Es soll ein einheitliches, berufsgruppen-unabhängiges Niveau des Gesundheitsschutzes in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sichergestellt werden. Das neue Mutterschutzgesetz soll auch der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt in der besonders schutzwürdigen Lebensphase der Familiengründung entgegen wirken.

Das neue Mutterschutzgesetz, vollständiger Titel "Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium", ist seit 1.1.2018 in Kraft. Es löst das "Gesetz zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz" (Mutterschutzgesetz – alt) ab. Die "Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz" (Mutterschutzverordnung) wurde in das neue Mutterschutzgesetz integriert, mit dem Ziel, die Regelungen klarer, übersichtlicher und damit leichter umsetzbar zu machen.

Das ist neu:

• Auch Schülerinnen, Studentinnen und Frauen in arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung und Frauen im Freiwilligendienst sind künftig durch das Gesetz geschützt.
• Der Einsatz schwangerer oder stillender Frauen zwischen 20 und 22 Uhr ist möglich, wenn es die Arbeitsschutzbehörde genehmigt, unverantwortbare Gefährdungen und Alleinarbeit ausgeschlossen sind und die betroffene Frau ausdrücklich zustimmt.
• Unter den gleichen Bedingungen können nun auch Auszubildende an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn es für Ausbildungszwecke erforderlich ist.
• Nacht- und Sonntagsarbeit sind zukünftig branchenunabhängig geregelt.
• Bei den Vorgaben für Mehrarbeit wurde auch Teilzeitarbeit berücksichtigt.
• Der Mutterschutz ist nun eindeutiger als bisher als Teil der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation eingeordnet.
• Es wird ein Ausschuss für Mutterschutz beim Bundesfamilienministerium eingerichtet, um Klarstellungen und Regeln für die betriebliche Umsetzung zu erarbeiten. 

Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen sind – anders als  EU-rechtlich vorgesehen – nicht durch das Mutterschutzgesetz geschützt. Für sie soll durch entsprechende Rechtsverordnungen das gleiche Mutterschutzniveau wie im Gesetz hergestellt werden. 

Schon im Mai 2017 wurde der Kündigungsschutz für Frauen nach einer späten Fehlgeburt auf vier Monate verlängert. Die Mutterschutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung kann auf Wunsch der Mutter auf zwölf Wochen ausgedehnt werden. Vorgaben zum Schutz vor Gefahrstoffen und biologischen Arbeitsstoffen wurden ebenfalls bereits an EU-Recht angepasst. 

Erst ab Anfang 2019 tritt eine zentrale Gesetzesbestimmung in Kraft, nämlich die Möglichkeit, Bußgelder zu erlassen, wenn der Mutterschutz bei der Gefährdungsbeurteilung und den betrieblichen Arbeitsschutzmaßnahmen unberücksichtigt bleibt. 

Die Aufsicht über den betrieblichen Mutterschutz liegt nach wie vor allein bei der staatlichen Gewerbeaufsicht, anders als im Arbeitsschutz, in dem auch die Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung für die Aufsicht zuständig sind. Und wie bisher ist der Mutterschutz beim Familienministerium angesiedelt, nicht beim Arbeits- und Sozialministerium.

Die relativ kurze Phase der Schwangerschaft kann das (Arbeits-)Leben einer Frau nachhaltig verändern. Mütter haben geringere Chancen auf einen beruflichen Aufstieg und den Aufbau einer eigenständigen finanziellen Absicherung. Das wirkt sich auch auf die Teilhabechancen ihrer Kinder aus: 

• Der Anteil der Frauen in sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigung sinkt mit der Zahl der Kinder. Bei Männern dagegen nimmt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – wenn auch in weniger stark ausgeprägtem Maß – zu, wenn sie Väter werden.
• Nach der Geburt ihres ersten Kindes sind es nach wie vor überwiegend Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren.  
• Nach der Elternzeit finden Frauen häufig nur schwer wieder Anschluss an Vollzeitarbeit. Mütter sind deutlich häufiger in Teilzeit tätig als Frauen ohne (minderjährige) Kinder. Männer hingegen arbeiten eher länger, wenn sie Vater werden.
• Viele Arbeitnehmerinnen steigen auf geringfügige oder anderweitig prekäre Beschäftigung um. 
• Besonders betroffen sind Auszubildende, Frauen in prekärer Beschäftigung und Alleinerziehende. 

Eine Schwangerschaft macht "Umstände“ am Arbeitsplatz und wird oftmals eher als individuelles Problem wahrgenommen. Viele Betriebe sind nicht ausreichend darauf vorbereitet, dass Mitarbeiterinnen Mütter werden. Die Schwangerschaft bekannt zu geben, kann Konfliktpotenzial für die betroffene Frau bergen, weil die Mitteilung für den Arbeitgeber, und ihre Kolleginnen und Kollegen "plötzlich und unerwartet" kommt.  Weil sie Schwierigkeiten kommen sehen, melden viele Frauen ihre Schwangerschaft erst spät. Mitunter halten sie aus falsch verstandener Kollegialität belastende Arbeitstätigkeiten wider besseren Wissens aus. Die Mutterschutzvorschriften werden häufig weniger als Begründung für die Gestaltung schwangeren- und stillgerechter Arbeitsbedingungen verstanden, sondern eher als Anlass für ein Beschäftigungsverbot. Das bedeutet den Ausschluss Schwangerer aus dem Erwerbsleben und die Gefahr, dass ihnen berufliche Nachteile entstehen.

In der "Frankfurter Karrierestudie" wurden mehr als 1.800 Frauen aus Fach- und Führungspositionen zwischen 26 und 55 Jahren befragt. 70 Prozent der Studienteilnehmerinnen hatten Abitur, 65 Prozent einen (Fach)-Hochschulabschluss, 95 Prozent waren berufstätig. Viele der Befragten erlebten berufliche Nachteile, nachdem sie ihre Schwangerschaft im Unternehmen bekannt gegeben hatten. So wurden bei 72 Prozent der Befragten anstehende Karriereschritte auf Eis gelegt. Anstehende Gehaltserhöhungen wurden bei 48 Prozent der Befragten gestrichen oder in verminderter Höhe umgesetzt. Und bei einem Drittel der Befragten äußerten die Vorgesetzten eine negative Einstellung bei Mitteilung der Schwangerschaft.  

Ob ein Betrieb familienfreundlich ist und die Mitarbeiterinnen Familie und Beruf vereinbaren können, erweist sich spätestens, wenn eine Beschäftigte schwanger wird – ohne Schwangerschaft keine Familiengründung!

Mutterschutz ist Teil des präventiv auszurichtenden, betrieblichen Arbeitsschutzes – seit der Verabschiedung des neuen Mutterschutzgesetzes gibt es hier kein Missverständnis mehr. Auch kann die betriebliche Interessenvertretung im Rahmen ihrer Mitbestimmungsrechte umfassend mitgestalten, wie bei den anderen Bereichen des betrieblichen Arbeitsschutzes. Sicher und gesundheitsgerecht gestaltete Arbeitsbedingungen ermöglichen es schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen, die berufliche Tätigkeit möglichst wenig zu unterbrechen. Das sichert Arbeitsplätze und Erwerbschancen von Frauen.