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22.09.16

Das Bundesland Bremen ist eine Hochburg der Leiharbeit. Die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Inzwischen arbeiten rund 16.000 Menschen in Bremen und Bremerhaven als Leiharbeitskräfte. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung liegt mit 5,2 Prozent erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Leiharbeiternehmer verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als vergleichbare Arbeitnehmer in den Betrieben. So liegt der Abstand wenn man nur Beschäftigte mit Berufsausbildung vergleicht, bei 37 Prozent.

Der heute im Bundestag debattierte Gesetzentwurf zur Leiharbeit sieht vor, die Inanspruchnahme einer Leiharbeitskraft auf 18 Monate zu begrenzen. Und nach neun Monaten muss die Leiharbeitskraft die gleiche Vergütung wie ein Stammbeschäftigter bekommen (sogenannte Equal-Pay-Regelung). Zudem sollen Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

"Die ungeregelte Zunahme und den Missbrauch von Leiharbeit gesetzlich stärker zu verhindern, halten wir für dringend geboten. Längst nutzen Unternehmen die Leiharbeit nicht nur, um Auftragsspitzen aufzufangen. Leiharbeitskräfte ersetzen stattdessen immer häufiger die Stammbelegschaft. Damit erhöht sich der Druck auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in den Unternehmen", betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Von den geplanten gesetzlichen Änderungen profitiere allerdings nur ein Teil der Leiharbeitskräfte. "Ein Großteil der Leiharbeiter bleibt nicht länger als neun Monate im Entleih-Unternehmen. Deshalb nutzt – wenn überhaupt – nur etwa einem Viertel aller Leiharbeitsbeschäftigten die neue Equal-Pay-Regelung." Zudem bestehe die Gefahr, dass Unternehmen die Leiharbeiter einfach vor Ablauf der neun Monate austauschen.

Unterm Strich bleibt auch mit dem neuen Gesetz die Einschätzung: "Leiharbeit ist in vielen Fällen Arbeit auf dem Schleudersitz", so Schierenbeck. Eine dauerhafte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben nur die wenigsten. Nachdem in der Vergangenheit der gesetzliche Schutz der Leiharbeiter in den meisten Fällen eingeschränkt worden sei, gehe der jetzige Gesetzentwurf in die richtige Richtung. "Wir begrüßen das Ziel, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion, nämlich der kurzfristigen Überbrückung von Personalengpässen, zurückzuführen. Allerdings sind hierfür weitergehende Einschränkungen der Leiharbeit notwendig."
 

Mehr als 97.000 Rechts- und Steuerberatungen hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven in 2014 durchgeführt. Damit ist die Nachfrage noch einmal deutlich gestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung bestätigt den Trend aus dem Vorjahr, dass trotz guter Konjunktur der Beratungsbedarf vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter wächst. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick zwar gut, der zweite Blick offenbart aber deutliche Schwächen: Viele unserer Mitglieder arbeiten in Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen oder ohne Tarifbindung. Diese Mitglieder sind zunehmend auf rechtliche Unterstützung und Beratung angewiesen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

 

Gehaltsfragen nehmen deutlich zu

Die arbeitsrechtlichen Beratungen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 auf mehr als 41.000 Beratungen gestiegen. Top-Thema mit einem deutlichen Anstieg waren Fragen zum Gehalt. Mittlerweile sind die Beratungen hier auf mehr als 6.000 gestiegen. Inhaltlich geht es oft um angemessene Vergütungen, Ansprüche auf Zuschläge und jährliche Gehaltsanpassungen oder die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Schierenbeck: „Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich. Hier sind oft noch keine Tarifverträge vorhanden und es fehlen betriebliche Interessenvertretungen. Die Gehaltsstrukturen sind deshalb intransparent und zum Teil ungerecht. Dies beinhaltet zunehmend Konfliktpotenzial und führt zu einem erhöhten Beratungsaufkommen.“

 

Wegen des seit Anfang 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns geht die Arbeitnehmerkammer davon aus, dass kurzfristig noch mehr Beschäftigte auf Beratung in Sachen Lohn und Gehalt angewiesen sind. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb ab sofort einen Mindestlohn-Check an“, so Schierenbeck. Hier können sich alle Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven informieren, ob der Mindestlohn auch für sie gilt, wie sich der Mindestlohn berechnet und was sie tun können, wenn der Arbeitgeber die neuen Vorschriften nicht einhält.

 

Ebenfalls zugelegt haben Beratungen zu Zeugnis- und Vertragsfragen und zu Eigenkündigungen. „Daran wird deutlich, dass ein Teil der Arbeitnehmer die gute Konjunktur für sich nutzt und neue Beschäftigungschancen sucht“, so Claudius Kaminiarz, Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Arbeitgeber wiederum greifen offenbar etwas seltener zum Mittel der Kündigung. So sind erstmals seit Jahren die Beratungen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht weiter angestiegen, sondern verharrten auf hohem Niveau von rund 5.000 Beratungen.  

 

Auf die Beratungszahlen ausgewirkt haben sich auch die neuen Regelungen zur Rente mit 63, die zum 1. Juli 2014 eingeführt wurden. In vielen der mehr als 1.200 Beratungen zum Rentenrecht ging es um die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um früher in Rente zu gehen. „Die derzeitige Diskussion, es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch über das Renteneintrittsalter hinaus bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, spielt in unserer Beratung keine Rolle“, so Kaminiarz. Zudem sei es auch schon heute möglich, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig seien: „Diese Flexibilität gibt es schon heute. Ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb ist dagegen für die meisten kaum möglich – daran hat auch die Rente mit 63 leider wenig geändert.“

 

Kompliziertes Steuerrecht
Deutlich angestiegen ist im vergangenen Jahr die Nachfrage nach steuerrechtlicher Beratung, deren Zahl sich 2014 auf mehr als 41.500 erhöhte. Hierbei standen vor allem Fragen zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Mittelpunkt. Zugenommen haben auch Fragen zum neuen Umgang mit Reisekosten. Dies war vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber häufig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Auch die Frage, inwieweit sich haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anrechnen lassen, spielte in der Beratung eine große Rolle. Die Arbeitnehmerkammer erstellte 2014 allein rund 28.800 Steuererklärungen.

 

Öffentliche Rechtsberatung
Die Öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, etwa das Miet-, Familien-, Erb- und Vertragsrecht. 2014 hat die Arbeitnehmerkammer hier mehr als 14.600 Beratungen durchgeführt. Deutlich zugenommen haben hier die Anfragen zum Mietrecht, wobei die Nebenkostenabrechnungen nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Aber auch Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder zur Kaution sorgen immer wieder für Beratungsbedarf auf Seiten der Mieter.

 

Ein Dauerthema in der Öffentlichen Rechtsberatung sind Internet- und Telefonverträge – insbesondere in Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel oder wenn der bestehende Anbieter Preise und Leistungen ändert. Auch Online-Käufe und der Abschluss von Verträgen über das Medium Internet führen häufig zu Schwierigkeiten.