Zur Beschäftigungssituation in Bremen und Bremerhaven

von Dr. Marion Salot, Referentin für regionale Wirtschaftsstrukturpolitik
August 2009

Die Situation des Einzelhandels in Bremerhaven ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Nicht nur die zunächst geplante und dann wieder verschobene Ansiedlung einer Kaufland-Filiale auf dem Phillips-Field, auch die Eröffnung des Einkaufszentrums ›Mediterraneo‹ war stark umstritten. Und erst kürzlich stand eine - ebenso hitzig debattierte - Entscheidung zur Sonntagsöffnung an. Bei diesen Diskussionen stoßen eine Vielzahl von Interessenlagen aufeinander. Welche Folgen die aktuellen Entwicklungen im Einzelhandel aber für die Beschäftigten selber haben, wird häufig vernachlässigt. Die Arbeitnehmerkammer stellt in einer Untersuchung dar, warum es sich gerade in dieser Branche ›anbietet‹, immer mehr geringfügig Beschäftigte einzustellen, wie sich diese Entwicklung auf die ›regulär‹ Beschäftigten auswirkt und in welchem Zusammenhang dies mit den aktuell diskutierten Fragen nach Sonntagsöffnungen oder Neuansiedlungen steht.

Nicht nur in Bremerhaven, sondern in ganz Deutschland ist der Einzelhandel einem massiven Umstrukturierungsprozess unterworfen. Das wird nicht nur durch die aktuelle Situation von Karstadt deutlich. Die Branche konzentriert sich immer mehr. Im ebensmitteleinzelhandel erwirtschaften die ›big five‹ drei Viertel des gesamten Umsatzes. Gleichzeitig wird extensiv an einer Ausweitung der Verkaufsflächen gearbeitet. Mittlerweile wird in Deutschland eine Überkapazität von 40 Prozent oder - anders ausgedrückt - 30 Millionen Quadratmetern konstatiert. Und das, obwohl der Umsatz in den letzten Jahren so gut wie gar nicht gestiegen ist. Diese Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass sich der Wettbewerb verstärkt. Durch die Verkaufsflächenausweitung und die verlängerten Öffnungszeiten steigen aber parallel die Ausgaben.

Preiswettbewerb zulasten der Beschäftigten

Weil der Wettbewerb in dieser Branche fast ausschließlich über den Preis stattfindet, wird vielfach versucht, diesem über eine Absenkung der Personalkosten gerecht zu werden. Die Folgen: Es werden sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Vollzeitarbeitsplätze ab- und Minijobs aufgebaut. Seit 2003 - also der Wiedereinführung der sozialversicherungsfreien Nebenbeschäftigung mit dem Inkrafttreten des Hartz-II-Gesetzes - sind in Bremerhaven knapp 300 Vollzeitstellen abgebaut worden, das sind etwa zehn Prozent der Gesamtbeschäftigten. Im Gegenzug wurden 260 Minijobs geschaffen.

Diese Tendenz ist in erster Linie bei den Frauen zu beobachten, die drei Viertel der Beschäftigten stellen. Bereits jetzt gibt es im Bremerhavener Einzelhandel mehr Minijobberinnen als sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte. Insgesamt waren im Jahr 2008 1.726 geringfügig entlohnte Beschäftigte tätig. 395 Männer und 1.331 Frauen. Mittlerweile beträgt das Verhältnis von sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitstellen zu Minijobs 2 zu 1. Tendenz steigend.

Dass die Präsenz von Minijobs im Einzelhandel immer weiter zunimmt, kommt zustande, weil es sowohl für die Arbeitgeber als auch für einige Arbeitnehmer/innen durchaus attraktiv sein kann, einen Minijob anzunehmen. Für die Arbeitgeber deshalb, weil mit Hartz II die Begrenzung der wöchentlich zugelassenen Arbeitszeit auf 15 Stunden aufgehoben wurde. Minijobber/innen können also sehr flexibel zu einer beliebig hohen Stundenzahl beschäftigt werden. Damit gibt es im Hinblick auf den Stundenlohn quasi keine Grenze nach unten. Für die Arbeitnehmer/innen kann es deshalb attraktiv sein, einen Minijob anzunehmen, weil ihre Sozialabgaben vom Staat übernommen werden - ihr Bruttolohn also dem Nettolohn entspricht.

