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12.04.17

Die hohe Belastung der Beschäftigten durch Steuern und Sozialabgaben ist aktuell Thema in den Medien. Anlass ist die gestern (Dienstag) vorgestellte OECD-Studie "Taxing Wages 2017". Diese macht gleichzeitig deutlich, dass Arbeitgeber in Deutschland nur unterdurchschnittlich an der Finanzierung der Sozialversicherungen beteiligt sind: Während die Arbeitnehmerbeiträge hierzulande sehr hoch sind, entrichten die Arbeitgeber einen besonders niedrigen Gesamtbeitragssatz. „Wir müssen wieder zurückkehren zur paritätischen Finanzierung, die Arbeitgeber gleichermaßen an den Kosten der Sozialversicherungen beteiligt, “ betont Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen. Dies gilt konkret für die gesetzliche Krankenversicherung, bei der derzeit alle Kostensteigerungen auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Ferner betrifft es die Alterssicherung, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die aufgerissene Rentenlücke durch private Vorsorge selbst schließen müssen.

Steuerlast für alle Einkommensgruppen fast gleichmäßig hoch
Die in der Presse zitierten Studien wie auch weitere Untersuchungen weisen darüber hinaus auf wesentliche Probleme bei der Besteuerung hin. Die Staatsfinanzierung ist in Deutschland in hohem Maß von der Einkommens- und der Umsatzsteuer abhängig. Gemeinsam sorgen sie für etwa drei Viertel des Steueraufkommens. Entsprechend sind deutsche Beschäftigte zusätzlich zu den Sozialbeiträgen stark mit der Lohnsteuer belastet, und das bereits im mittleren Einkommensbereich. Weil Gering- und Durchschnittsverdiener einen hohen Teil ihrer Einkünfte für alltäglichen Konsum verwenden müssen, zahlen sie darüber hinaus viel Umsatzsteuer. Damit sind Niedrig- und Normalverdiener besonders belastet.

Im Steuersystem sind aus Sicht der Arbeitnehmerkammer daher Korrekturen notwendig:

  1. Ein höherer Spitzensteuersatz würde dafür sorgen, dass ‚starke Schultern‘ tatsächlich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
  2. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist überfällig - Kapitalerträge müssen wieder mit dem individuellen Satz besteuert werden.  
  3. Auch Vermögen und Erbschaften sind wieder angemessen zu besteuern. Sie tragen derzeit gar nicht oder kaum zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei.