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15.02.16

Alleinerziehende in Bremen häufiger auf Hartz IV angewiesen

Die Zahlen sind eindeutig: Gerade in Bremen schaffen arbeitslose Alleinerziehende immer seltener den Sprung in die Berufstätigkeit. Und mit 92 Prozent sind fast immer Frauen betroffen. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2014 lediglich 9.800 Alleinerziehende im Land Bremen erwerbstätig und etwa 3.900 arbeitslos gemeldet. Damit sind lediglich 58 Prozent aller Alleinerziehenden im Land Bremen erwerbstätig, der niedrigste Wert aller Bundesländer. Der bundesweite Durchschnitt liegt derzeit bei 71,1 Prozent.

Während die Erwerbstätigenquote Alleinerziehender in Berlin mit 65,5 Prozent eher konstant bleibt und in Hamburg auf 71,3 Prozent gestiegen ist, geht sie in Bremen seit 2012 kontinuierlich zurück. In der Folge können nur wenige Frauen von einem eigenen Einkommen leben. Über die Hälfte (56,6 Prozent) aller alleinerziehenden Haushalte sind im Land Bremen auf Hartz IV gänzlich oder aufstockend angewiesen. Von den Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern benötigen sogar nahezu 70 Prozent staatliche Hilfe zur Existenzsicherung. „Abhängigkeiten in solchen Größenordnungen kann sich Bremen auf Dauer weder finanziell noch politisch leisten“, sagt Esther Schröder, Gleichstellungsreferentin bei der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Alarmierend sind auch die Zahlen zu den arbeitslosen Alleinerziehenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Derzeit haben 67,3 Prozent keine Ausbildung absolviert. Das ist der mit Abstand höchste Anteil verglichen mit allen anderen Bundesländern. Betroffen sind mehr als 2.600 Alleinerziehende im Land Bremen. Hinzu kommen 647 arbeitslose Alleinerziehende ohne Schulabschluss. „Ohne Beruf können sich vor allem Frauen mit Kindern nicht aus dem Teufelskreis von Armut befreien“, sagt Schröder. Entsprechend wichtig sei eine Berufsausbildungsoffensive für Alleinerziehende.

Die nötigen und von der Bremer Koalition versprochenen vielschichtigen Ausbildungsmöglichkeiten müssten nun gemeinsam geschaffen werden, damit die Betroffenen am Ende einen anerkannten Berufsabschluss in der Tasche haben. Das funktioniere jedoch nur im Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Kammern, Arbeitsagentur und Jobcenter, Vereinen und Verbänden. „Wir brauchen in Bremen wieder ein Bündnis für Alleinerziehende. Die Arbeitnehmerkammer steht bereit, hier aktiv mitzuwirken“, sagt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. „Die Förderung von stärkerer Erwerbsbeteiligung muss Priorität haben.“

Dafür seien gleich mehrere Ansätze nötig: Mit den bestehenden Teilzeitausbildungen und Teilzeitstudien würden vor allem jüngere Alleinerziehende erreicht. Wer älter ist, brauche einen schnelleren Zugang zur Berufswelt – beispielsweise in Form von staatlich finanzierten Vollzeitumschulungen.

Gleichzeitig müssten aber auch flexible und längere Angebote der Kinderbetreuung geschaffen werden. Benötigt würden U3-Angebote, die bei Bedarf über vier- beziehungsweise sechsstündige Betreuungszeit hinaus gehen.

Zudem müsse sich die Landesregierung auf Bundesebene stärker für Fragen des Sorge-, Steuer- und Unterhaltsrechts engagieren. „Derzeit erhält nur etwa ein Drittel der alleinerziehenden Mütter regelmäßig Kindesunterhalt. Damit tragen sie nicht nur bei der Fürsorge, sondern auch finanziell die Hauptverantwortung“, sagt Esther Schröder.

Alleinerziehende in Bremen
Rund 27.000 Alleinerziehende leben laut Zahlen des Statistischen Landesamt Bremen aus dem Jahr 2013 im Land Bremen. 25.000 von ihnen sind Mütter. Die Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2014 ermittelt, dass 17.000 Alleinerziehende im Land Bremen Kindern unter 18 Jahren haben. Ihr Anteil an allen Familien mit Kindern ist in Bremen mit 27,7 Prozent (Ehepaare 63,3 Prozent, Lebensgemeinschaften 9,0 Prozent) besonders hoch. Der bundesweite Wert beträgt 20,3 Prozent.

Mehr als 97.000 Rechts- und Steuerberatungen hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven in 2014 durchgeführt. Damit ist die Nachfrage noch einmal deutlich gestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung bestätigt den Trend aus dem Vorjahr, dass trotz guter Konjunktur der Beratungsbedarf vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter wächst. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick zwar gut, der zweite Blick offenbart aber deutliche Schwächen: Viele unserer Mitglieder arbeiten in Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen oder ohne Tarifbindung. Diese Mitglieder sind zunehmend auf rechtliche Unterstützung und Beratung angewiesen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

 

Gehaltsfragen nehmen deutlich zu

Die arbeitsrechtlichen Beratungen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 auf mehr als 41.000 Beratungen gestiegen. Top-Thema mit einem deutlichen Anstieg waren Fragen zum Gehalt. Mittlerweile sind die Beratungen hier auf mehr als 6.000 gestiegen. Inhaltlich geht es oft um angemessene Vergütungen, Ansprüche auf Zuschläge und jährliche Gehaltsanpassungen oder die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Schierenbeck: „Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich. Hier sind oft noch keine Tarifverträge vorhanden und es fehlen betriebliche Interessenvertretungen. Die Gehaltsstrukturen sind deshalb intransparent und zum Teil ungerecht. Dies beinhaltet zunehmend Konfliktpotenzial und führt zu einem erhöhten Beratungsaufkommen.“

 

Wegen des seit Anfang 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns geht die Arbeitnehmerkammer davon aus, dass kurzfristig noch mehr Beschäftigte auf Beratung in Sachen Lohn und Gehalt angewiesen sind. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb ab sofort einen Mindestlohn-Check an“, so Schierenbeck. Hier können sich alle Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven informieren, ob der Mindestlohn auch für sie gilt, wie sich der Mindestlohn berechnet und was sie tun können, wenn der Arbeitgeber die neuen Vorschriften nicht einhält.

 

Ebenfalls zugelegt haben Beratungen zu Zeugnis- und Vertragsfragen und zu Eigenkündigungen. „Daran wird deutlich, dass ein Teil der Arbeitnehmer die gute Konjunktur für sich nutzt und neue Beschäftigungschancen sucht“, so Claudius Kaminiarz, Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Arbeitgeber wiederum greifen offenbar etwas seltener zum Mittel der Kündigung. So sind erstmals seit Jahren die Beratungen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht weiter angestiegen, sondern verharrten auf hohem Niveau von rund 5.000 Beratungen.  

 

Auf die Beratungszahlen ausgewirkt haben sich auch die neuen Regelungen zur Rente mit 63, die zum 1. Juli 2014 eingeführt wurden. In vielen der mehr als 1.200 Beratungen zum Rentenrecht ging es um die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um früher in Rente zu gehen. „Die derzeitige Diskussion, es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch über das Renteneintrittsalter hinaus bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, spielt in unserer Beratung keine Rolle“, so Kaminiarz. Zudem sei es auch schon heute möglich, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig seien: „Diese Flexibilität gibt es schon heute. Ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb ist dagegen für die meisten kaum möglich – daran hat auch die Rente mit 63 leider wenig geändert.“

 

Kompliziertes Steuerrecht
Deutlich angestiegen ist im vergangenen Jahr die Nachfrage nach steuerrechtlicher Beratung, deren Zahl sich 2014 auf mehr als 41.500 erhöhte. Hierbei standen vor allem Fragen zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Mittelpunkt. Zugenommen haben auch Fragen zum neuen Umgang mit Reisekosten. Dies war vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber häufig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Auch die Frage, inwieweit sich haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anrechnen lassen, spielte in der Beratung eine große Rolle. Die Arbeitnehmerkammer erstellte 2014 allein rund 28.800 Steuererklärungen.

 

Öffentliche Rechtsberatung
Die Öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, etwa das Miet-, Familien-, Erb- und Vertragsrecht. 2014 hat die Arbeitnehmerkammer hier mehr als 14.600 Beratungen durchgeführt. Deutlich zugenommen haben hier die Anfragen zum Mietrecht, wobei die Nebenkostenabrechnungen nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Aber auch Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder zur Kaution sorgen immer wieder für Beratungsbedarf auf Seiten der Mieter.

 

Ein Dauerthema in der Öffentlichen Rechtsberatung sind Internet- und Telefonverträge – insbesondere in Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel oder wenn der bestehende Anbieter Preise und Leistungen ändert. Auch Online-Käufe und der Abschluss von Verträgen über das Medium Internet führen häufig zu Schwierigkeiten.