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05.01.16

Belastungen der Beschäftigten nehmen zu

Arbeitnehmerkammer beantwortet fast 100.000 Rechts- und Steuerfragen

Beratung hat Konjunktur: Knapp 100.000 Rechts- und Steuerfragen hat die Arbeitnehmerkammer im vergangenen Jahr beantwortet – so viele wie nie zuvor. Zugenommen haben insbesondere Beratungen zu Kündigungen. Auch der wachsende Leistungsdruck sowie wechselnde Arbeitszeiten und -orte sorgen häufig für Auseinandersetzungen im Betrieb. „Die Wirtschaft hat sich 2015 recht gut entwickelt und damit nehmen die Belastungen für viele Arbeitnehmer zu“, sagte Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, bei der Vorstellung der Jahresbilanz.

Kündigungen trotz guter Konjunktur
Schwerpunkt der Beratungen waren erneut arbeitsrechtliche Probleme – die Beratungszahlen stiegen hier um 1.600 auf mehr als 42.600. Im Vordergrund standen, wie in den Vorjahren, Gehaltsfragen: zur angemessenen Vergütung, zu Ansprüchen auf Zulagen und Zuschläge oder zur gleichen Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten.

Konflikte entstehen zunehmend auch durch Leistungsverdichtung, ungesicherte Arbeitsverhältnisse sowie wechselnde Arbeitszeiten und Arbeitsorte. Die familiären und privaten Bedürfnisse vieler Arbeitnehmer müssen zugunsten der Verfügbarkeit am Arbeitsplatz immer stärker zurücktreten. „Der immer lauter werdende Ruf der Betriebe nach flexibleren Mitarbeitern steht dem politischen Anspruch entgegen, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Vereinbarkeit lässt sich aber nur erreichen, wenn auch die Betriebe und ihre Strukturen flexibler auf private und familiäre Interessen der Beschäftigten reagieren“, mahnt Ingo Schierenbeck.

Wer den erhöhten Arbeitsbelastungen nur noch eingeschränkt gewachsen ist, verliert nicht selten seinen Arbeitsplatz. Besonders betroffen hiervon sind ältere Arbeitnehmer. Das Ausscheiden von älteren Arbeitnehmern wird häufig dazu genutzt, Kosten zu sparen. Denn Neueinstellungen finden in der Regel befristet und zu schlechteren Bedingungen statt. Der Arbeitgeber ist dann häufig ein anderer, denn insbesondere größere Unternehmen lagern immer mehr Bereiche aus. Hier gelten oft keine oder geringere tarifliche Standards. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind selten und die Vergütung geringer. Die Verpflichtung, bundesweit einsetzbar zu sein, wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Ingo Schierenbeck: „Die Strategie vieler Betriebe ist nicht nachvollziehbar – einerseits klagen sie über fehlende Fachkräfte, andererseits drängen sie ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis und verzichten damit leichtfertig auf deren Know-how und guten Arbeitsbeziehungen.“

Steuererklärungen werden komplizierter
Mit mehr als 42.000 Fällen haben auch die Steuerberatungen erneut zugenommen. Dabei wird die Steuererklärung für viele Arbeitnehmer zunehmend komplizierter. Denn die sich ändernden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln sich in den Beratungen wider. So spielen immer häufiger die steuerliche Berücksichtigung von Fahrkosten und des zusätzlichen Verpflegungsaufwands bei auswärtigen Arbeitseinsätzen eine Rolle. Daneben nehmen die Beratungen zur Berücksichtigung der Kosten für die Heimunterbringung von pflegebedürftigen Angehörigen zu. Diese können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Inzwischen erstellt die Kammer mehr als 30.000 Steuererklärungen für ihre Mitglieder.

Fragen zum Kindesunterhalt nehmen zu
In der Öffentlichen Rechtsberatung (ÖRB), die die Kammer im Auftrag des Landes für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, wurden verstärkt Fragen nach der Höhe des Kindesunterhalts beantwortet. Bremen ist eine Hochburg der Alleinerziehenden – jede vierte Familie mit minderjährigen Kindern ist eine Einelternfamilie (bundesweit jede fünfte). Die Folge hiervon ist, dass zunehmend Unterhaltszahlungen zu leisten sind. Viele Ratsuchende nutzen zudem die ÖRB, um sich über die rechtlichen Folgen einer anstehenden Trennung zu informieren.

