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23.06.16

Der Kommentar zum Bremischen Personalvertretungsgesetz ist überarbeitet und liegt jetzt neu vor. Auf 728 Seiten liefert das von der Arbeitnehmerkammer herausgegebene Standardwerk den Personalräten in Bremen und Bremerhaven Unterstützung für die tägliche Arbeit im Gremium. „Unser Anliegen ist es, die Mitbestimmung der Personalräte in der bremischen Verwaltung zu stärken und den Kolleginnen und Kollegen eine praxisorientierte Hilfe an die Hand zu geben“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Das Bremische Personalvertretungsgesetz bietet die Basis für die Personalratsarbeit in der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung? Die Arbeitnehmerkammer bietet mit der vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für alle, die mit dem Personalvertretungsgesetz in Berührung kommen, also für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, die Justiz, Rechtsanwälte oder die Wissenschaft.

18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 76 Paragrafen und nehmen ausführlich Stellung: angefangen bei der Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte.

Viele Novellierungen in den vergangenen 40 Jahren
Das Bremische Personalvertretungsgesetz ist in den mehr als 40 Jahren seines Bestehens mehrfach novelliert worden. Zahlreiche Entscheidungen der verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben neue Interpretationsschwerpunkte gesetzt. Trotz Allem gilt das Bremische Personalvertretungsgesetz bundesweit noch immer als eines der mitbestimmungsfreundlichsten Landespersonalvertretungsgesetze. Der erste und bislang einzige 1979 veröffentlichte Standardkommentar zum Bremischen Personalvertretungsgesetz von Großmann-Mönch-Rohr gibt die aktuelle Rechtslage nur noch bedingt wieder. Eine Neukommentierung des Gesetzes war daher dringend notwendig. Mit der vorliegenden Kommentierung schließt die Arbeitnehmerkammer diese Lücke. Sie berücksichtigt neben dem aktuellen Gesetzesstand die gesamte in allen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis zum Stand April 2016 ergangene Rechtsprechung.

Der Kommentar ist ab sofort im Buchhandel und direkt beim Kellner Verlag in Bremen erhältlich (E-Mail: sachbuch@kellnerverlag.de, Tel. 0421/77866)

Arbeitnehmerkammer Bremen (Hrsg.)
Gemeinschaftskommentar zum Bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPersVG)
Kellner Verlag
728 Seiten | Hardcover | 14 x 22 cm ISBN 978-3-95651-085-4 | 39,90 EUR

Mehr als 97.000 Rechts- und Steuerberatungen hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven in 2014 durchgeführt. Damit ist die Nachfrage noch einmal deutlich gestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung bestätigt den Trend aus dem Vorjahr, dass trotz guter Konjunktur der Beratungsbedarf vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter wächst. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick zwar gut, der zweite Blick offenbart aber deutliche Schwächen: Viele unserer Mitglieder arbeiten in Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen oder ohne Tarifbindung. Diese Mitglieder sind zunehmend auf rechtliche Unterstützung und Beratung angewiesen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

 

Gehaltsfragen nehmen deutlich zu

Die arbeitsrechtlichen Beratungen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 auf mehr als 41.000 Beratungen gestiegen. Top-Thema mit einem deutlichen Anstieg waren Fragen zum Gehalt. Mittlerweile sind die Beratungen hier auf mehr als 6.000 gestiegen. Inhaltlich geht es oft um angemessene Vergütungen, Ansprüche auf Zuschläge und jährliche Gehaltsanpassungen oder die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Schierenbeck: „Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich. Hier sind oft noch keine Tarifverträge vorhanden und es fehlen betriebliche Interessenvertretungen. Die Gehaltsstrukturen sind deshalb intransparent und zum Teil ungerecht. Dies beinhaltet zunehmend Konfliktpotenzial und führt zu einem erhöhten Beratungsaufkommen.“

 

Wegen des seit Anfang 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns geht die Arbeitnehmerkammer davon aus, dass kurzfristig noch mehr Beschäftigte auf Beratung in Sachen Lohn und Gehalt angewiesen sind. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb ab sofort einen Mindestlohn-Check an“, so Schierenbeck. Hier können sich alle Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven informieren, ob der Mindestlohn auch für sie gilt, wie sich der Mindestlohn berechnet und was sie tun können, wenn der Arbeitgeber die neuen Vorschriften nicht einhält.

 

Ebenfalls zugelegt haben Beratungen zu Zeugnis- und Vertragsfragen und zu Eigenkündigungen. „Daran wird deutlich, dass ein Teil der Arbeitnehmer die gute Konjunktur für sich nutzt und neue Beschäftigungschancen sucht“, so Claudius Kaminiarz, Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Arbeitgeber wiederum greifen offenbar etwas seltener zum Mittel der Kündigung. So sind erstmals seit Jahren die Beratungen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht weiter angestiegen, sondern verharrten auf hohem Niveau von rund 5.000 Beratungen.  

 

Auf die Beratungszahlen ausgewirkt haben sich auch die neuen Regelungen zur Rente mit 63, die zum 1. Juli 2014 eingeführt wurden. In vielen der mehr als 1.200 Beratungen zum Rentenrecht ging es um die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um früher in Rente zu gehen. „Die derzeitige Diskussion, es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch über das Renteneintrittsalter hinaus bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, spielt in unserer Beratung keine Rolle“, so Kaminiarz. Zudem sei es auch schon heute möglich, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig seien: „Diese Flexibilität gibt es schon heute. Ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb ist dagegen für die meisten kaum möglich – daran hat auch die Rente mit 63 leider wenig geändert.“

 

Kompliziertes Steuerrecht
Deutlich angestiegen ist im vergangenen Jahr die Nachfrage nach steuerrechtlicher Beratung, deren Zahl sich 2014 auf mehr als 41.500 erhöhte. Hierbei standen vor allem Fragen zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Mittelpunkt. Zugenommen haben auch Fragen zum neuen Umgang mit Reisekosten. Dies war vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber häufig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Auch die Frage, inwieweit sich haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anrechnen lassen, spielte in der Beratung eine große Rolle. Die Arbeitnehmerkammer erstellte 2014 allein rund 28.800 Steuererklärungen.

 

Öffentliche Rechtsberatung
Die Öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, etwa das Miet-, Familien-, Erb- und Vertragsrecht. 2014 hat die Arbeitnehmerkammer hier mehr als 14.600 Beratungen durchgeführt. Deutlich zugenommen haben hier die Anfragen zum Mietrecht, wobei die Nebenkostenabrechnungen nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Aber auch Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder zur Kaution sorgen immer wieder für Beratungsbedarf auf Seiten der Mieter.

 

Ein Dauerthema in der Öffentlichen Rechtsberatung sind Internet- und Telefonverträge – insbesondere in Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel oder wenn der bestehende Anbieter Preise und Leistungen ändert. Auch Online-Käufe und der Abschluss von Verträgen über das Medium Internet führen häufig zu Schwierigkeiten.