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06.01.17

Beratungsbedarf der Arbeitnehmer ist hoch

Fast 100.000 Rechts- und Steuerfragen hat die Arbeitnehmerkammer 2016 beantwortet - damit hält sich die Nachfrage nach Beratungen auf einem hohen Niveau. Zugenommen haben insbesondere Nachfragen zu arbeitsrechtlichen Problemen, die Beratungen stiegen hier um etwa 1.300 auf fast 44.000 Beratungen. Im Mittelpunkt standen rechtliche Fragen zum bestehenden Arbeitsverhältnis, etwa zur Vergütung, Arbeitszeit oder zum Urlaub. „Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden, dort fehlt es an klaren und verlässlichen Regelungen“, kommentierte Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, die Jahresbilanz. Das wiederum führe häufig zu Auseinandersetzungen und Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Trotz einer guten konjunkturellen Entwicklung bleibe die Beratungsnachfrage dadurch weiterhin hoch.


Ohne Tarifvertrag gilt oft nur gesetzlicher Mindeststandard
Das Problem: Das gesetzliche Arbeitsrecht setzt nur Mindeststandards. Ansprüche auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld, auf Bezahlung von Zuschlägen bei Überstunden oder auf Urlaub über vier Wochen hinaus ergeben sich in der Regel aus Tarifverträgen. Doch immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Betrieben, in denen ein Tarifvertrag gilt. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung arbeiteten in Westdeutschland im Jahr 2000 noch 70 Prozent der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen, 2015 waren es nur noch 59 Prozent.

Frauen besonders betroffen
Vor allem in den verschiedenen Dienstleistungsbranchen gibt es im Gegensatz zur Industrie oft keine Tarifverträge. Fehlen aber für alle Beschäftigten geltende Regelungen, gibt es häufiger Meinungsverschiedenheit über bestehende Ansprüche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Hiervon sind vor allem Frauen betroffen, die weit überwiegend in Dienstleistungsberufen arbeiten und dies zunehmend in Teilzeit. Von den 2015 knapp 6.600 neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in Bremen sahen mehr als die Hälfte nur eine Teilzeittätigkeit vor. Der Anteil der Teilzeitkräfte ist in Bremen inzwischen auf 28 Prozent gestiegen. Dies spiegelt sich auch in der Rechtsberatung der Kammer wider, an die sich überwiegend (57 Prozent) Frauen wenden. Positiv bewertet die Kammer den Rückgang von Beratungen zur Beendigung von Arbeitsverträgen: Hier sank die Zahl der Beratungen um gut 230 auf 5.100 Beratungen. Der Rückgang bei Fragen zu Kündigungen, Aufhebungsverträgen und damit oft auch verbundenen Fragen zu Arbeitszeugnissen ist Ausdruck der guten Konjunktur. Für viele Betriebe steht die Fachkräftesicherung im Vordergrund.

Viele Fragen zu Elternzeit und Elterngeld
Zugenommen haben erneut die Beratungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. 2016 hat insbesondere das neue Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus dazu geführt, dass sich mehr Mütter und Väter haben beraten lassen. „Die neuen Regelungen sind recht kompliziert, sodass sich viele werdende Eltern an uns gewandt haben. Die meisten haben sich allerdings für das traditionelle Basiselterngeld entschieden,“ betonte Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsberatung und Rechtspolitik der Arbeitnehmerkammer. Denn beim Partnerschaftsbonus müssen beide Elternteile für eine Zeitlang ihre Arbeitszeit reduzieren und Teilzeit arbeiten. „Meist stehen betriebliche Gründe dagegen, sodass vor allem Väter keinen Gebrauch davon machen“, so Hauer.

Beratung zu Berufskrankheiten nimmt zu
Die Arbeitnehmerkammer bietet im Auftrag des Landes Bremen ein Beratungsangebot zur Anerkennung von Berufskrankheiten an, das alle arbeitsbedingten Erkrankungen umfasst. Die Kammer unterstützt die Ratsuchenden bei der Antragstellung, erklärt Bescheide, erläutert medizinische Gutachten und hilft auch bei Widerspruchsverfahren. 2016 ist die Zahl der Beratungen hier um 4 Prozent auf knapp 200 gestiegen. Seit 2015 beispielsweis ist der sogenannte weiße Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt – für Beschäftigte der Baubranche etwa eine wichtige Neuerung.

Insgesamt bilden aber nach wie vor Asbesterkrankungen den traurigen Spitzenreiter der Berufskrankheiten mit Todesfolge im Land Bremen. Hintergrund hierfür ist, dass die Bremischen Häfen seit den 1950er Jahren Hauptumschlagplatz für losen Asbest waren. Verboten wurde Asbest als Werkstoff erst 1993 und die Latenzzeit bis zum Ausbruch einer asbestbedingten Erkrankung beträgt 30 Jahre und mehr. Es ist zu befürchten, dass der Höhepunkt der Asbesterkrankungen deshalb noch nicht erreicht ist.

