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Kommission zur Gemeindefinanzreform
Die
Bundesregierung beschloss am 27. März 2002 die Einberufung
einer »Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzen«, deren
Aufgabenschwerpunkt neben der Zukunft der Gewerbesteuer die
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war. In
ihrem Abschlussbericht legte die Arbeitsgruppe »Arbeitslosenhilfe/
Sozialhilfe« vier verschiedene
Modelle einer Zusammenlegung beider Sicherungssysteme vor
Bericht
der Arbeitsgruppe »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe«
der
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vom 17.04.2003
dazu:
Anhang
Vermittlung
und Integration nicht Leistungskürzung
Minderheitenvotum
von Ursula Engelen-Kefer (DGB) und Christian Zahn (ver.di) vom
3. April 2003
Arbeitsgruppe
»Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe«
- Unterlager zur Sitzung vom 11.02.2003
zu
TOP 2
»Bericht
aus dem Arbeitskreis Quantifizierung« a)
Zur Sozialversicherung der Berechtigten
zu
TOP 3
Fortentwicklung
eines Modells zur Förderung finanzieller Arbeitsanreize auf der
Grundlage der Diskussion in der Arbeitsgruppe »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe«
vom 11.02.2003
zu
TOP 4
Differenzierung
von Erwerbsfähigkeit: Definition, Feststellung und Konsequenzen
zu
TOP 5
Kommunale
Beschäftigungsförderung
Bericht
aus dem Arbeitskreis Quantifizierung (15.01.2003)
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