Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kurz vorgestellt

Durch das neue Betriebsrätestärkungsgesetz soll die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankerte betriebliche Mitbestimmung gefördert und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

1. Vereinfachungen bei der Betriebsratswahl

Hierzu gehört als erstes, dass die Durchführungs- und Schutzbestimmungen zur Wahl von Betriebsräten in einigen Punkten geändert bzw. ergänzt werden. Neu ist in diesem Zusammenhang folgendes:

  • Das Lebensalter für die aktive Wahlberechtigung wird auf 16 Jahre herabgesetzt (§ 7 Satz 1 BetrVG).
  • Das vereinfachte Wahlverfahren wird ausgeweitet.
  • Es findet zwingend Anwendung in Betrieben mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen (§ 14a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BetrVG).
  • In Betrieben mit 101 bis 200 Wahlberechtigten kann die Anwendung vereinbart werden (§ 14a Abs. 5 BetrVG).
  • Die Zahl der notwendigen Stützunterschriften durch Wahlberechtigte für einen Wahlvorschlag wird angepasst (§ 14 Abs. 4 BetrVG).
  • In Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten bedarf es keiner Stützunterschriften.
  • In Betrieben mit einer Personalstärke von 21 bis 100 Wahlberechtigten sind 2 Stützunterschriften notwendig.
  • In Betrieben mit mehr 100 Wahlberechtigten bedarf es einer Unterstützung durch 5 % der Belegschaft, wobei 50 Stützunterschriften in jedem Fall genügen.
  • Die Möglichkeit der Wahlanfechtung wegen Unrichtigkeit der Wählerliste wird eingeschränkt (§ 19 Abs. 3 BetrVG).
  • Die Anfechtung durch Wahlberechtigte wegen Unrichtigkeit der Wählerliste ist ausgeschlossen, wenn nicht zuvor ein entsprechender Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden ist.
  • Die arbeitgeberseitige Anfechtung wegen Unrichtigkeit der Wählerliste ist ausgeschlossen, wenn diese auf seinen Angaben beruht.
  • Der besondere Kündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren einer erstmaligen Betriebsratswahl wird eingeführt. Haben Arbeitnehmer*innen eine Vorbereitungshandlung unternommen und eine öffentlich beglaubigte (d.h. notarielle) Erklärung abgegeben, einen Betriebsrat errichten zu wollen, greift ab dem Zeitpunkt der Erklärung der besondere Kündigungsschutz. Dieser besteht bis zur Einladung zur Betriebs- oder Wahlversammlung, längstens jedoch für 3 Monate (§15 Abs. 3b KSchG).
  • Der besondere Kündigungsschutz für die zur Betriebs- oder Wahlversammlung Einladenden wird ausgeweitet. Er erstreckt sich auf die ersten 6 in der Einladung angeführten Arbeitnehmer*innen (§ 15 Abs. 3a Satz 1 BetrVG).

 

2. Betriebsratssitzung und Beschlüsse online

In der Pandemie schon erprobt: Sitzungen virtuell oder als Telefonkonferenzen.

Für Betriebsratssitzungen gilt auch zukünftig: (§§ 30,33,34 BetrVG)

  • Die Form der Durchführung von Sitzungen ist erweitert.

Betriebsratssitzungen können

  • in Präsenz,
  • als virtuelle Sitzung oder als
  • Telefonkonferenz stattfinden.

Es sind auch Mischformen möglich, also einige BR-Mitglieder tagen in Präsenz und einige BR-Mitglieder virtuell.

Es müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  •  in der Geschäftsordnung müssen die Voraussetzungen für virtuelle Sitzungen und Telefonkonferenzen festgelegt sein,
  • nicht mindestens  ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats widersprechen binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber und

es ist sichergestellt , das Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

  • Die Präsenzsitzung bleibt der Regelfall. Alle BR-Mitglieder haben das recht in Präsenz an der Sitzung teilzunehmen, wenn sie dies wollen.
  • Die Sitzung darf auch weiterhin nicht aufgezeichnet werden.
  • Die Beschlussfassung in Mischformen, virtuell – und als Telefonkonferenz ist zulässig. Die Teilnahme muss in Textform, also z.B. per Mail oder Signal gegenüber dem Vorsitzenden bestätigt werden und wird dem Protokoll beigefügt.
  • Auch die Teilnahme den Sitzungen des Gesamt- und Konzernbetriebsrats ist virtuell oder als Telefonkonferenz möglich (§§ 51und 59 BetrVG)

 

3. Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

§ 87 BetrVG , der die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten regelt, wird um einen weiteren Tatbestand ergänzt.

In § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG ist jetzt die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird, ausdrücklich festgeschrieben.

  • Definition mobiler Arbeit:

Mobile Arbeit soll jede Tätigkeit sein, die Arbeitnehmer:innen unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnik außerhalb der Betriebsstätte an Orten ihrer Wahl bzw, an mit den Arbeitgeber vereinbarten Orten  erbringen.

Unerheblich ist, ob es sich um vorübergehende oder regelmäßige Tätigkeiten handelt.

Tätigkeiten, die aufgrund ihrer Eigenart außerhalb der Betriebsstätte erbracht werden müssen, wie z.B. .Außendiensttätigkeiten, fallen nicht unter den Begriff der mobilen Arbeit.

  • Umfang der Mitbestimmung:

Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist auf die Ausgestaltung der mobilen Arbeit beschränkt. Die Entscheidung, ob mobile Arbeit überhaupt eingeführt wird, trifft  alleine der Arbeitgeber.

  • Inhalt der Mitbestimmung:

Inhaltlich haben Betriebsräte insbesondere mitzubestimmen über

  • den zeitlichen Umfang  der mobilen Arbeit,
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und 
  • den Ort, von welchem aus mobil gearbeitet werden kann und darf.
  • Weiterhin können Regelungen zu konkreten Anwesenheitspflichten in der Betriebsstätte , der Erreichbarkeit , der Ausstattung mit Arbeitsmitteln und dem Arbeits- und Gesundheitsschutz getroffen werden.

 

4. Datenschutz

Der neu eingefügte § 79 a BetrVG regelt die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat.

Zukünftig gilt für den Datenschutz für den Betriebsrat Folgendes:

  • der Betriebsrat ist nicht Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne.
  • Der Arbeitgeber ist Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat i.d. Datenschutzgrundverordnung
  • Auch wenn der Betriebsrat nicht „Verantwortlicher“ ist, hat er die datenschutzkonforme Verarbeitung der Beschäftigtendaten weitestgehend eigenverantwortlich sicherzustellen.
  • Betriebsrat und Arbeitgeber haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit ihren jeweiligen datenschutzrechtlichen Obliegenheiten zu unterstützen.
  • Der Betriebsrat darf sich bei Fragen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser ist dem Arbeitgeber gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn es um Angelegenheiten des Betriebsrats geht.

 

5. Mehr Betriebsratsrechte bei Qualifizierung von Arbeitnehmenden

Der Betriebsrat erhält ein erweitertes Initiativrecht bei der Berufsbildung. Werden Arbeitgeber und Betriebsrat sich über Maßnahmen zur Berufsbildung nicht einig, so können sie die Einigungsstelle anrufen. Allerdings hat diese nur den Auftrag, zwischen den Parteien zu vermitteln. Sie kann die Einigung nicht durch Spruch ersetzten (§ 96 (1a) BetrVG).

 

6. Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz

Beim Einsatz von KI im Unternehmen gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat als erforderlich.

Klar gestellt wird, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Unternehmen vorgesehen ist. Ebenso gelten die Rechte des Betriebsrates bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl, wenn die Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.

 

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Daniel Staack
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