Impfpflicht im Gesundheitswesen

Ab dem 16. März gilt die neue Vorschrift

März 2022, Josephine Klose/Nathalie Sander

Ab dem 16. März 2022 gilt eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Altenpflege sowie für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen. Eine vollständige Liste, welche Tätigkeiten und welche Einrichtungen dazu gehören, finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums unter Zusammen gegen Corona | Bundesministerium für Gesundheit. Wer nicht geimpft ist, muss ein ärztliches Attest vorlegen. Auch wer an Covid 19 erkrankt ist und genesen, muss dies schriftlich nachweisen.

Bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis müssen Sie Ihrem Arbeitgeber bis zum Ablauf des 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Tun Sie dies nicht oder hat Ihr Arbeitgeber Zweifel an dem Nachweis, muss er das zuständige Gesundheitsamt informieren und auch Ihre persönlichen Daten übermitteln. Das Gesundheitsamt wird Sie anhören und den Vorgang überprüfen. Liegen dem Gesundheitsamt auch am Ende der Prüfung keine gültigen Nachweise vor, kann es Ihnen ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Ihr Arbeitgeber muss die Entscheidung des Gesundheitsamtes abwarten und darf Sie nicht einfach ohne Gehaltszahlung freistellen. Auch eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, solange kein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt ausgesprochen wurde. Sollte Ihr Arbeitgeber Sie dennoch freistellen, bieten Sie ihm Ihre Arbeit schriftlich an. Achtung: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, haben Sie nur drei Wochen Zeit, dagegen zu klagen. Wenden Sie sich in diesem Fall gern an die Arbeitnehmerkammer (siehe Hotline Rechtsberatung).

Wenn Sie ab dem 16. März eine neue Beschäftigung aufnehmen, gilt auch für Sie die Nachweispflicht über die Impfung, Ihre Genesung oder über medizinische Gründe, die gegen eine Impfung sprechen (Attest). Legen Sie keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vor und auch kein Attest, darf der Arbeitgeber Sie nicht beschäftigen. Das Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot greift in diesem Fall auch ohne Entscheidung durch das Gesundheitsamt.

Sie haben noch Fragen zur Impfpflicht? Wenden Sie sich gern an unsere Rechtsberatung.

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