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10.11.2016

Arbeitnehmerkammer begrüßt Kompromiss zum Länderfinanzausgleich

"Der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich sichert die politische Handlungsfähigkeit Bremens und stärkt die Selbstständigkeit des Bundeslandes", betonte Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, anlässlich der heutigen (Donnerstag) Regierungserklärung von Bürgermeister Carsten Sieling. Neben den zu erwartenden Mehreinnahmen beinhaltet die zukünftige Regelung ab 2020 auch eine qualitative Verbesserung für Bremen. Denn der Belastungsausgleich von 400 Millionen Euro ist im Gegensatz zu den jetzigen Konsolidierungshilfen an keine Auflagen gebunden. „Diesen Spielraum kann und sollte das Land auch für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen“, so Schierenbeck.

Keine „Geberländer“ und „Nehmerländer“ mehr
Die Vereinbarung, die die föderalen Finanzströme ab 2020 beschreibt, enthält ein Umdenken bei der Systematik des Länderfinanzausgleichs. Ein Ausgleich der Finanzkraft passiert demnächst im Wesentlichen schon bei der Umsatzsteuerverteilung. Das heißt: „Arme“ Länder bekommen mehr, „reiche“ Länder weniger von der Umsatzsteuer ab. Direkte Zahlungen zwischen den Ländern entfallen komplett – das heißt, es wird auch das Etikett „Geberland“ oder „Nehmerland“ entfallen. Außerdem gibt der Bund unter anderem zusätzlich gut vier Milliarden Euro seines Anteils am Umsatzsteuer-aufkommen ab, die dann ebenso zur Verteilung unter den Ländern zur Verfügung stehen.

Ohne Auflagen: 400 Millionen Euro für Bremen und das Saarland
Die Vereinbarung zur Reform des Länderfinanzausgleichs enthält zahlreiche weitere Elemente – unterm Strich sind die Änderungen positiv für das Land Bremen, insbesondere die Anerkennung der „strukturellen Andersartigkeit“ der Stadtstaaten über die Einwohnerwertung. Zudem sollen Bremen und das Saarland jeweils 400 Millionen Euro jährlich als „Belastungsausgleich“ erhalten, womit den beiden hoch verschuldeten Ländern eine finanzielle Perspektive eröffnet wird. „Diese ergänzenden Hilfen sind aus unserer Sicht besonders wertvoll, denn sie sind weder befristet noch sind Verwendungsauflagen vorgesehen. Daran darf im weiteren Verfahren nicht mehr gerüttelt werden“, betonte Schierenbeck.