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Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung ist ein massiver Eingriff der Unternehmensleitung in den Betriebsablauf oder den Bestand des Betriebes. Plant der Arbeitgeber derartige Änderungen, muss er den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichten.

Eine Betriebsänderungen liegt dann vor, wenn sie für die Belegschaft oder zumindest Teile der Beschäftigten mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist. Im Sinne der Paragrafen 111 und folgende des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gilt das für Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Unabhängig von der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer liegt eine Betriebsänderung auch dann vor, wenn etwa ein Betrieb oder Teile stillgelegt, verlegt oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden sollen. Der Betriebsrat hat gegenüber der Unternehmensleitung einen umfassenden Informations- und Beratungsanspruch. Arbeitgeber und Betriebsrat beraten die geplanten Maßnahmen miteinander. Ziel ist es, einen Interessenausgleich und Sozialplan auszuhandeln. 

"Wesentliche Nachteile" sind beispielsweise

  • Entlassung
  • Verdienstminderungen infolge von Versetzungen 
  • längere Anfahrtswege wegen eines Ortswechsels 
  • Qualifikationsverlust 
  • Arbeitsverdichtung

"Erhebliche Teile der Belegschaft" sind von der Betriebsänderung betroffen, wenn folgende Schwellenwerte erreicht werden:

Betriebsgröße (Anzahl der Arbeitnehmer)Anzalhl der betroffenen Arbeitnehmer
21 - 59mindestens 6
60 - 25010% der regelmäßig Beschäftigten
251 - 499mindestens 26
500 - 599mindestens 30
600 und mehrmindestens 5% der regelmäßig Beschäftigten

 

Unabhängig von der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer liegt eine Betriebsänderung immer vor bei 

  • Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen 
  • Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, 
  • Fusion oder Spaltung von Betrieben 
  • Grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren

In diesen Fällen unterstellt der Gesetzgeber, dass derartige Veränderungsprozesse immer mit Nachteilen für die betroffenen Mitarbeiter verbunden sein können. Der Abschluss eines Interessenausgleich und Sozialplans kann deshalb zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen erforderlich sein.

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Bernd Sandmann
Berater Mitbestimmung und Technologieberatung

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