Kompliziertes Steuerrecht
Die Kammer erstellte im vergangenen Jahr knapp 29.000 Steuererklärungen für ihre Mitglieder. Daneben waren häufige Beratungsthemen das Kindergeld, Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibeträge. Aber auch zu Reisekosten und zur Anrechenbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2016 einen hohen Beratungsbedarf. Öffentliche Rechtsberatung: Viele Fragen zum Mietrecht In der Öffentlichen Rechtsberatung (ÖRB), die die Kammer im Auftrag des Landes für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen durchführt, standen Mietrechtsfragen wieder ganz oben auf der Liste der Beratungsthemen. Hier geht es häufig um die Betriebskostenabrechnung oder um vom Vermieter angemahnte Mängel. Ein Dauerbrenner sind nach wie vor Streitigkeiten zu Telefon- und Mobilfunkverträgen und zunehmend auch Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Mehr als 97.000 Rechts- und Steuerberatungen hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven in 2014 durchgeführt. Damit ist die Nachfrage noch einmal deutlich gestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung bestätigt den Trend aus dem Vorjahr, dass trotz guter Konjunktur der Beratungsbedarf vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter wächst. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick zwar gut, der zweite Blick offenbart aber deutliche Schwächen: Viele unserer Mitglieder arbeiten in Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen oder ohne Tarifbindung. Diese Mitglieder sind zunehmend auf rechtliche Unterstützung und Beratung angewiesen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

 

Gehaltsfragen nehmen deutlich zu

Die arbeitsrechtlichen Beratungen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 auf mehr als 41.000 Beratungen gestiegen. Top-Thema mit einem deutlichen Anstieg waren Fragen zum Gehalt. Mittlerweile sind die Beratungen hier auf mehr als 6.000 gestiegen. Inhaltlich geht es oft um angemessene Vergütungen, Ansprüche auf Zuschläge und jährliche Gehaltsanpassungen oder die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Schierenbeck: „Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich. Hier sind oft noch keine Tarifverträge vorhanden und es fehlen betriebliche Interessenvertretungen. Die Gehaltsstrukturen sind deshalb intransparent und zum Teil ungerecht. Dies beinhaltet zunehmend Konfliktpotenzial und führt zu einem erhöhten Beratungsaufkommen.“

 

Wegen des seit Anfang 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns geht die Arbeitnehmerkammer davon aus, dass kurzfristig noch mehr Beschäftigte auf Beratung in Sachen Lohn und Gehalt angewiesen sind. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb ab sofort einen Mindestlohn-Check an“, so Schierenbeck. Hier können sich alle Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven informieren, ob der Mindestlohn auch für sie gilt, wie sich der Mindestlohn berechnet und was sie tun können, wenn der Arbeitgeber die neuen Vorschriften nicht einhält.

 

Ebenfalls zugelegt haben Beratungen zu Zeugnis- und Vertragsfragen und zu Eigenkündigungen. „Daran wird deutlich, dass ein Teil der Arbeitnehmer die gute Konjunktur für sich nutzt und neue Beschäftigungschancen sucht“, so Claudius Kaminiarz, Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Arbeitgeber wiederum greifen offenbar etwas seltener zum Mittel der Kündigung. So sind erstmals seit Jahren die Beratungen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht weiter angestiegen, sondern verharrten auf hohem Niveau von rund 5.000 Beratungen.  

 

Auf die Beratungszahlen ausgewirkt haben sich auch die neuen Regelungen zur Rente mit 63, die zum 1. Juli 2014 eingeführt wurden. In vielen der mehr als 1.200 Beratungen zum Rentenrecht ging es um die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um früher in Rente zu gehen. „Die derzeitige Diskussion, es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch über das Renteneintrittsalter hinaus bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, spielt in unserer Beratung keine Rolle“, so Kaminiarz. Zudem sei es auch schon heute möglich, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig seien: „Diese Flexibilität gibt es schon heute. Ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb ist dagegen für die meisten kaum möglich – daran hat auch die Rente mit 63 leider wenig geändert.“

 

Kompliziertes Steuerrecht
Deutlich angestiegen ist im vergangenen Jahr die Nachfrage nach steuerrechtlicher Beratung, deren Zahl sich 2014 auf mehr als 41.500 erhöhte. Hierbei standen vor allem Fragen zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Mittelpunkt. Zugenommen haben auch Fragen zum neuen Umgang mit Reisekosten. Dies war vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber häufig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Auch die Frage, inwieweit sich haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anrechnen lassen, spielte in der Beratung eine große Rolle. Die Arbeitnehmerkammer erstellte 2014 allein rund 28.800 Steuererklärungen.

 

Öffentliche Rechtsberatung
Die Öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, etwa das Miet-, Familien-, Erb- und Vertragsrecht. 2014 hat die Arbeitnehmerkammer hier mehr als 14.600 Beratungen durchgeführt. Deutlich zugenommen haben hier die Anfragen zum Mietrecht, wobei die Nebenkostenabrechnungen nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Aber auch Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder zur Kaution sorgen immer wieder für Beratungsbedarf auf Seiten der Mieter.

 

Ein Dauerthema in der Öffentlichen Rechtsberatung sind Internet- und Telefonverträge – insbesondere in Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel oder wenn der bestehende Anbieter Preise und Leistungen ändert. Auch Online-Käufe und der Abschluss von Verträgen über das Medium Internet führen häufig zu Schwierigkeiten.


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Grafiken:
Überblick Verteilung der Beratungen, Themen der Arbeitsrechtsberatung und der Öffentlichen Rechtsberatung