Unternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen. Was das bedeutet, wie lange Kurzarbeit dauern darf und was Beschäftigte und Interessenvertretungen beachten sollten.

Was ist Kurzarbeit?

Wenn ein Unternehmen aufgrund einer schlechten Auftragslage weniger zu tun hat, kann es die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auf Grundlage eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung oder eines Arbeitsvertrages – vorübergehend verringern.

Abhängig von der verbleibenden Arbeit verdienen die Beschäftigten dadurch weniger, können aber ihren Job behalten. Kurzarbeit kann im gesamten Unternehmen oder nur in einzelnen Abteilungen umgesetzt werden.

Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit?

Noch mehr Betriebe können jetzt Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent. Außerdem erstattet die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll (auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet). Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Auch Leiharbeitnehmer können jetzt Kurzarbeitergeld erhalten.

Die Betriebe haben bis Ende März Zeit sich für die Anzeige von Kurzarbeit zu entscheiden. Dann wird trotzdem rückwirkend der ganze Monat März berücksichtigt.

Ist es möglich den Einkommensverlust auszugleichen?

Teilweise. Wer von Kurzarbeit betroffen ist, erhält von seinem Arbeitgeber Kurzarbeitergeld, das dieser sich von der Agentur für Arbeit zurückerstatten lassen kann. Das sind 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts (67 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt). Dadurch wird die entstandene Einkommenslücke etwas ausgeglichen.

Muss ich auf das Kurzarbeitergeld Steuern zahlen?

Das Kurzarbeitergeld ist erst einmal steuerfrei - das heißt, Sie erhalten tatsächlich 60 oder 67 Prozent des weggefallenen Nettogehalts monatlich ausgezahlt. Allerdings wird es als Einkommen angerechnet und erhöht Ihre Einkommensteuerlast. Das heißt, am Ende des Jahres müssen Sie möglicherweise Steuern nachzahlen. Beispiel: Wenn Sie im Jahr mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld erhalten (und das werden 2020 wohl die allermeisten), müssen Sie auch eine Steuererklärung abgeben und mit einer Nachzahlung rechnen. Legen Sie also vorsichtshalber 50 bis 100 Euro im Monat zur Seite, um im nächsten Jahr die Nachzahlung leisten zu können.

Um die Zusatzbelastung zu bestimmen, hift dieser Rechner.

Auf welchen Zeitraum ist Kurzarbeit begrenzt?

In der Regel ist Kurzarbeit auf ein Jahr begrenzt. Beschäftigte können die Zeit der Kurzarbeit – je nach Vereinbarung – für Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildungen nutzen.

Welche Voraussetzungen müssen für Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Es geht nur mit Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers und jeder einzelnen Arbeitnehmerin, durch eine noch abzuschliessende einzelvertragliche Vereinbarung oder durch eine bereits extra im Arbeitsvertrag aufgenommene Kurzarbeitsklausel – diese sind allerdings selten –, durch eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung im Tarifvertrag.

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld können Arbeitgeber oder Betriebsrat stellen. Die Einführung der Kurzarbeit ist mitbestimmungspflichtig, das heißt der Betriebsrat muss zustimmen. Durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit müssen mindestens zehn Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (vorher: ein Drittel) von einem Rückgang der Arbeitsleistung um mehr als zehn Prozent betroffen sein.

Gibt es zusätzliche Hilfen für Familien mit geringem Einkommen?

Ab 1. April haben Familien mit einem geringen Einkommen Anspruch auf zusätzlich bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Dieser „Notfall-Kiz“ ist ein Zuschlag zum Kindergeld und kann online beantragt werden. Ob und in welcher Höhe der monatliche Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder ab. Diese Regelung gilt zunächst befristet bs zum 30. September.

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Nein, denn Minijobber sind geringfügig beschäftigt. Das heißt, dass sie nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung sind. Daher können sie aktuell kein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit erhalten.

Dürfen trotz Kurzarbeit Überstunden gemacht werden?

Nein. Der Arbeitgeber darf während der Kurzarbeit keine Überstunden anordnen. Das wäre widersprüchlich, da es scheinbar doch genügend Arbeit gibt.

Solche Vereinbarungen können beim Arbeitgeber zu einem Verlust der Ansprüche führen und ein Strafverfahren wegen Leistungsmissbrauchs nach sich ziehen.

Kann es trotz Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen geben?

