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18.05.16

"Von Labskaus bis Piroggen"

Für ihr Engagement gegen Ausgrenzung und für Toleranz hat die Arbeitnehmerkammer heute Bremer Jugendliche beim
Senats-Wettbewerb "Dem Hass keine Chance" mit einem Sonderpreis über 400 Euro ausgezeichnet. Der Preis geht an Schüler der Berufsschule für Metall- und Elektrotechnik des Schulzentrums Vegesack für ihren "Kulinarischen Schuljahreskalender".

An der Berufsschule in Vegesack lernen junge Männer ganz unterschiedlicher Nationalitäten gemeinsam. Diese kulturellen Unterschiede haben die Schüler für ein gemeinsames Projekt genutzt: Sie haben nicht nur zusammen gekocht, sondern gleich einen internationalen kulinarischen Schuljahreskalender erstellt. Die Spanne reicht von Labskaus über eine Albanische Linsensuppe und Bigos bis hin zu Iskender und Piroggen. "Das Projekt hat die Schüler im wahrsten Sinn des Wortes an einen Tisch gebracht – sie haben zusammen gekocht und gegessen, sich über ihre Heimatländer, Religion und Kulturen ausgetauscht", so das Urteil der Jury.
Im Rahmen des Projekts haben sie sich kennen und auch schätzen gelernt und in ganz anderer Atmosphäre zusammen gearbeitet.

Den Wettbewerb "Dem Hass keine Chance" gibt es seit 1989. Teilnehmen konnten Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 21 Jahren
aus Bremen und Bremerhaven. Mit der Vergabe des Sonderpreises will die Arbeitnehmer-kammer junge Menschen ermutigen, sich gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einzusetzen.

Mehr als 97.000 Rechts- und Steuerberatungen hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven in 2014 durchgeführt. Damit ist die Nachfrage noch einmal deutlich gestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung bestätigt den Trend aus dem Vorjahr, dass trotz guter Konjunktur der Beratungsbedarf vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter wächst. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick zwar gut, der zweite Blick offenbart aber deutliche Schwächen: Viele unserer Mitglieder arbeiten in Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen oder ohne Tarifbindung. Diese Mitglieder sind zunehmend auf rechtliche Unterstützung und Beratung angewiesen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

 

Gehaltsfragen nehmen deutlich zu

Die arbeitsrechtlichen Beratungen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 auf mehr als 41.000 Beratungen gestiegen. Top-Thema mit einem deutlichen Anstieg waren Fragen zum Gehalt. Mittlerweile sind die Beratungen hier auf mehr als 6.000 gestiegen. Inhaltlich geht es oft um angemessene Vergütungen, Ansprüche auf Zuschläge und jährliche Gehaltsanpassungen oder die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Schierenbeck: „Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich. Hier sind oft noch keine Tarifverträge vorhanden und es fehlen betriebliche Interessenvertretungen. Die Gehaltsstrukturen sind deshalb intransparent und zum Teil ungerecht. Dies beinhaltet zunehmend Konfliktpotenzial und führt zu einem erhöhten Beratungsaufkommen.“

 

Wegen des seit Anfang 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns geht die Arbeitnehmerkammer davon aus, dass kurzfristig noch mehr Beschäftigte auf Beratung in Sachen Lohn und Gehalt angewiesen sind. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb ab sofort einen Mindestlohn-Check an“, so Schierenbeck. Hier können sich alle Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven informieren, ob der Mindestlohn auch für sie gilt, wie sich der Mindestlohn berechnet und was sie tun können, wenn der Arbeitgeber die neuen Vorschriften nicht einhält.

 

Ebenfalls zugelegt haben Beratungen zu Zeugnis- und Vertragsfragen und zu Eigenkündigungen. „Daran wird deutlich, dass ein Teil der Arbeitnehmer die gute Konjunktur für sich nutzt und neue Beschäftigungschancen sucht“, so Claudius Kaminiarz, Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Arbeitgeber wiederum greifen offenbar etwas seltener zum Mittel der Kündigung. So sind erstmals seit Jahren die Beratungen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht weiter angestiegen, sondern verharrten auf hohem Niveau von rund 5.000 Beratungen.  

 

Auf die Beratungszahlen ausgewirkt haben sich auch die neuen Regelungen zur Rente mit 63, die zum 1. Juli 2014 eingeführt wurden. In vielen der mehr als 1.200 Beratungen zum Rentenrecht ging es um die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um früher in Rente zu gehen. „Die derzeitige Diskussion, es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch über das Renteneintrittsalter hinaus bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, spielt in unserer Beratung keine Rolle“, so Kaminiarz. Zudem sei es auch schon heute möglich, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig seien: „Diese Flexibilität gibt es schon heute. Ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb ist dagegen für die meisten kaum möglich – daran hat auch die Rente mit 63 leider wenig geändert.“

 

Kompliziertes Steuerrecht
Deutlich angestiegen ist im vergangenen Jahr die Nachfrage nach steuerrechtlicher Beratung, deren Zahl sich 2014 auf mehr als 41.500 erhöhte. Hierbei standen vor allem Fragen zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Mittelpunkt. Zugenommen haben auch Fragen zum neuen Umgang mit Reisekosten. Dies war vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber häufig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Auch die Frage, inwieweit sich haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anrechnen lassen, spielte in der Beratung eine große Rolle. Die Arbeitnehmerkammer erstellte 2014 allein rund 28.800 Steuererklärungen.

 

Öffentliche Rechtsberatung
Die Öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, etwa das Miet-, Familien-, Erb- und Vertragsrecht. 2014 hat die Arbeitnehmerkammer hier mehr als 14.600 Beratungen durchgeführt. Deutlich zugenommen haben hier die Anfragen zum Mietrecht, wobei die Nebenkostenabrechnungen nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Aber auch Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder zur Kaution sorgen immer wieder für Beratungsbedarf auf Seiten der Mieter.

 

Ein Dauerthema in der Öffentlichen Rechtsberatung sind Internet- und Telefonverträge – insbesondere in Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel oder wenn der bestehende Anbieter Preise und Leistungen ändert. Auch Online-Käufe und der Abschluss von Verträgen über das Medium Internet führen häufig zu Schwierigkeiten.