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Präsenzbetriebsversammlung in Zeiten von Corona

14.07.2020

Betriebsversammlungen sind ein wichtiges Element der Kommunikation zwischen den Kolleg*innen und dem Betriebsratsgremium, wenn nicht sogar das wichtigste Mittel. Nach §43 Abs. 1 BetrVG ist vorgeschrieben, dass der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt hätten bereits zwei Betriebsversammlungen stattfinden müssen. Werden durch den Betriebsrat keine oder zu wenig Betriebsversammlungen durchgeführt, kann dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass er wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten seines Amtes enthoben wird. Doch durch die völlig neue Situation aufgrund der Corona-Pandemie entstehen viele Fragen und Unklarheiten:

  • Gelten die Pflichten weiterhin?
  • Darf eine Betriebsversammlung durchgeführt werden?
  • Welche Bedingungen müssen hierfür erfüllt werden?

Generell spricht nichts gegen die Durchführung einer Betriebsversammlung, wenn die jeweiligen staatlichen Vorschriften sowie Bestimmungen und Empfehlungen des Bundeslandes in Bezug auf den Corona-Virus eingehalten werden können.

Grundlage bildet aktuell die Elfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Elfte Coronaverordnung) vom 14. Juli 2020 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen), die u. a. folgendes regelt:

  • Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte sind in geschlossenen Räumen mit bis 250 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird.
  • Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte unter freiem Himmel mit bis zu 400 gleichzeitig anwesenden Personen sind erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird;

Der Betriebsrat hat für eine geplante Präsenz-Betriebsversammlung insbesondere folgende Detailfragen zu klären:

  • Ist der Raum groß genug um die Abstandsregeln einhalten zu können?
  • Wie ist die Wegeführung vor und nach der Versammlung?
  • Sind ausreichend Desinfektionsmöglichkeiten vorhanden?
  • Kann ausreichend gelüftet werden?
  • Kann die Betriebsversammlung als Alternative im Freien durchgeführt werden?

Aber: der Betriebsrat muss abwägen zwischen Informationspflicht/Kommunikationsinteresse und Arbeit- und Gesundheitsschutz. Alle vorgenannten Punkte sind vom Betriebsrat bei seiner Entscheidung zu bedenken. Der Betriebsrat sollte diese Fragen auch mit dem Arbeitgeber klären. Unterlässt er dies, verstößt er unter Umständen gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Arbeitgeber kann die Betriebsversammlung untersagen (BAG, 12. März 2019).

Große Präsensveranstaltungen/Betriebsversammlungen stellen zurzeit ein Risiko dar. Es bieten sich folgende Alternativen zu einer Präsenz-Betriebsversammlung an:

  • Statt einer großen mehrere Teilversammlungen (§42 Betriebsverfassungsgesetz) durchführen, wenn die oben geschilderten Voraussetzungen eingehalten werden können
  • Verschieben ans Ende des Quartals
  • Durchführung der Betriebsversammlung als Videokonferenz, wenn die technischen Einrichtungen ausreichen und der Datenschutz eingehalten werden kann

Wenn keine der genannten Alternativen zum tragen kommt:
Der Betriebsrat kann Informationen an die Kolleg*innen geben über alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Möglichkeiten. Hier nur einige Beispiele:

  • Rundgänge der Betriebsräte
  • Intranet nutzen, auch für Videobotschaften
  • Schriftliche Informationen
  • Videochats
  • Telefonate

Wir wünschen gutes Gelingen!

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, dass der Betriebsrat einmal in jedem Kalenderjahr (richtig: Kalendervierteljahr) eine Betriebsversammlung einzuberufen habe. Wir haben dies korrigiert und bitten unser Versehen zu entschuldigen.

Übrigens... AKB003_IconInfo

Diese Ausführungen gelten im Übrigen auch für Personalversammlungen und Mitarbeiterversammlungen, nur dürfen Personalräte und Mitarbeitervertretungen die Personalversammlung nicht audiovisuell durchführen.

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Anke Kozlowski
Beraterin Mitbestimmung und Technologieberatung

(Recht)
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