Kurzarbeit soll eigentlich die betriebsbedingte Kündigung verhindern, diese kann aber nicht immer vermieden werden: Wenn der Arbeitsausfall über einen längeren Zeitraum dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr dauerhaft beschäftigt werden können, kann es gerechtfertigt sein, betriebsbedingt zu kündigen.

Dürfen Beschäftigte während der Kurzarbeit einem Nebenjob/Minijob nachgehen?

Wer einen Nebenjob annehmen möchte, muss vorher den Arbeitgeber und die Agentur für Arbeit informieren.

Wichtig zu beachten: Nebeneinkünfte werden auf das Kurzarbeitergeld (Kug) angerechnet, außer dieser Nebenjob wurde schon ausgeübt, bevor im ersten Job die Kurzarbeit eingeführt wurde. Dann werden diese Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kug nicht berücksichtigt.

Aufgrund der Corona-Krise soll auch ein Nebenjob auch dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, wenn er zwar erst während der Kurzarbeit angenommen wurde, dieser aber in einem systemrelevanten Bereich angesiedelt ist - also bspw. in der Pflege, im Lebensmitteleinzelhandel oder in der Landwirtschaft. Wenn Sie also in der Wäscherei eines Krankenhauses einen Nebenjob annehmen, nachdem Ihr Hauptarbeitgeber in der Gastronomie Kurzarbeit beantragt hat, dann wird auch dieser Nebenjob nicht auf das Kug angerechnet. 

Was passiert, wenn Beschäftigte während der Kurzarbeit erkranken?

Dann besteht der normale Anspruch auf Entgeltfortzahlung, allerdings nur auf die reduzierte Arbeitszeit. Kurzarbeitergeld erhalten Beschäftigte weiterhin.

Wie lange dauert es, bis das Kurzarbeitergeld kommt?

In der Regel wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit innerhalb von 15 Arbeitstagen an den Arbeitgeber ausgezahlt.

Für wen kann der Arbeitgeber kein Kurzarbeitergeld beantragen?

Unter anderem haben Rentner, Bezieher von Krankengeld, Mitarbeiter im Urlaub und Minijobber keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit können künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.

Einen Sonderstatus haben Auszubildende: Sie bekommen sechs Wochen lang ihre normale Ausbildungsvergütung weiter, ab der siebten Woche dann Kurzarbeitergeld.

Welche Regelungen gelten bei Kurzarbeit und Urlaub?

Da sich durch Urlaub Kurzarbeit vermeiden lässt, hat dieser immer Vorrang. Die Agentur für Arbeit prüft deshalb, ob noch Urlaubsansprüche bestehen. Allerdings muss der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt in der üblichen Höhe auszahlen.

Den kompletten Jahresurlaub muss man nicht nehmen, allerdings mindestens den Resturlaub aus dem Vorjahr. Ein bereits geplanter Urlaub, der in die Zeit der Kurzarbeit fällt, muss ebenfalls angetreten werden, andernfalls könnte die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld ablehnen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen also eine zumutbare Regelung treffen. Der Arbeitgeber könnte zum Beispiel auch Betriebsurlaub erwägen, allerdings muss dem/der einzelnen Beschäftigten noch ein individueller Resturlaub zur eigenen Verteilung bleiben.

Welche Mitbestimmungsrechte haben Betriebsräte?

Von der Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist die Frage der Einführung von Kurzarbeit zu trennen. Hier besteht für die Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
In diesem Sinne ist Kurzarbeit die vorübergehende Herabsetzung der betriebsüblichen Arbeitszeit und erstreckt sich auf die Fragen, ob, für welchen vorübergehenden Zeitraum, in welchen Bereichen, für welche Arbeitnehmer, in welchem zeitlichen Umfang Kurzarbeit eingeführt und wie die geänderten Arbeitszeiten auf die Wochentage verteilt werden soll.

Weiter empfiehlt es sich, den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen während der Kurzarbeit ausdrücklich auszuschließen. Das Ganze sollte in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Betriebsräte können auch selbst die Initiative zur vorübergehenden Einführung von Kurzarbeit ergreifen und auf diese Weise den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen verhindern. Führen Arbeitgeber ohne Zustimmung der Betriebsräte Kurzarbeit ein, sind diese Anordnungen gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern unwirksam.

Im Übrigen sind Arbeitsausfälle bei der zuständigen Agentur für Arbeit unter Beteiligung der Betriebsräte anzuzeigen.
Beratung für Interessenvertretungen telefonisch und per E-Mail