Hamburgs Innensenator Michael Neumann stellt sich gegen eine Länderfusion

15. August 2011
von Nathalie Sander (Leiterin Öffentlichkeitsarbeit)

Weniger Wahlen, niedrigere Verwaltungskosten, weniger Bürokratie - gerade in Zeiten knapper Kassen wird gern über die Vorteile einer Zusammenlegung von Bundesländern philosophiert. Doch was ist wirklich dran an den Vorschlägen? Kann nur noch eine Länderfusion das finanzschwache Bremen retten? ›Der Nordstaat ist unser Ungeheuer von Loch Ness - es taucht immer mal wieder auf und ist gerade gut genug, um in die Schlagzeilen zu kommen‹, stellte Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) kürzlich auf einer Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer klar.

Weder Einsparpotenziale noch einen Demokratiegewinn kann Neumann im Nordstaat erkennen - von der Akzeptanz in der Bevölkerung ganz abgesehen. Doch warum soll ein Nordstaat nicht die Kosten senken? Schließlich werden Aufgaben zentralisiert, Landtage fallen weg und auch viele andere Landesbehörden. ›Das ist ein Irrglaube. Weder Hamburg noch Bremen kann doch plötzlich auf Polizisten oder Lehrer verzichten‹, argumentiert Neumann. Auch weiterhin müsse die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet sein, echte Synergieeffekte gebe es kaum.

Ein Nordstaat der Fünf, also die Zusammenlegung von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, brauche außerdem zahlreiche Zwischenhierarchien in der Verwaltung. Im Zweifelsfall sei sogar zu befürchten, dass nicht nur bestehende Organisationsstrukturen erhalten blieben, sondern auch weitere Strukturen obendrüber gesetzt würden - Beispiel Statistik Nord. Dort gibt es Neumann zufolge nach wie vor die bisherigen Ämter in Hamburg und Kiel, plus einer weiteren Hierarchiestufe darüber. Aus den ursprünglich geplanten Synergieeffekten einer engeren Zusammenarbeit der beiden Länder sei nichts geworden - ›so sieht am Ende der politische Kompromiss aus‹.

Die Länderbeamten und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ließen sich nicht kurzfristig einsparen. Zudem bräuchten Bremen und Hamburg auch künftig einen Bürgermeister und die würden schon heute - obwohl sie auch Landeschefs sind - kaum weniger verdienen als andere Oberbürgermeister etwa in Köln oder Frankfurt. ›Der Glaube, der Oberbürgermeister von Hamburg würde aus reinem Patriotismus plötzlich für die Hälfte die gleiche Verantwortung übernehmen, mag gerechtfertigt sein - ist aber unrealistisch‹, meint Neumann.

Auch aus politischer Sicht hält der Hamburger nichts vom Nordstaat: ›Ich finde die Diskussion geschmacklos, dass es weniger Wahlen geben soll‹, kritisiert er. Weniger Wahlkampf sei ein ›Argument der Antidemokraten‹. Debatten, der Streit um eine Sache seien genau das, was für die Demokratie vor Ort wichtig sei. ›Meinungswettkampf ist manchmal anstrengend, aber ohne geht es doch nicht!‹ Als falsch bezeichnet er zudem das Argument, ein Nordstaat könnte im Bundesrat mehr Macht entfalten und die Belange des Nordens auf Bundesebene besser durchsetzen. Im Bundesrat haben die Bundesländer mindestens drei und maximal sechs Stimmen.

So kommen die fünf Nordstaaten derzeit zusammen auf 19 der insgesamt 69 Stimmen, als Nordstaat wären es nur sechs Stimmen. Und selbst, wenn nach einer Länderfusion die Stimmverteilung noch verändert würde - ›am Ende ist der große Nordstaat weniger einflussreich als die fünf kleinen Länder es heute schon zusammen sind‹. Und ein weiteres Argument des Hamburgers: Nur die Probleme der Stadtstaaten bringen die Probleme von Großstädten in den Bundesrat und verschaffen ihnen damit Gehör.

Ein entscheidender Punkt ist für Neumann auch die ablehnende Haltung der Bevölkerung: Die Menschen wollten keine Länderfusion - das Beispiel Berlin und Brandenburg habe es erneut gezeigt. Von der Schwierigkeit, sich am Ende auf eine Hauptstadt einigen zu müssen, ganz zu schweigen. Die Animositäten zwischen Hannover und Hamburg machten das immer wieder deutlich - ein Kompromiss zwischen Niedersachsen und Hamburg sei da kaum in Sicht. Auch in Schleswig-Holstein findet der Hamburger keinen Übernahmekandidaten: ›Durch eine Fusion würde Hamburg allein eine Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich verlieren. Da sag ich ganz klar, das machen wir nicht!‹

Bremens SPD-Chef Andreas Bovenschulte und der Finanzwissenschaftler Prof. André Heinemann machten in der anschließenden Diskussion ebenfalls deutlich, dass der Nordstaat offenbar nur in politischen Debatten eine Rolle spielt. Sie habe ein bisschen die Funktion einer weißen Salbe, mit der sich alle Schwierigkeiten heilen ließen. ›Aber das ist eben nicht so, die eigentlichen realökonomischen Probleme bleiben‹, betonte Heinemann.