Mehr als 97.000 Rechts- und Steuerberatungen hat die Arbeitnehmerkammer an ihren drei Standorten in der Bremer Innenstadt, in Bremen-Nord und in Bremerhaven in 2014 durchgeführt. Damit ist die Nachfrage noch einmal deutlich gestiegen und liegt so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung bestätigt den Trend aus dem Vorjahr, dass trotz guter Konjunktur der Beratungsbedarf vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter wächst. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auf den ersten Blick zwar gut, der zweite Blick offenbart aber deutliche Schwächen: Viele unserer Mitglieder arbeiten in Minijobs, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, zu Niedriglöhnen oder ohne Tarifbindung. Diese Mitglieder sind zunehmend auf rechtliche Unterstützung und Beratung angewiesen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

 

Gehaltsfragen nehmen deutlich zu

Die arbeitsrechtlichen Beratungen sind 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 auf mehr als 41.000 Beratungen gestiegen. Top-Thema mit einem deutlichen Anstieg waren Fragen zum Gehalt. Mittlerweile sind die Beratungen hier auf mehr als 6.000 gestiegen. Inhaltlich geht es oft um angemessene Vergütungen, Ansprüche auf Zuschläge und jährliche Gehaltsanpassungen oder die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Schierenbeck: „Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich. Hier sind oft noch keine Tarifverträge vorhanden und es fehlen betriebliche Interessenvertretungen. Die Gehaltsstrukturen sind deshalb intransparent und zum Teil ungerecht. Dies beinhaltet zunehmend Konfliktpotenzial und führt zu einem erhöhten Beratungsaufkommen.“

 

Wegen des seit Anfang 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns geht die Arbeitnehmerkammer davon aus, dass kurzfristig noch mehr Beschäftigte auf Beratung in Sachen Lohn und Gehalt angewiesen sind. „Wir bieten unseren Mitgliedern deshalb ab sofort einen Mindestlohn-Check an“, so Schierenbeck. Hier können sich alle Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven informieren, ob der Mindestlohn auch für sie gilt, wie sich der Mindestlohn berechnet und was sie tun können, wenn der Arbeitgeber die neuen Vorschriften nicht einhält.

 

Ebenfalls zugelegt haben Beratungen zu Zeugnis- und Vertragsfragen und zu Eigenkündigungen. „Daran wird deutlich, dass ein Teil der Arbeitnehmer die gute Konjunktur für sich nutzt und neue Beschäftigungschancen sucht“, so Claudius Kaminiarz, Leiter der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Arbeitgeber wiederum greifen offenbar etwas seltener zum Mittel der Kündigung. So sind erstmals seit Jahren die Beratungen zu arbeitgeberseitigen Kündigungen nicht weiter angestiegen, sondern verharrten auf hohem Niveau von rund 5.000 Beratungen.  

 

Auf die Beratungszahlen ausgewirkt haben sich auch die neuen Regelungen zur Rente mit 63, die zum 1. Juli 2014 eingeführt wurden. In vielen der mehr als 1.200 Beratungen zum Rentenrecht ging es um die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um früher in Rente zu gehen. „Die derzeitige Diskussion, es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, auch über das Renteneintrittsalter hinaus bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, spielt in unserer Beratung keine Rolle“, so Kaminiarz. Zudem sei es auch schon heute möglich, nach dem Renteneintritt weiter zu arbeiten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig seien: „Diese Flexibilität gibt es schon heute. Ein früheres Ausscheiden aus dem Betrieb ist dagegen für die meisten kaum möglich – daran hat auch die Rente mit 63 leider wenig geändert.“

 

Kompliziertes Steuerrecht
Deutlich angestiegen ist im vergangenen Jahr die Nachfrage nach steuerrechtlicher Beratung, deren Zahl sich 2014 auf mehr als 41.500 erhöhte. Hierbei standen vor allem Fragen zur Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Mittelpunkt. Zugenommen haben auch Fragen zum neuen Umgang mit Reisekosten. Dies war vor allem für Arbeitnehmer von Bedeutung, die von ihrem Arbeitgeber häufig an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden. Auch die Frage, inwieweit sich haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich anrechnen lassen, spielte in der Beratung eine große Rolle. Die Arbeitnehmerkammer erstellte 2014 allein rund 28.800 Steuererklärungen.

 

Öffentliche Rechtsberatung
Die Öffentliche Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer im Auftrag des Landes Bremen für Bürger mit geringem Einkommen durchführt, umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, etwa das Miet-, Familien-, Erb- und Vertragsrecht. 2014 hat die Arbeitnehmerkammer hier mehr als 14.600 Beratungen durchgeführt. Deutlich zugenommen haben hier die Anfragen zum Mietrecht, wobei die Nebenkostenabrechnungen nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Aber auch Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen oder zur Kaution sorgen immer wieder für Beratungsbedarf auf Seiten der Mieter.

 

Ein Dauerthema in der Öffentlichen Rechtsberatung sind Internet- und Telefonverträge – insbesondere in Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel oder wenn der bestehende Anbieter Preise und Leistungen ändert. Auch Online-Käufe und der Abschluss von Verträgen über das Medium Internet führen häufig zu Schwierigkeiten.


Weitere Informationen:
 

Grafiken:
Überblick Verteilung der Beratungen, Themen der Arbeitsrechtsberatung und der Öffentlichen Rechtsberatung