Ist der neue Regelsatz verfassungsgerecht?

Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar 2010 hat sich die nervöse öffentliche Debatte um die Höhe der Hartz-VI-Regelsätze nochmal zugespitzt. Denn die geforderte Festlegung eines menschenwürdigen Existenzminimums hat weitreichende Auswirkungen: nicht allein auf die Höhe der Regelsätze, sondern auch auf das zu versteuernde Einkommen, den Umfang der Unterhaltszahlungen bei Scheidungen, auf die Löhne im Niedriglohnsektor und auf die öffentlichen Haushalte.
Die jetzt von der Bundesregierung angekündigte Anhebung der Regelsätze hat die Debatte keineswegs beruhigt, sondern weiter polarisiert.

Um fünf Euro soll der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene steigen, um null Euro für Kinder - ist dieser neue Satz tatsächlich verfassungsgerecht? Diese Frage im Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung von Arbeitnehmerkammer Bremen und Paritätischem Bremen. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen gesprochen und eine transparente Berechnung gefordert.
Doch der Vorschlag der Bundesregierung stößt auf heftige Kritik. Mit der Veranstaltung will die Arbeitnehmerkammer die öffentliche Debatte ein Stück weit versachlichen und denkbare Handlungsmöglichkeiten diskutieren. Dabei geht es auch um die Frage, ob die neue Berechnung dem Alltag der Menschen in Armut angemessen ist.
Und wie positioniert sich die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen? Welche Möglichkeiten gibt es, im Bundesrat noch Einfluss zu nehmen?

Veranstaltungsunterlagen:

Die Hartz-VI-Regelsätze - Basis gesellschaftlicher Teilhabe (pdf, 2.4 MB)
Prof. Anne Lenze, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt

Was brauchen Kinder und Erwachsene um teilhaben zu können? (pdf, 64 KB)
Werner Hesse, Geschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, Gesamtverband

 

 

 

Weitere Informationen: