Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab Oktober

16.09.2022

Ab dem 1.10.2022 gilt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Verordnung soll, wie auch schon bei den vorangegangenen Verordnungen, „das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus (..) minimiert und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten geschützt werden“.

Die Arbeitgebenden werden verpflichtet, ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Hierbei haben sie eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes zugrunde zu legen.

Die Betriebe haben zu prüfen, welche der folgenden Maßnahmen umzusetzen sind:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern
  • Sicherstellung der Handhygiene
  • Einhaltung der Hust- und Niesetikette
  • Infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen
  • Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten
  • Angebot vom Homeoffice für geeignete Tätigkeiten, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen
  • Angebot kostenloser Corona-Tests

Es ist nicht zwingend erforderlich diese Maßnahmen einzuführen. Es handelt sich nicht um ein Pflichtenheft, sondern um einen Prüfkatalog.

Insbesondere ist die Pflicht, den Beschäftigten bei geeigneter Arbeit die Möglichkeit zum Homeoffice zu geben, nicht mehr Bestandteil der Verordnung.

 

Mitbestimmung beim Hygiene-Konzept

Bei der Gestaltung des Hygiene-Konzeptes haben Interessenvertretungen weitreichende Mitbestimmungsrechte, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes handelt. Zum Beispiel können sie darauf hinwirken

  • Änderungen der Arbeitsorganisation und Arbeitsabläufe durchzuführen, um Abstandregeln einhalten und Personenkontakte vermindern zu können,
  • das Angebot von Homeoffice aufrechtzuerhalten, wenn sich ansonsten Personenkontakte nicht vermeiden lassen, Mindestabstände nicht einzuhalten sind und das Lüften wegen winterlicher Außentemperaturen schlecht zu realisieren ist,
  • dass die erforderlichen Maßnahmen und Verhaltensregeln in eine geeignetes Unterweisungskonzept für die Beschäftigten einfließen.

 

Unterstützung für die Mitwirkung von Interessenvertretungen bei der Gestaltung geeigneter Hygienekonzepte bietet die Arbeitnehmerkammer Bremen, Abteilung Mitbestimmung und Technologieberatung, Kontakt: Wolfgang Groß, gross@arbeitnehmerkammer.de, 0421-36301951

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Tel.: 0421/36301-960