Einkommensteuer: Entlastung für die breite Arbeitnehmerschaft
Unser Steuersystem befindet sich in einer erheblichen Schieflage: Hohe Einkommen und Vermögen werden heute viel weniger besteuert als noch vor einigen Jahrzehnten – oder sogar gar nicht mehr. Starke Schultern tragen also nicht so zum Gemeinwesen bei, wie sie könnten und sollten. Gleichzeitig müssen Beschäftigte mit normalem oder geringem Lohn eine Steuerlast tragen, die im internationalen Vergleich ausgesprochen hoch ausfällt und mit steigendem Einkommen rasch zunimmt. Dies führt oft dazu, dass eine Erhöhung der Arbeitsstunden als nicht besonders lohnend empfunden wird.
Der Einkommensteuertarif muss deshalb dringend reformiert werden, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Erstens ist der Grundfreibetrag deutlich anzuheben, was sich über alle Einkommen hinweg bemerkbar macht, aber anteilig vor allem Geringverdiener*innen entlastet. Zweitens muss der weitere Tarifanstieg abgeflacht werden, um die breite Mitte zu entlasten und zu verhindern, dass Beschäftigte mit ihrem Mehrverdienst gegen eine „Steuerwand“ laufen. Drittens brauchen wir eine gründliche Reform des Spitzensteuersatzes: Er ist zurzeit zu niedrig, greift gleichzeitig viel zu früh und betrifft so bereits viele Fachkräfte, während wirklich hohe Einkommen unnötig verschont werden. Viertens sollte man den verbliebenen „Soli“ so in den Tarif integrieren, dass sein Aufkommen zulasten der Einkommensstarken verlässlich erhalten bleibt. Ein solcher Tarif wäre insgesamt fairer, ohne staatliche Handlungsfähigkeit durch Mindereinnahmen zu schwächen.
Er ist zu niedrig, greift viel zu früh und betrifft so viele Fachkräfte, während wirklich hohe Einkommen unnötig verschont werden.
Einführung des Klimagelds: Klimaschutz sozialverträglich gestalten
Ab 2027 werden nationale CO2-Preissysteme für Haushalte, Verkehr und Gewerbe in den europäischen Emissionshandel überführt. Durch ungedeckelte Preisbildung am Markt wird der CO2-Preis voraussichtlich sehr deutlich steigen. Ausgleichsmechanismen für hohe und zunehmende Belastungen infolge von CO2-Emissionen müssen also spätestens bis dahin entwickelt und etabliert sein, beispielsweise in Form eines pauschalen Pro-Kopf-Klimageldes. Höhere Einkommensgruppen, die in der Regel mehr CO2 ausstoßen, profitieren dann im Verhältnis weniger als Haushalte mit kleineren Einkommen, die aber auch einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen. Das pauschale Pro-Kopf-Klimageld muss einfach administrierbar sein und sollte automatisch an alle Beteiligten ausgezahlt werden. Dabei ist eine klare Kommunikation der Zusammenhänge notwendig: Erfahrungen etwa in der Schweiz zeigen, dass ausgezahltes Klimageld oft gar nicht als solches wahrgenommen wird – dies ist aber wichtig für eine Akzeptanz von klimapolitischen Maßnahmen. Im weiteren Verlauf sollte das Klimageld verfeinert werden, um die unterschiedlichen Einkommenssituationen verschiedener Haushalte besser zu berücksichtigen. Denkbar wäre dies über die Koppelung an die (progressive) Einkommensbesteuerung.
Rente: ein gutes Niveau für alle Generationen
Nach einem Leben voller Arbeit reicht es nicht, wenn die Rente einfach nur Armut vermeidet. Vielmehr muss sie den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend und dauerhaft sichern. Dreh- und Angelpunkt dafür ist das Rentenniveau: Es muss angemessen hoch ausfallen – also einen guten Teil des vorherigen Lohns ersetzen – und im Zeitverlauf stabil sein, sodass die Renten wie die Löhne steigen und man im Ruhestand nicht von der Wohlstandsentwicklung „abgekoppelt“ wird. Wird das Niveau unter Berücksichtigung der Beiträge stabil gehalten, gelingt dabei auch eine faire Lastenverteilung zwischen Beschäftigten und Rentner*innen.
Jahrzehntelang hatte sich ein Rentenniveau bewährt, das nach heutiger Berechnungsweise bei rund 53 Prozent liegt. Durch gezielte politische Maßnahmen wurde es auf mittlerweile nur noch 48 Prozent abgesenkt – die Rentenversicherung hat also etwa ein Zehntel ihrer Leistungsfähigkeit verloren. Und es würde weiter sinken, wenn keine wirksame Haltelinie eingezogen wird. Diese sollte im Interesse aller, gerade auch der Jüngeren, bei mindestens 50 Prozent liegen und dauerhaft gelten: Jede*r muss darauf vertrauen können, dass sich Arbeit und Rentenbeiträge bezahlt machen und man im Alter entsprechend seiner Vorleistung auskömmlich versorgt ist. Im weiteren demografischen Wandel führt dies zwar zu höheren Beiträgen, bleibt aber auch für die heute Jungen ein gutes Geschäft: Für etwas mehr Geld erhalten sie so ein weiterhin sehr leistungsstarkes und krisensicheres „Produkt“, das der private Markt einfach nicht liefern kann.
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze bis 2031 auf 67 Jahre bedeutet für viele Versicherte, die diese Schwelle aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können, schmerzhafte finanzielle Einbußen im Alter. In der Öffentlichkeit diskutierte Maßnahmen wie eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze oder eine Erhöhung von Abschlägen bei vorzeitiger Altersrente würden die Renten vieler Beschäftigter absehbar weiter senken und sind daher abzulehnen.
