwendige Ausgaben zu tätigen, aber auch das Verschuldungsproblem angehen zu können.

Viel mehr als die teils hoch verschuldeten Bundesländer wäre der Bund gefordert, das niedrige Zinsniveau zu nutzen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen – gerne auch über eine finanzielle Ertüchtigung aller Länder und Kommunen. Denn bleiben Investitionen aus, bedeutet dies womöglich eine noch viel größere Zukunftslast. Falls solche Investitionen weitgehend ohne neue Schulden finanziert werden sollen, gilt es, auch die Stabilisierung der Einnahmenseite im Blick zu behalten. Die Arbeitnehmerkammer hat hierzu Vorschläge gemacht (siehe "Steuerpolitik").

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