Minijobs drücken auf reguläre Beschäftigung

Dennoch hat der Minijob-Boom negative Folgen für die Beschäftigten der Branche. Dies vor allem, weil er den Druck auf die ›regulär‹ Beschäftigten deutlich erhöht, indem beispielsweise über die ›Drohung‹, andernfalls mehr Minijobber/innen einzustellen, versucht wird, Spät- oder Wochenendzuschläge zu kürzen oder sogar zu streichen. Diese Entwicklung ist gerade im Einzelhandel problematisch: Hier liegt der Verdienst eines Vollzeitbeschäftigten bereits jetzt 20 Prozent unter dem Durchschnitt.

Der Anteil der Niedriglohnempfänger ist in dieser Branche mit 40 Prozent doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Branchendurchschnitt. Weil das Ersetzen sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen durch 400-Euro-Jobs außerdem mit einer Reduzierung von Arbeitszeit einhergeht, steigt auch die Arbeitsbelastung der Beschäftigten - gerade angesichts der enormen Verkaufsflächenexpansion.

Setzt sich diese Entwicklung fort, besteht die Gefahr, dass sich der gesamte Einzelhandel zu einer Niedriglohnbranche entwickelt, die keine existenzsichernden Arbeitsplätze mehr bietet und in der sich die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verschlechtern. Weil in Bremerhaven jede achte Beschäftigte in dieser Branche arbeitet, bricht damit nach und nach eines der zentralen Beschäftigungsfelder für Frauen weg.

Um dem Lohndumping entgegenzuwirken, ist zunächst die Bundesregierung gefordert. Sie muss das Gesetz zur geringfügig entlohnten Beschäftigung überarbeiten. Ein erster, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt wäre die Wiedereinführung der 15-Stunden-Begrenzung.

Die Einkommenssituation aller Beschäftigter im Einzelhandel kann durch die Einführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge verbessert oder zumindest stabilisiert werden. Hierauf müssen sich allerdings zunächst die Tarifvertragsparteien einigen können, das heißt: Auch die Arbeitgeberverbände müssten zustimmen.

Gesamtkonzept ist überfällig

Aber auch Landes- und Kommunalpolitik können verhindern, dass sich das Lohndumping im Einzelhandel fortsetzt, indem sie keine Entscheidungen treffen, die den ohnehin schon ruinösen Wettbewerb in dieser Branche noch weiter verschärft. Das erfordert allerdings ein Umsteuern in der bisher praktizierten Ansiedlungspolitik, denn gerade Bremerhaven ist mit seiner geringen Kaufkraft, die fast ein Viertel unter dem Bundesdurchschnitt liegt, besonders anfällig für eine unkoordinierte Ausweitung von Verkaufsflächen. Um genau beurteilen zu können, welche Ansiedlungsprojekte darauf ausgerichtet sind, das bestehende Angebot zu ergänzen oder aufzuwerten und welche den Wettbewerb nur unnötig anheizen, wurde schon vor Längerem von Arbeitnehmervertretern das Erstellen eines flächendeckenden Einzelhandelskonzeptes gefordert, zu dem sich die SPD zwar bereit erklärt hatte, das allerdings dennoch nicht zustande kam, weil die CDU dies ablehnte. Das Thematisieren der problematischen Beschäftigungsentwicklungen in dieser Branche scheint aber auch hier einen Umdenkungsprozess eingeleitet zu haben: Kurz vor der Sommerpause hat die CDU endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und dem Gutachten zugestimmt.