Aktuelle Rechtsinfos

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung besteht auch bei nachwirkenden Tarifverträgen

Dem Betriebsrat steht in Betrieben ab 21 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierungen nach § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz zu, soweit eine betriebliche Vergütungsordnung besteht. Diese kann auch ein nachwirkender Tarifvertrag sein, entschied das Landesarbeitsgericht Mainz (Aktenzeichen: 4 TaBV 27/17) und folgt damit einer stetigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.

Im oben genannten Fall hat ein Arbeitgeber, dessen Tarifbindung am 31.12.2016 endete, für die ab dem 01.01.2017 eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Eingruppierungen mehr vorgenommen. Er vertrat die Auffassung, der nachwirkende Tarif gelte nicht mehr für diese Beschäftigten und daher wären diese nicht mehr einzugruppieren. Er wäre in seiner negativen Koalitionsfreiheit verletzt, würde der Betriebsrat ihn über die Eingruppierung zur Einhaltung eines gekündigten Tarifvertrages zwingen.

Das Gericht entschied zugunsten des Betriebsrat, der Arbeitgeber sei verpflichtet, jeden Mitarbeiter einzugruppieren und dazu ein Beteiligungsverfahren einzuleiten. Denn die Kündigung des Tarifvertrags bewirke nicht, dass die Entgeltordnung betriebsverfassungsrechtlich nicht mehr gelte. Für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung komme es zudem regelmäßig nur darauf an, ob ein kollektives Entgeltschema im Betrieb tatsächlich Anwendung findet. Unerheblich sei, auf welcher Grundlage die Vergütungsordnung beruht, oder ob eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer tarifliche Ansprüche geltend machen kann.

Diese Rechtsprechung dient dem Zweck des BetrVG, durch die Mitbestimmung eine innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sowie Transparenz der Vergütungspraxis zu erreichen. Bei fehlender Tarifbindung besteht zudem ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung oder Änderung von Entlohnungsgrundsätzen (nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen dessen Wiederheirat unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 20.02.2019 die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt. Damit schränkt das BAG abermals die Sonderrechte der Kirche als Arbeitgeber ein, die aufgrund des grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen bestehen. 

Der katholische Chefarzt hatte nach einer Scheidung erneut standesamtlich geheiratet. Der Arbeitgeber kündigte ihm deshalb bereits 2009 wegen eines Verstoßes gegen seine Loyalitätspflichten. Laut Arbeitsvertrag wäre er verpflichtet, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre einzuhalten. Danach gelte eine Ehe als unauflöslich, eine zweite Ehe als ungültig.

Der Arzt führte daraufhin erfolgreich ein Kündigungsschutzverfahren. Er berief sich unter anderem auf das Grundrecht zum Schutz der Ehe und Familie. Darüber hinaus verwies er darauf, dass der Arbeitgeber anderen leitenden Angestellten ohne Konfession nach deren Scheidung und Wiederheirat nicht gekündigt hatte. 

Das BAG gab dem Arzt Recht. Die Richter entschieden, der Arzt habe weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung verletzt. Die von dem Arbeitgeber verlangte Verhaltensregel, keine nach dem Glaubenssätzen der Kirche ungültige Ehe zu schließen, benachteilige den Kläger unangemessen gegenüber den konfessionslosen Arbeitnehmern. Sie stelle keine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ dar.

Bereits im Oktober 2018 hat das BAG entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber eine Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung nur dann verlangen dürfen, wenn sie für die Tätigkeit objektiv geboten ist. 

Die Rechtsprechung zu den Sonderrechten der kirchlichen Arbeitgeber ist von besonderer Bedeutung, da sie bundesweit circa 1,4 Millionen Beschäftigungsverhältnisse betrifft.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14)

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