16.06.2009

Bremerhaven braucht dringend ein Gesamtkonzept.
Gegenwärtig ist die Situation des Einzelhandels in Bremerhaven wieder heftig in der Diskussion. Nicht nur die zunächst geplante und dann wieder verschobene Ansiedlung einer Kaufland-Filiale auf dem Phillips-Field, auch die Eröffnung des Einkaufszentrums „Mediterraneo" war stark umstritten. Jetzt steht eine - hitzig debattierte - Entscheidung zur Sonntagsöffnung im Mediterraneo an. Ingo Schierenbeck, Geschäftsführer der Arbeitnehmerkammer: „Was in diesen Debatten dabei häufig und sträflich vernachlässigt wird, sind die Folgen für die Beschäftigten. Setzt sich die Entwicklung zu immer mehr Minijobs fort, besteht die Gefahr, dass sich der gesamte Einzelhandel zu einer Niedriglohnbranche entwickelt, in der sich die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verschlechtern. Weil in Bremerhaven jede achte Beschäftigte in dieser Branche arbeitet, bricht damit nach und nach eines der zentralen Beschäftigungsfelder für Frauen weg."

Eine Untersuchung der Arbeitnehmerkammer beantwortet die Frage, warum es sich gerade in dieser Branche „anbietet", immer mehr geringfügig Beschäftigte einzustellen, wie sich diese Entwicklung auf die „regulär" Beschäftigten auswirkt und in welchem Zusammenhang dies mit den aktuell diskutierten Fragen nach Sonntagsöffnungen oder Neuansiedlungen steht.

Überkapazitäten im Einzelhandel
Nicht nur in Bremerhaven, sondern in ganz Deutschland ist der Einzelhandel einem massiven Umstrukturierungsprozess unterworfen. Das wird nicht nur durch die aktuelle Situation von Karstadt deutlich. Die Branche konzentriert sich immer mehr. Im Lebensmitteleinzelhandel erwirtschaften die „big five" drei Viertel des gesamten Umsatzes. Gleichzeitig wird extensiv an einer Ausweitung der Verkaufsflächen gearbeitet. Mittlerweile wird in Deutschland eine Überkapazität von 40 Prozent oder - anders ausgedrückt - 30 Millionen Quadratmetern konstatiert. Der Umsatz ist in den letzten Jahren dabei so gut wie nicht gestiegen. Beides trägt zu einer Verschärfung des Wettbewerbs bei. Durch die Verkaufsflächenausweitung und die verlängerten Öffnungszeiten steigen aber parallel die Ausgaben, die durch die abgesenkte Personalkosten kompensiert werden sollen. In der Folge werden sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Vollzeitarbeitsplätze ab- und Minijobs aufgebaut.

Abbau von Vollzeitstellen - die Situation in Bremerhaven
Seit 2003 - also seit der Wiedereinführung der sozialversicherungsfreien Nebenbeschäftigung mit dem Inkrafttreten des Hartz-II-Gesetzes - sind in Bremerhaven knapp 300 Vollzeitstellen abgebaut worden, das sind etwa zehn Prozent der Gesamtbeschäftigten. Im Gegenzug wurden 260 Minijobs geschaffen. Diese Tendenz trifft in erster Linie Frauen, die drei Viertel der Beschäftigten stellen. Bereits jetzt gibt es im Bremerhavener Einzelhandel mehr Minijoberrinnen als sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte. Insgesamt waren im Jahr 2008 1.726 geringfügig entlohnte Beschäftigte tätig, 395 Männer und 1.331 Frauen.

Mittlerweile beträgt das Verhältnis von sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitstellen zu Minijobs zwei zu eins, Tendenz steigend. Die Zunahme der Minijobs kommt unter anderem zustande, weil diese Beschäftigungsform sowohl für die Arbeitgeber als auch für einige Arbeitnehmer/innen durchaus attraktiv sein kann. Für die Arbeitgeber, weil mit Hartz II die Begrenzung der wöchentlich zugelassenen Arbeitszeit auf 15 Stunden aufgehoben wurde. Minijobber/innen können also sehr flexibel zu einer beliebig hohen Stundenzahl beschäftigt werden. Damit gibt es im Hinblick auf den Stundenlohn quasi keine Grenze nach unten. Für die Arbeitnehmer/innen kann ein Minijob attraktiv sein, weil die Sozialabgaben vom Staat übernommen werden, der Bruttolohn also dem Nettolohn entspricht.

