Corona-FAQ | Teil 1: Recht

Informationen für betriebliche Interessenvertretungen

Corona-FAQ | Teil 2: Datenschutz und Digitalisierung

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Corona-FAQ | Teil 3: Arbeits- und Gesundheitsschutz

Informationen für betriebliche Interessenvertretungen

25.03.2020

Antworten auf häufig gestellte Fragen, Teil 1 - "Recht"

Grundsätzlich bestehen auch in Zeiten der Pandemie keine geänderten Regelungen, sondern gelten die Personalvertretungsgesetze sowie das Betriebsverfassungsgesetz nach wie vor. Alle Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte bestehen ohne Einschränkung weiter. Daher sollten die Interessenvertretungen auch durch praktische Umsetzungsschwierigkeiten nicht auf ihre Rechte verzichten. Vielmehr gilt es, in Absprache mit dem Arbeitgeber gangbare Lösungen zu finden.

Kann der Betriebsrat ausnahmsweise Beschlüsse per Umlage oder Videokonferenz fassen?

Nach herrschender Ansicht ist dies nicht möglich. Beschlüsse müssen durch anwesende Betriebsratsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden, um eine Vertraulichkeit ausreichend zu gewährleisten.

Der Bundesarbeitsminister hat in einer Ministererklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid 19 (23.03.2020) verkündet, dass in der aktuellen Lage auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx-Meetings oder Skype, zulässig sei. Voraussetzung soll sein, dass die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist. Dies gälte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

Nicht immer liegen die genannten Voraussetzungen vor. Und ob die Arbeitsgerichte dieser Meinung folgen werden, wird sich zeigen.

Möchte ein Betriebsrat auf Präsenzsitzungen verzichten und Beschlüsse per Telefon- oder Videokonferenz fassen, empfehlen wir die Einhaltung folgender Punkte:

  • Vor der Einführung von Telefon- oder Videokonferenzen sollte in einer regulären Sitzung die Fassung einer neuen oder Änderung einer bestehenden Geschäftsordnung beschlossen werden und eine Abstimmung mit dem Arbeitgeber erfolgen.
  • Ladung aller Mitglieder/Ersatzmitglieder und Nennung der Tagesordnung sind wie üblich zu beachten.
  • Die genutzte Technik muss sicherstellen, dass keine unberechtigten Personen an der Sitzung teilnehmen können (geschützter Zugang, verschlüsselte Übertragung) und dass eine ausreichende Verbindungsqualität gewährleistet ist.
  • Zu jeder Beschlussfassung werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer festgestellt und versichern jeweils zu Protokoll,
    • dass sie allein (bzw. mit wem sie) im nichtöffentlichen Raum sind,
    • dass sie sofort anzeigen, wenn eine weitere Person den Raum betritt.
  • Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die gefassten Beschlüsse später in der nächsten  normalen Sitzung jeweils per erneutem Beschluss bestätigt werden.

Kann der Arbeitgeber Betriebs- oder Personalratssitzungen absagen?

Betriebs- oder Personalratssitzungen können durch den Arbeitgeber nicht abgesagt werden, auch wenn alle sonstigen Zusammenkünfte im Betrieb untersagt sind. Der Betriebsrat bestimmt selbst im Rahmen seiner Selbstverwaltung, ob er Sitzungen abhält. Nach wie vor muss der Arbeitgeber geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, auch wenn er Mitarbeiter freigestellt oder den Betrieb geschlossen hat.

Der Arbeitgeber hat sämtliche Dienstreisen untersagt. Gilt dies auch für den Betriebsrat?

Dienstreisen des Betriebsrates kann der Arbeitgeber nicht untersagen. Die Betriebsratsmitglieder können nach wie vor zu Sitzungen des Betriebsrats (auch Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat) reisen oder andere zur Amtsausübung notwendige Reisen unternehmen. Inwieweit der Betriebsrat seine Tätigkeit wegen möglicher Risiken einschränkt, entscheidet er selbst.

Kann der Betriebsratsvorsitzende vorrübergehend alleine Entscheidungen des Betriebsrats treffen?

Nein, das ist nicht möglich. Das Betriebsverfassungsgesetz bietet dafür keine Grundlage, auch nicht in einer Pandemielage. Zwar mögen viele mitbestimmungspflichtige Maßnahmen dringlich sein – eine Notstandslage, die eine sofortige Entscheidung ohne Mitbestimmungsverfahren erforderlich macht, liegt aber nicht vor.

Kann der Arbeitgeber einen Betriebsurlaub anordnen?

Betriebsurlaub kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats angeordnet werden, dem in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, steht dem Arbeitgeber die Anrufung der Einigungsstelle offen. Der Betriebsrat sollte die Frage des Betriebsurlaubs genau prüfen - eventuell ist der Urlaub auch im Sinne der Beschäftigten, wenn dadurch Kurzarbeit vermieden werden kann. Zu beachten ist dabei auch, inwieweit bereits Urlaube beantragt und genehmigt wurden.

Muss der Betriebsrat noch Betriebsversammlungen durchführen?

Die Durchführung von Betriebsversammlung gehört zu den Amtspflichten jedes Betriebsrats. Ist die Erfüllung dieser Pflicht aufgrund gesundheitlich bedingter Versammlungsverbote nicht möglich, liegt kein Pflichtverstoß eines Betriebsrats vor. Solange Versammlungen nicht möglich sind, sollte der Betriebsrat die Beschäftigten auf anderem Weg informieren.

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