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Vorgeschichte
Als
Ergebnis der koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die
Maßnahmen im Rahmen des Beitragssatzsicherungsgesetzes
(BSSichG) 
[vgl. hierzu auch die Erklärungen von 40 Abgeordneten der SPD
und die Erklärung
von 18 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen
anlässlich der 2. und 3. Lesung des BSSichG] berief das BMGS am
12.11.2002 [Pressemitteilung
]
die Kommission Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen
Sicherungssysteme. Aufgabe
war die wissenschaftliche Begründung für weitere Einschnitte
in die sozialen Sicherungssysteme wie sie in der
Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14.03.2003 [Agenda
2010 ]
konkretisiert und z.B. im Bereich der Rentenversicherung bereits Ende
2003
und Anfang
2004
politisch umgesetzt wurden |