Löhne entwickeln sich nach unten
Dass der Minijob-Boom dennoch negative Folgen für die Beschäftigten der Branche hat, liegt vor allem daran, dass er den Druck auf die „regulär" Beschäftigten deutlich erhöht. Beispielsweise wird über die „Drohung", andernfalls mehr Minijobber/innen einzustellen, versucht, Spät- oder Wochenendzuschläge zu kürzen oder sogar zu streichen. Diese Entwicklung ist gerade im Einzelhandel problematisch: Hier liegt der Verdienst eines Vollzeitbeschäftigten bereits jetzt 20 Prozent unter dem Durchschnitt. Der Anteil der Niedriglohnempfänger ist in dieser Branche mit 40 Prozent doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt.

Weil das Ersetzen sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen durch 400-Euro-Jobs außerdem mit einer Reduzierung von Arbeitszeit einhergeht, steigt zudem die Arbeitsbelastung der Beschäftigten - gerade vor dem Hintergrund der Verkaufsflächenexpansion.

Setzt sich diese Entwicklung fort, besteht die Gefahr, dass sich der Einzelhandel zu einer Niedriglohnbranche entwickelt, die keine existenzsichernden Arbeitsplätze mehr bietet und in der sich die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verschlechtern.

Bundesregierung und Kommunalpolitik müssen gegensteuern
Um dem Lohndumping entgegen zu wirken, ist zunächst die Bundesregierung gefordert. Sie muss das Gesetz zur geringfügig entlohnten Beschäftigung überarbeiten. Ein erster Schritt wäre die Wiedereinführung der 15-Stunden-Begrenzung.

Die Einkommenssituation aller Beschäftigter im Einzelhandel kann durch die Einführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge verbessert oder zumindest stabilisiert werden. Hierauf müssen sich allerdings zunächst die Tarifvertragsparteien einigen können, das heißt, auch die Arbeitgeberverbände müssten zustimmen.

Aber auch die Landes- und die Kommunalpolitik kann verhindern, dass sich das Lohndumping im Einzelhandel fortsetzt, in dem sie keine Entscheidungen trifft, die den ohnehin schon ruinösen Wettbewerb in dieser Branche noch weiter verschärfen. Das erfordert allerdings ein Umsteuern in der bisher praktizierten Ansiedlungspolitik, denn gerade Bremerhaven ist mit seiner geringen Kaufkraft, die 22,3 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt, besonders anfällig für eine unkoordinierte Ausweitung von Verkaufsflächen. Um genau beurteilen zu können, welche Ansiedlungsprojekte darauf ausgerichtet sind, das bestehende Angebot zu ergänzen oder aufzuwerten und welche den Wettbewerb nur unnötig verschärfen, ist das Erstellen eines flächendeckenden Einzelhandelskonzeptes dringend notwendig. Nur so kann festgestellt werden, in welchen Bereichen des Einzelhandels ein Überangebot besteht und wo noch Bedarfe zu decken sind.

Im Hinblick auf die gegenwärtig diskutierte weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für das Mediterraneo sollte die Politik ebenfalls im Blick haben, dass durch einen solchen Beschluss ebenfalls Druck auf das Lohngefüge im Einzelhandel ausgeübt wird. Denn dass diese zusätzlichen Öffnungszeiten zu einem großen Teil über die Ausweitung von Minijobs abgedeckt werden, ist mehr als wahrscheinlich. Bei einer Genehmigung der Sonntagsöffnung ist deshalb die Einhaltung der Tarifverträge sicher zu stellen.

Minijobs im Einzelhandel - Zur Beschäftigungssituation in Bremen und Bremerhaven (pdf, 319 KB)