2025 werden für den Sozialstaat ungefähr 1,4 Billionen Euro ausgegeben. Damit ist in Euro betrachtet tatsächlich ein Höchstmaß erreicht. In einer wachsenden Wirtschaft ist das aber eine völlig normale Entwicklung, denn auch fast alle anderen Ausgaben steigen. Wirklich relevant sind nur die Anteile an der Wirtschaftskraft und den gesamten Staatsausgaben. Und da sind die Ausgaben für den Sozialstaat mit etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts relativ konstant. Zwar gibt es einen leichten Aufwärtstrend. Der ist aber gut zu verkraften – und unter anderem so zu erklären: Wir rechnen heute mit vielen Kosten, die früher kaum erfasst wurden, weil die Angehörigen viele Aufgaben übernommen haben – insbesondere in der Pflege.

In anderen westlichen Staaten ist das Sozialsystem auf den ersten Blick deutlich günstiger als in Deutschland – beispielsweise in den Niederlanden oder der Schweiz. Dieser Schein trügt aber: Rechnet man die hohen privaten Zusatzausgaben ein, die in diesen Ländern für die Absicherung gegen Krankheit und im Alter notwendig sind, kostet der Sozialstaat im „reichen Westen“ überall in etwa das Gleiche.

„Eigenverantwortung“ mag gut klingen, bedeutet aber letztlich: Die Unternehmen und der Staat halten sich zurück oder sogar ganz heraus und die Beschäftigten zahlen alles selbst. Das ist ein schlechtes Geschäft – wenn man es sich überhaupt leisten kann! Denn heute zahlen beispielsweise die Arbeitgeber für alle abhängig Beschäftigten nahezu die Hälfte aller Beiträge bei der Sozialversicherung. Klar ist: Die Bevölkerung wünscht sich weiterhin einen starken Sozialstaat. Und die großen Sozialversicherungen in Deutschland haben sich bewährt: Die Organisation ist vergleichsweise kostengünstig, das Angebot ist noch immer relativ breit und sichert die Beschäftigten, Rentner*innen und ihre Angehörigen bei allen Defiziten nach wie vor recht zuverlässig ab. Private Produkte wie etwa die „Riester-Rente“ haben in der Regel viel höhere Verwaltungskosten, aber nur eingeschränkte Leistungen (etwa bei Erwerbsminderung) und keinen Sozialausgleich – wer etwa arbeitslos wird, erwirbt keine Ansprüche mehr.

Der demografische Wandel ist zweifellos eine große Herausforderung für Gesundheit, Pflege und Rente: Beitragseinnahmen und Fachkräfte werden tendenziell knapper. Eine sogenannte Kapitaldeckung etwa mit Aktien bietet keinen echten Ausweg, denn eine Gesellschaft kann nur äußerst beschränkt Güter „auf die hohe Kante legen“ – und Dienstleistungen gar nicht: Der größte Teil der sozialen Leistungen muss immer im Hier und Jetzt erbracht werden, und der ebenfalls alternde Rest der Welt wird dabei nur sehr begrenzt helfen können. Deshalb ist es sinnvoller, die Produktivität zu stärken und die demografische Lage zu entspannen, indem man in Infrastruktur, Bildung, Care-Angebote und qualifizierte Zuwanderung investiert, statt noch mehr Geld in die Finanzmärkte zu leiten.

Dieser Mythos ignoriert, dass Sozialleistungen in aller Regel nicht in Aktiendepots oder Safes landen, sondern direkt wieder im Wirtschaftskreislauf. Das gilt gerade für jene, die praktisch ihr gesamtes Einkommen wieder ausgeben müssen. Der Sozialstaat stabilisiert die Wirtschaft also ganz automatisch auch in schwierigen Zeiten. Die Einkommens- und insbesondere die Vermögensverteilung in Deutschland ist im Übrigen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich ungleicher geworden. Deswegen sollte Geld wieder stärker von oben in die Mitte und nach unten verteilt werden – und das nicht nur durch Sozialleistungen, sondern durch fairere Löhne und eine grundlegende Steuerreform. Sie muss Entlastungen gerade der mittleren Einkommen zur Folge haben und eine höhere Besteuerung der wirklich reichen Haushalte, die zuvor massiv profitiert haben.

Anders als bei der Rente sind die Gesundheitsausgaben in den letzten Jahrzehnten auch anteilig an der Wirtschaftsleistung recht deutlich gestiegen (siehe hier). Deutschland setzt seine Mittel allerdings weniger effizient ein als vergleichbare Länder: Bei bestenfalls mittelmäßigen Ergebnissen zum Beispiel bei der Lebenserwartung sind die Ausgaben für Behandlungen im Krankenhaus und für Arzneimittel in Deutschland ausgesprochen hoch. Hier gibt es echte Einsparpotenziale, denn die Gesamtausgaben aller Krankenkassen liegen bei weit über 300 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahl der Krankenkassen noch weiter zu reduzieren würde hingegen nur wenig Geld sparen. Zur Erinnerung: In den 1990er-Jahren gab es noch über 1.000 Kassen, mittlerweile sind es nur noch knapp 100. Dennoch sind die Gesundheitskosten merklich gestiegen. Das liegt übrigens nicht an den Gehältern der Kassenvorstände: Die summieren sich in Deutschland insgesamt auf etwa 30 Millionen Euro im Jahr, das Einsparpotenzial liegt also im überschaubaren Millionenbereich – letztlich wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit dem „Rentenniveau“ werden zwar keine Renten berechnet – aber man kann daran ablesen, wie gut die Rente den erreichten Lebensstandard absichert. Das Rentenniveau muss deshalb angemessen hoch und außerdem stabil bleiben, damit die Renten steigen wie die Löhne und Rentner*innen nicht benachteiligt werden. Das ist gerade auch im langfristigen Interesse der Jüngeren – schließlich wollen sie für ihre Beiträge selbst noch ordentliche Renten erhalten. Dementsprechend ist eine große Mehrheit von ihnen bereit, sogar höhere Beiträge in Kauf zu nehmen, wenn dadurch die Leistungen mindestens stabil bleiben. Ein stabiles Rentenniveau (unter Berücksichtigung des Beitragssatzes) sichert dann genau das, was alle wollen: eine verlässlich gute Absicherung bezogen auf die Löhne und eine faire Verteilung auch im demografischen Wandel mit steigenden Kosten. 

Die Debatten über den Sozialstaat konzentrieren sich häufig auf das Bürgergeld. Diese steuerfinanzierte Leistung für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen macht allerdings nur einen verschwindend kleinen und im Zeitverlauf eher abnehmenden Teil des Sozialbudgets aus: Die Kosten für das Bürgergeld liegen lediglich bei rund einem Prozent der Wirtschaftskraft. Damit werden aber immerhin gut sechs Prozent der Bevölkerung „versorgt“. Schon daran zeigt sich ganz wertfrei betrachtet die Ausrichtung des deutschen Sozialstaats: Er ist eben nicht in erster Linie für jene da, die in besonderer wirtschaftlicher Not sind. Vielmehr stellt er mit seinen Sozialversicherungen vor allem jenen, die etwas haben und sozialversichert sind, im Ernstfall und im Alter Leistungen bereit, mit denen sie sich weitgehend angemessen versorgen und ihren Lebensstandard aufrechterhalten können. Damit das so bleibt, müssen Leistungsniveaus mindestens garantiert, Beiträge teils etwas angehoben und die Solidargemeinschaften verbreitert werden, damit mehr arbeitende Menschen etwa in die Rentenkasse einzahlen.  

Das Bürgergeld ist eben kein bedingungsloses Grundeinkommen! Es wird nicht unabhängig von Vermögen oder anderem Einkommen gezahlt. Man muss im Gegenzug dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn nicht gute Gründe wie etwa Kindererziehung dagegensprechen. Bei fehlender Mitwirkung an der Arbeitssuche sind zudem Leistungskürzungen in Kauf zu nehmen. Im Übrigen: Wer arbeitet, hat dank Freibeträgen beim Bürgergeld oder sonstigen Leistungen wie etwa Wohngeld in jeder Konstellation mehr Geld als jemand, der nur Bürgergeld bezieht. Arbeit lohnt sich also immer, in der Regel um mehrere hundert Euro pro Monat. Richtig ist aber auch: Diese Leistungen muss man beantragen und bekommt sie anders als das Bürgergeld nicht „aus einer Hand“, sondern häufig nur an mehreren Stellen. Dies ist mühsam und oft langwierig. Hier braucht es dringend Reformen für mehr Einfachheit, Geschwindigkeit und Verständlichkeit.

Nur etwa vier Millionen Menschen, die Bürgergeld bekommen, gelten als „erwerbsfähig“, die übrigen sind ganz überwiegend Kinder. Nur knapp die Hälfte dieser Erwerbsfähigen gilt auch als arbeitslos – gut zwei Millionen Menschen kümmern sich um Angehörige, nehmen an Bildungsmaßnahmen teil oder können als „Aufstocker*innen“ nicht von ihrem Lohn leben. Viele der etwa 1,8 Millionen arbeitslosen Bürgergeldempfänger*innen haben aber eine zu geringe Qualifikation oder sonstige Vermittlungshemmnisse – die Hürden für eine sozialversicherte Stelle sind für sie zu hoch. Da hilft es nicht, Leistungen zu kürzen. Um ihre Teilhabe zu sichern und volkswirtschaftlich klug zu agieren, müssen trotz aller Schwierigkeiten die Arbeitsmarktchancen der Bürgergeldempfänger*innen verbessert werden.