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02.08.16

Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, Öffnungszeiten eindämmen, Branchendialog nach klaren Prämissen führen!

Mit über 20.000 Beschäftigten – davon 14.500 weiblichen Beschäftigten – und 8.000 Minijobs ist der Einzelhandel eine der größten Branchen im Land Bremen. Seit 2007 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 16 Prozent gestiegen. Trotzdem ist die Zahl der Vollzeitstellen im Einzelhandel gerade bei Frauen rückläufig. Fast drei Viertel von ihnen haben nur einen Mini-Job bzw. eine Teilzeitstelle. Aufgrund der niedrigen Vergütung in dieser Branche können nur wenige von ihnen von diesem Einkommen leben.

"Diese negative Entwicklung kommt nicht von ungefähr", sagt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. "Durch die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, die Ausweitung von Verkaufsflächen und den Online-Handel steigt der Wettbewerbsdruck und wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen."

Durch die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes hat sich der Druck auf die Personalkosten deutlich verstärkt. Einzelhändler haben darauf mit einer Erhöhung von Teilzeitbeschäftigung, Minijobs und Leiharbeit reagiert. Auch die Ausweitung von Verkaufsfläche führt nachweislich nicht zu mehr Kaufkraft. Insbesondere wenn Angebote im selben Segment geschaffen werden, erhöht sich lediglich der Wettbewerb und damit auch der Druck auf die Arbeitsbedingungen.

Der Rückgang an Vollzeitstellen ist problematisch, weil die Löhne im Einzelhandel im Vergleich zu anderen Branchen weit unter dem Durchschnitt liegen. "Die zunehmende Tarifflucht forciert diese Entwicklung sogar noch", warnt Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen. "Sie befördert Dumpinglohnprozesse, welche die Gefahr von Altersarmut weiter erhöhen."

Nach Aussage von Liane Hagner, Betriebsrätin aus Bremerhaven bei Netto, geht es auch beim Discounter um die Reduzierung von Personalkosten. "Durch die verlängerten Öffnungszeiten hat sich die Zusammensetzung des Personals geändert. Discounter greifen mehr auf geringfügig beschäftigte Arbeitskräfte zurück. Vollzeitbeschäftige werden immer weniger und Teilzeitbeschäftigte überwiegend nicht mehr als 20 Stunden pro Woche eingesetzt", so Hagner.

Die SB-Warenhauskette Real hat auf den erhöhten Wettbewerbsdruck und Mehraufwand in den Bereichen Personal, Logistik , Sicherheit und Energie mit dem Ausstieg aus der Tarifbindung reagiert. "Aufgrund der geringeren Verdienste sowie der ungünstigen Arbeitszeiten ist es mittlerweile schwierig, Beschäftigte für den Einzelhandel zu gewinnen", gibt Susanne Meister, Betriebsratsvorsitzende bei Real in Bremen zu bedenken. "Um den sich abzeichnenden Fachkräftebedarf decken zu können ist es wichtig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern", so Meister.

Diesbezüglich fordern Arbeitnehmerkammer und DGB:

  • Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären: Tarifflucht beenden und gleiche Rahmenbedingungen für alle Beschäftigten schaffen.
  • "Grenzenlose" Öffnungszeiten eindämmen: Ladenschluss auf 22 Uhr beschränken.
  • Ansiedlungspolitik bedarfsgerecht gestalten: Flächenerweiterungen müssen mit Angebotserweiterungen und Mehrwerten einhergehen.
  • Branchendialog Einzelhandel nach klaren Prämissen durchführen: Politik muss im Vorfeld Ziele formulieren und die Beteiligung des Arbeits- und Wirtschaftsressorts sicherstellen.

Mehr als 97.000 Rechts- und Steuerberatungen hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven in 2014 durchgeführt. Damit ist die Nachfrage noch einmal deutlich gestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung bestätigt den Trend aus dem Vorjahr, dass trotz guter Konjunktur der Beratungsbedarf vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter wächst. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick zwar gut, der zweite Blick offenbart aber deutliche Schwächen: Viele unserer Mitglieder arbeiten in Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen oder ohne Tarifbindung. Diese Mitglieder sind zunehmend auf rechtliche Unterstützung und Beratung angewiesen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

 

Gehaltsfragen nehmen deutlich zu

Die arbeitsrechtlichen Beratungen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 auf mehr als 41.000 Beratungen gestiegen. Top-Thema mit einem deutlichen Anstieg waren Fragen zum Gehalt. Mittlerweile sind die Beratungen hier auf mehr als 6.000 gestiegen. Inhaltlich geht es oft um angemessene Vergütungen, Ansprüche auf Zuschläge und jährliche Gehaltsanpassungen oder die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Schierenbeck: „Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich. Hier sind oft noch keine Tarifverträge vorhanden und es fehlen betriebliche Interessenvertretungen. Die Gehaltsstrukturen sind deshalb intransparent und zum Teil ungerecht. Dies beinhaltet zunehmend Konfliktpotenzial und führt zu einem erhöhten Beratungsaufkommen.“

 

Wegen des seit Anfang 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns geht die Arbeitnehmerkammer davon aus, dass kurzfristig noch mehr Beschäftigte auf Beratung in Sachen Lohn und Gehalt angewiesen sind. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb ab sofort einen Mindestlohn-Check an“, so Schierenbeck. Hier können sich alle Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven informieren, ob der Mindestlohn auch für sie gilt, wie sich der Mindestlohn berechnet und was sie tun können, wenn der Arbeitgeber die neuen Vorschriften nicht einhält.

 

Ebenfalls zugelegt haben Beratungen zu Zeugnis- und Vertragsfragen und zu Eigenkündigungen. „Daran wird deutlich, dass ein Teil der Arbeitnehmer die gute Konjunktur für sich nutzt und neue Beschäftigungschancen sucht“, so Claudius Kaminiarz, Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Arbeitgeber wiederum greifen offenbar etwas seltener zum Mittel der Kündigung. So sind erstmals seit Jahren die Beratungen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht weiter angestiegen, sondern verharrten auf hohem Niveau von rund 5.000 Beratungen.  

 

Auf die Beratungszahlen ausgewirkt haben sich auch die neuen Regelungen zur Rente mit 63, die zum 1. Juli 2014 eingeführt wurden. In vielen der mehr als 1.200 Beratungen zum Rentenrecht ging es um die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um früher in Rente zu gehen. „Die derzeitige Diskussion, es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch über das Renteneintrittsalter hinaus bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, spielt in unserer Beratung keine Rolle“, so Kaminiarz. Zudem sei es auch schon heute möglich, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig seien: „Diese Flexibilität gibt es schon heute. Ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb ist dagegen für die meisten kaum möglich – daran hat auch die Rente mit 63 leider wenig geändert.“

 

Kompliziertes Steuerrecht
Deutlich angestiegen ist im vergangenen Jahr die Nachfrage nach steuerrechtlicher Beratung, deren Zahl sich 2014 auf mehr als 41.500 erhöhte. Hierbei standen vor allem Fragen zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Mittelpunkt. Zugenommen haben auch Fragen zum neuen Umgang mit Reisekosten. Dies war vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber häufig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Auch die Frage, inwieweit sich haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anrechnen lassen, spielte in der Beratung eine große Rolle. Die Arbeitnehmerkammer erstellte 2014 allein rund 28.800 Steuererklärungen.

 

Öffentliche Rechtsberatung
Die Öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, etwa das Miet-, Familien-, Erb- und Vertragsrecht. 2014 hat die Arbeitnehmerkammer hier mehr als 14.600 Beratungen durchgeführt. Deutlich zugenommen haben hier die Anfragen zum Mietrecht, wobei die Nebenkostenabrechnungen nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Aber auch Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder zur Kaution sorgen immer wieder für Beratungsbedarf auf Seiten der Mieter.

 

Ein Dauerthema in der Öffentlichen Rechtsberatung sind Internet- und Telefonverträge – insbesondere in Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel oder wenn der bestehende Anbieter Preise und Leistungen ändert. Auch Online-Käufe und der Abschluss von Verträgen über das Medium Internet führen häufig zu Schwierigkeiten.


Weitere Informationen:
 

Daten, Fakten und Grafiken zum Einzelhandel im Land Bremen finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Kammer kompakt der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Marion Salot, Arbeitnehmerkammer Bremen, gern zur Verfügung (0421/36301 - 984, salot@arbeitnehmerkammer.de) .