16.2.2010

Immer mehr Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. FDP-Demagogie völlig fehl am Platz.

Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst." (Guido Westerwelle)

Tatsache ist: Auch die niedrig entlohnte Kellnerin hat ein großes Interesse an höheren Hartz-IV-Sätzen - vor allem für ihre Kinder. Wer arbeitet hat immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeitet und auf Fürsorgeleistungen zurückgreift. Hierfür sorgt der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von bis zu 280 Euro bzw. 310 Euro monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind).
Das monatliche Bruttoentgelt einer Kellnerin mit wenig Berufserfahrung beträgt karge 1.629 Euro bzw. 1.528 Euro. Zusammen mit Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag beläuft sich das verfügbare Einkommen der zitierten Familie am Ende auf 2.107 Euro bzw. 2.051 Euro. Das sind 421 Euro bzw. 365 Euro mehr als dem nicht erwerbstätigen »Hartz-IV«-Haushalt zustehen.

Dr. Hans Endl, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer: „Einen besorgniserregenden Umgang mit dem Leistungsgedanken pflegt die Bundesregierung eher deshalb, weil sie der politisch bewerkstelligten Entgrenzung des Niedriglohnsektor nichts entgegenzusetzen gedenkt."
Im September 2009 bezogen 1,366 Millionen Erwerbstätige aufstockende Leistungen nach Hartz-IV. Das heißt, sie mussten zusätzlich zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II beantragen. Das ist fast ein Drittel, 27 Prozent, aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sogenannten Aufstocker. Seit Anfang 2007 hat sich der Anteil dieser Aufstocker um ein gutes Drittel erhöht. In nicht gerade wenigen Fällen dient das unterste sozialstaatliche Auffangnetz somit der Ergänzung nicht Existenz sichernder Erwerbseinkommen.
Dass Löhne häufig nicht zum Leben reichen, ist bekannt. In öffentlichen Debatten werden die Zusammenhänge jedoch regelmäßig auf den Kopf gestellt. Endl: „Arbeit muss sich lohnen - so einer der Schlachtrufe. Aber die Antwort auf Westerwelles Leistungscredo muss die Einführung von Mindestlöhnen sein und nicht die Absenkung von Sozialtransfers."

In Bremen hat sich der Anteil von Niedrigeinkommen zwischen 2000 und 2007 von 15 auf 20 Prozent deutlich erhöht. Jeder zehnte Monatsverdienst bei Vollzeittätigkeit liegt in prekärer Höhe (unter 1.300 Euro), das heißt unterhalb des sozioökonomischen Existenzminimums eines alleinstehenden Erwerbstätigen.

Hinzu kommen die durch neue Gesetzgebungen erleichterten Möglichkeiten, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Minijobs zu machen. Auf alle, das heißt Vollzeit-, Teilzeit- und Minijob-Tätigkeiten berechnet, hat sich der Anteil der besonders niedrigen Monatsverdienste im Land Bremen zwischen 2000 und 2007 an den gesamten Verdiensten von 20 auf 30 Prozent erhöht.

Pressemitteilung als pdf

"Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie" (pdf)